Modifizierte Unterlassungserklärung – Lebenslanges Risiko


Das Märchen von der modifizierten Unterlassungserklärung

Oft liest man im Internet oder hört von Anwälten, der Abgemahnte müsse nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung unbedingt eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Dies ist in vielen Fällen nicht nur falsch, sondern kann für den Abgemahnten den finanziellen Ruin bedeuten.

Der Ratschlag, der Abgemahnte müsse immer sofort eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, beruht auf einem grundlegenden Fehlverständnis der Rechtslage. Denn nur dann, wenn der Abgemahnte als Täter oder Störer für das illegale Anbieten der Datei im Internet verantwortlich ist, muss er eine solche Unterlassungserklärung abgeben.

Praxistipp: Viele Abgemahnte müssen überhaupt keine, auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, da sie weder als Täter, noch als Störer für die Urheberrechtsverletzung beim Filesharing haften.

Praxistipp: Eine modifizierte Unterlassungserklärung entbindet einen möglichen Täter oder Störung nicht von der Verpflichtung, die in den Abmahnungen geforderten horrenden Kosten zu bezahlen.

Des Weiteren hört und liest man überall, die nicht modifizierte Unterlassungserklärung stelle ein Schuldeingeständnis dar. Das ist blanker Unsinn. Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, bei dem man sich zur Unterlassung und Bezahlung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung verpflichtet. Ob man diese Verpflichtungen mit oder ohne Schuldanerkenntnis abgibt, hat keinerlei negative Auswirkungen, denn der Vertrag ist auch ohne ausdrückliches Schuldanerkenntnis gültig. Pacta sunt servanda.

Praxistipp: Eine Unterlassungserklärung stellt kein Schuldeingeständnis dar. Dies hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden (zuletzt mit Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12). Die Modifizierung der Unterlassungserklärung ist vor diesem Hintergrund nicht notwendig.

Finger weg von „vorbeugenden“ Unterlassungserklärungen!

Viele Anwälte geben nicht nur schnell eine „modifizierte“ Unterlassungserklärung ab, sondern spiegeln den Abgemahnten vor, mit riskanten vorbeugenden Unterlassungserklärungen könne man weitere Abmahnungen verhindern. Mittlerweile sind zahlreiche Abgemahnte auf Vertragsstrafen von € 5.000,00 und mehr verklagt worden, weil sie gegen diese vorbeugenden oder modifizierten Unterlassungserklärungen verstoßen haben.

Fakt ist: Nach Einführung des Anti-Abzocke-Gesetzes im Jahre 2013 macht die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung keinerlei Sinn mehr. Denn zum einen sind die horrenden Anwaltskosten weggefallen, die man damit eventuell hätte sparen können. Zum anderen werden keine Massenabmahnungen bei Musik-Samplern mehr verschickt, bei denen man einer Abmahnung immer viele weitere folgten.

Hohes Risiko: Denken Sie immer daran, dass jede – vorbeugende oder modifizierte – Unterlassungserklärung einen lebenslangen Vertrag darstellt, der Sie bei einem Verstoß, d. h. bei einem erneuten Anbieten der Datei, dazu verpflichtet, eine „angemessene“ Vertragsstrafe an den Gläubiger zu bezahlen. Die Gerichte sehen eine angemessene Vertragsstrafe meist bei € 5.000,00. Sie sehen, dass Ihr Risiko zur Zahlung einer Vertragsstrafe immens steigt, je mehr dieser Verträge Sie mit den vorbeugenden Unterlassungserklärungen eingehen.

Wann ist eine Unterlassungserklärung überhaupt sinnvoll?

In Fällen, in denen der Abgemahnte als Täter oder Störer für die Urheberrechtsverletzung haftet, kann er die Angelegenheit außergerichtlich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung kostengünstig beenden. Nachteil ist allerdings, dass er sich einem lebenslangen Risiko aussetzt, eine hohe Vertragsstrafe bezahlen zu müssen. Gerade bei Privathaushalten sollten man dieses Risiko nicht unterschätzen.

Alternativ zur Unterlassungserklärung kann man auch einfach abwarten, ob die Gegenseite den Unterlassungsanspruch überhaupt vor Gericht einklagt. Dies macht nämlich – anders als das hundertfache Abschicken von Abmahnschreiben – richtig Aufwand und birgt auch stets ein Risiko, wie das Gericht die Sach- und Rechtslage einschätzt. Genau diese Gefahr eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wird von vielen Anwälten als (Haupt-) Argument für die Abgabe einer eine modifizierten Unterlassungserklärung angeführt. In der Tat kann ein verlorenes einstweiliges Verfügungsverfahren sehr teuer werden, da die Streitwertreduzierung des § 97a Abs. 3 UrhG auf € 1.000 im gerichtlichen Verfahren gerade nicht gilt, so dass hier wesentlich höhere Streitwert zu erwarten sind. Die Frage ist jedoch, ob der Abgemahnte dieses Verfahren überhaupt verliert. Sofern er ein Eides Statt versichern kann, dass er weder als Täter, noch als Störer haftet, ist manches Verfügungsverfahren für den Abmahner bereits verloren.

Dennoch streitet auch das Argument eines möglichen einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht für eine modifizierte Unterlassungserklärung: Die meisten Abmahnkanzleien haben bereits seit 2014 aufgrund des Risikos nahezu keine einstweiligen Verfügungen mehr bei Gericht beantragt. Und selbst wenn dieses Verfahren kostenträchtig verloren gehen solle, so kann es immer so sehr viel billiger sein als ein Verstoß gegen die modifizierte Unterlassungserklärung kosten würde.

Fazit: Der Unterlassungsanspruch ist der zentrale Anspruch einer jeden Abmahnung. Hier führen Angaben von Anwälten, „Verbraucherschützern“ oder anderen Helfern im Internet oft in die Irre. Dem Abgemahnten wird vorgegaukelt, mit Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sei ein Großteil der Gefahr, die von einer Abmahnung ausgeht, beseitigt. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Abgabe der Unterlassungserklärung können die Probleme erst beginnen.

Lebenslange Gefahr auch bei modifizierter Unterlassungserklärung ohne Schuldeingeständnis

Jede Unterlassungserklärung, auch die modifizierte ohne Schuldeingeständnis, stellt ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs dar. Aus der Entscheidung I ZR 176/93 des BGH geht hervor, dass eine Unterlassungserklärung nach Abgabe lebenslang zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall verpflichtet. Dies ist unabhängig davon, ob ein Unterlassungsanspruch überhaupt bestand und ob die Unterlassungserklärung ohne oder mit Schuldeingeständnis angeboten wurde.

Praxistipp: Wer eine Unterlassungserklärung (auch eine modifizierte und ohne Schuldeingeständnis) unterzeichnet oder vom Anwalt abgeben lässt, anerkennt den Hauptanspruch der Abmahnung und bindet sich lebenslang an einen Unterlassungsvertrag mit einem erheblichen Vertragsstraferisiko.

Modifizierte Unterlassungserklärung schlecht bei Verteidigung

Ein weiterer entscheidender Nachteil einer (modifizierten) Unterlassungserklärung ist folgender: Wenn die Abmahnkanzleien, wie meistens, den Unterlassungsanspruch bei verweigerter Unterlassungserklärung überhaupt nicht weiterverfolgen, gilt ihre Abmahnung nach einiger Zeit nicht mehr als ernsthaft gemeint. Der Abmahner wird daher keinen Erfolg haben, wenn er kurz vor Verjährungsende gerichtlich oder mit einem Inkassobüro versucht, seine Abmahnkosten einzutreiben (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/03; LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09).

Fazit: Wer nicht haftet, gibt überhaupt keine (modifizierte) Unterlassungserklärung ab.

Was an der Unterlassungserklärung kann man überhaupt modifizieren?

Wenn überhaupt, dann meist nicht viel. Die Modifizierung der Unterlassungserklärung kann sich im Hinblick auf das zu unterlassende Verhalten, auf die Vertragsstrafenhöhe und auf die Kostentragungspflicht auswirken.

Praxistipp: Streicht man eine eventuell in dem mitgeschickten Entwurf der Unterlassungserklärung enthaltene Kostentragungspflicht, so ist die Unterlassungserklärung in dieser Hinsicht sinnvoll modifiziert.

Kostenlose Einschätzung anfordern

Gerne kontaktieren wir Sie per E-Mail oder telefonisch.






Abmahnung hochladen (optional):(z.B. pdf oder jpg, max. 10 MB)


Ersteinschätzung kostenlos!

Kostenlose Einschätzung anfordern






Abmahnung hochladen (optional):(z.B. pdf oder jpg, max. 10 MB)


Erstberatung kostenlos!