Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Anwälten | Mandanten können Anwaltsverträge ohne Belehrung widerrufen


Auch Anwältsverträge unterliegen dem Widerrufsrecht

Auch Anwälte müssen über Widerrufsrecht belehren Den Regeln des Fernabsatzes unterliegen Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, so § 312c BGB. Gem. §§ 312d, 312g, 355 BGB i. V. m. Artikel 246a § 1 (2) des Einführungsgesetzes zum BGB.

Nach diesen Vorschriften unterliegen nicht nur Online-Shops, sondern auch Anwälte, die ihre Leistungen im Internet bundeweit anbieten, diesen Vorschriften. Vor allem gilt das für Anwälte, die ihre Leistungen standardisiert haben und ihre Kunden nie zu Gesicht bekommen, sondern ausschließlich per Telefon, Fax, E-Mail oder Post mit diesen kommunizieren. Besonderen in den Brachen Filesharing-Abmahnungen, Kapitalanlagebetrug oder Flugverspätungen haben sich anwaltliche Strukturen entwickelt, die problemlos den fernabsatzrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Beauftragt jemand eine Kanzlei mit der Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Briefe, Telefonanrufe, Faxe oder E-Mails, ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Mandanten in der Kanzlei des Anwalts, so liegt ein Fernabsatzgeschäft vor. Bei reicht es nicht aus, wenn ein solches Mandat nur gelegentlich zustande kommt. Die Kanzlei muss ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorhalten. Der Anwalt oder die Kanzlei muss in personeller und sachlicher Hinsicht organisatorisch die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, um regelmäßig Mandanten zu betreuen, die nicht in seiner Kanzlei erscheinen. Nicht notwendig muss es sich dabei um eine Online-Kanzlei handeln, die ausschließlich im Fernabsatz tätig ist, was berufsrechtlich auch ausgeschlossen wäre. Nutzt ein Anwalt oder eine Kanzlei die Techniken der Fernkommunikation systematisch und werden auf der Website und im Internet solche Distanzmandate und die damit erzielten Erfolge auch systematisch beworben und werden diese zudem standardisiert betreut, so ist von einem Fernabsatzvertrag auszugehen, da sich eine solche Organisation und Struktur deutlich von der klassischen Anwaltstätigkeit unterscheidet und bei denen es der Schutzzweck der Fernabsatzvorschriften gebietet, von einem Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312 b BGB auszugehen.

Fazit: Privatpersonen, die einen Anwalt gefunden haben, der sie gegen urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings vertritt und mit dessen Leistungen sie nicht zufrieden sind, könnten diesen Anwaltsvertrag eventuell widerrufen, wenn sich auf der Website des Anwalts kein Hinweis auf das Widerrufsrecht befunden hat.

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