Die Störerhaftung


Die Täterhaftung und die Störerhaftung

In den Abmahnungen ist immer von Täter und Störer die Rede. Täter ist derjenige, der die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat. Störer ist derjenige, der die Datei nicht selbst angeboten hat, aber eine Belehrungspflicht gegenüber dem Täter verletzt hat.

Die Störerhaftung hat einen entscheidenden Vorteil in finanzieller Hinsicht: Der Störer muss nicht den erheblichen Schadenersatz bezahlen, der den Großteil der geltend gemachten Forderungen darstellt, sondern nur Anwalts- und Ermittlungskosten erstatten. Der Störer ist allerdings verpflichtet, eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abzugeben.

Im Internet kursiert das Gerücht, dass der Anschlussinhaber immer Störer ist und daher stets haftet. Das ist vollkommener Unsinn. Der Anschlussinhaber haftet niemals automatisch als Störer!

Nur dann, wenn der Internetanschlussinhaber Pflichten verletzt hat, haftet er als Störer. Sofern Dritte wie z. B. Kinder, der Partner oder Mitbewohner die Urheberrechtsverletzung begangen haben, kann die Haftung des Anschlussinhabers schnell entfallen. Eine Haftung für andere (= Störerhaftung) kommt also nur dann in Betracht, wenn jemand anders die Datei angeboten und der Anschlussinhaber z. B. Belehrungspflichten gegenüber dieser Person verletzt hat (wie z. B. bei minderjährigen Kindern, siehe unten). Diese Pflichten hängen vom Nutzerkreis des Internetanschlusses ab und unterscheiden sich erheblich.

Volljährige Familienmitglieder (Ehegatte, Ehepartner, Kinder)

Seit der BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 169/12 – BearShare) steht fest, dass der Internetanschlussinhaber und damit der Abgemahnte einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen darf, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst, wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Minderjährige Kinder

Bezüglich Minderjähriger hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus), entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen eines 13jährigen, einsichtsfähigen Kindes nicht haften, da sie es vorher über die Rechtswidrigkeit von P2P-Tauschbörsen belehrt und ihm die Teilnahme an Internettauschbörsen ausdrücklich verboten haben.

Man kann also festhalten, dass sich der Anschlussinhaber umso besser durch Belehrungen und Verbote aus der Verantwortung stehlen kann, je einsichtsfähiger sein minderjähriges Kind ist. Bei jüngeren, weniger einsichtsfähigen Kindern bestehen gesteigerte Pflichten der Eltern. Allerdings haften Kinder ab dem Alter von 7 Jahren selbst, sofern sie einsichtsfähig sind. Im Ergebnis haftet einer immer, entweder die Eltern oder das Kind.

Wohngemeinschaften (WG)

Das LG Köln hat jüngst entschieden (Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12), dass der Inhaber eines WG-Anschlusses nicht als Störer für Rechtsverletzungen seiner Untermieter haftet, wenn er die Wohnung selbst nicht mehr bewohnt. Er hat insbesondere keine anlasslosen Belehrungs- oder Prüfpflichten.

Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können (so AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 – 42 C 368/13; Amtsgericht Bochum, Urteil vom 16.04.2014, 67 C 57/14).

Gäste und Besucher

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass auch bei Gästen und Besuchern keine anlasslosen Prüfungs- und Überwachungspflichten bestehen und eine Störerhaftung des Anschlussinhabers abgelehnt.

WLAN – Unerlaubter Zugriff und Nutzung von außen

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) hat in seinem ersten Urteil zum Filesahring entschieden, dass dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes nicht zugemutet werden kann, seine Netzwerksicherheit fortlaufend den neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Hat der Anschlussinhaber jedoch ein offenes WLAN genutzt, haftet er immer als Störer auf Unterlassung.

Mieter

Der Vermieter einer Wohnung haftet für Filesharing-Vergehen seines Mieters nicht, wenn er mit seinem Mieter zuvor die Art und Weise der Nutzung explizit abgesprochen hatte, also Verbote von Tauschbörsennutzen vereinbart waren (LG Frankfurt, Urteil vom 28.06.2013, Az. 2-06 O 304/12). Das Amtsgericht München lehnte (Urteil vom 15.02.2012, Az. 142 C 10921/11) die Haftung des Vermieters ebenfalls ab, da sich der Vermieter von seinem Mieter vertraglich im Mietvertrag zusichern ließ, dass das WLAN gerade nicht für Rechtsverletzungen verwendet werden dürfe. Außerdem habe der Vermieter lediglich einem Mieter, der ihm auch namentlich bekannt gewesen sei, den Zugang zum WLAN gewährt, wodurch eine Individualisierung des Täters möglich gewesen sei.

Feriengäste

Das Amtsgericht München (Az. 173 C 6622/15) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber in folgender Konstellation nicht als Täter oder Störer haftet: Neben dem Anschlussinhaber und seiner Familien hatten zum Tatzeitpunkt auch eine vierköpfige Familie in der Ferienwohnung des Anschlussinhabers Zugang zum hauseigenen Familienanschluss. Während des Aufenthalts der Gastfamilie wurde drei weitere Rechtsverstöße festgestellt, was weder davor noch danach geschehen war. Zwar bestritten die Gäste die Täterschaft und sogar, den Internetanschluss überhaupt genutzt zu haben. Der Anschlussinhaber konnte das Gericht jedoch davon überzeugen, die Tat nicht selbst begangen zu haben. Eine Störerhaftung schied ebenfalls aus, da die Gäste den W-LAN-Schlüssel von der Ehefrau des Anschlussinhabers ohne dessen Zustimmung erhalten hatten. Der Anschlussinhaber hatte keinen Anlass, eine Weitergabe des Schlüssels an Feriengäste durch seine Frau zu vermuten und eine anlasslose Belehrung eines erwachsenen, im gleichen Haushalt lebenden Ehepartners war nicht geboten ist. Somit hatte er keinerlei Prüfpflichten verletzt und konnte auch keinerlei Überwachungsmaßnahmen treffen.

Hotels

Auch Hotelbetreiber haften nicht für das Filesharing ihrer Gäste, wenn hinreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden. Hierzu zählen eine WPA2-Verschlüsselung des WLAN-Zugangs sowie die Belehrung gegenüber Gästen und Hotelpersonal, dass das widerrechtliche Down- und Uploaden von urheberrechtlich geschützten Dateien verboten ist. Hierzu reichen Karteikarten in den Räumlichkeiten des Hotels aus (LG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2010 – 2-6 S 19/09; AG Koblenz Urteil vom 18.06.2014 – 161 C 145/14; AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – 25b C 431/13).

Internet-Cafe

Für Internet-Cafes sieht das LG Hamburg eine Haftung des Betreibers (Urteil vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10) für Filesharing der Gäste, sofern keine Maßnahmen getroffen wurden, solche Rechtsverletzungen zu verhindern. So könnten insbesondere die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt werden.

 

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