Schutz vor Abmahnungen – haltlose Versprechen


Schutz vor Abmahnungen – was soll das sein?

Fast täglich teilen mir Abgemahnte, die z. B. eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten haben, mit, dass Ihnen Anwälte aus Berlin oder Köln einen Schutz vor „weiteren Abmahnungen“ zugesagt hätten. Ein solches Versprechen kann ausschließlich als unseriös bezeichnet werden. Denn der einzig wirksame Schutz vor einer Abmahnung ist die Unterlassung der Nutzung von Filesharing-Software durch sämtliche Internetnutzer im Haushalt. Denn nur dann kann man sicher sein, dass keine weiteren Abmahnungen kommen.

Das Geschäft mit der Angst der Abgemahnten

Ein „Schutz“ vor Folgeabmahnungen gibt es nicht. Jeder, der erwischt wird, bekommt eine Abmahnung, und zwar ganz egal, ob er zuvor bereits eine erhalten hat. Daher ist ein „Schutz“ vor weiteren Abmahnungen überhaupt nicht möglich. Insbesondere mit „vorbeugenden“ Unterlassungserklärungen kann man sich nicht vor weiteren Abmahnungen schützen. Ganz im Gegenteil: Mit unzähligen „vorbeugenden“ Unterlassungserklärungen verpflichtet man sich unnötig gegenüber weiteren Rechteinhabern zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung. Das Ziel einer richtigen Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen muss es ja gerade sein, keine „modifizierte“ Unterlassungserklärung abzugeben, schon gar nicht mehrere – ungeschuldete – hiervon.

Rückwärtsverfolgung nicht möglich

Oft wird den Abgemahnten – wider besseres Wissen – auch Angst vor Folgeabmahnungen gemacht. Hier entsteht ein völlig falsches Bild. Wer weiß, wie eine Filesharing-Software und die Ermittlung der IP-Adresse funktionieren, dem ist klar, dass eine „Rückwärtsverfolgung“ nicht möglich ist. Die IP-Adresse führt zu einem bestimmten Internetuser. Umgekehrt ist es nicht möglich, in der Retrospektive nachzuforschen, welche IP-Adressen dem Abgemahnten in der Vergangenheit sonst noch zugeordnet waren. Im Übrigen gilt: Wer erwischt wird, erhält eine Abmahnung.

Keine Strafverfolgung – keine Anwaltskosten

Insbesondere eine Kölner Kanzlei macht den Abgemahnten ihr – für die Branche überdurchschnittlich hohes Honorar – unter anderem mit den darin enthaltenen Strafverteidigungstätigkeiten schmackhaft. Nun muss man wissen, dass es seit dem Jahre 2009 überhaupt keine Strafverfolgungen im Bereich Filesharing mehr gibt (außer ab und zu im Porno-Bereich). Bis 2008 war es tatsächlich üblich, dass die Anschlussinhaber zu den IP-Adressen im Rahmen von Strafverfahren ermittelt wurden. Inzwischen ist der Umweg über Strafanzeigen nicht mehr nötig, weil seit September 2008 der zivilrechtliche Auskunftsanspruch des § 101 UrhG neu gefasst wurde, wonach die Ermittlungsverfahren bezüglich der Anschlussinhaber über die Zivilgerichte laufen.

 

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