Mahnbescheid
von Digirights?

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Matthias Hechler, M.B.A. Rechtsanwalt

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Digirights Administration Mahnbescheid erhalten?


Handeln Sie sofort bei gerichtlichen Mahnbescheiden von DigiRights Administration GmbH und Daniel Sebastian

Sie haben einen Mahnbescheid der DigiRights Administration GmbH vom Amtsgericht Hünfeld erhalten? Seit 2023 lässt dieser Musikrechteinhaber aus Berlin wieder gerichtliche Mahnbescheide in Filesharing-Fällen für Abmahnungen z. B. aus dem Jahr 2018 verschicken.

Wir raten: Legen Sie unbedingt Widerspruch „insgesamt“ ein, sonst wird der Mahnbescheid rechtskräftig und kann sofort vollstreckt werden. Außerdem können Sie dann einen Schufa-Eintrag bekommen. Rufen Sie uns dann sofort zwecks einer kostenlosen Erstberatung unter Telefon ☎ 07171 / 79 80 00 an. Wir zeigen Ihnen, wie es weitergeht und was Sie nun tun sollten.

Schicken Sie das Schreiben an info@anwaltskanzlei-hechler.de, dann erhalten Sie sofort eine kostenlose Einschätzung.

Update: Die Forderungen der Digirights Administration GmbH werden Ende 2023 durch die Burgschild Inkasso GmbH geltend gemacht.

Es handelt sich bei den Forderungen nicht um ein Fake. Die Mahnbescheide richten sich vorwiegend an Abgemahnte, die einige Jahre zuvor eine Abmahnung von Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH aus Darmstadt erhalten haben, weil sie damals Lieder und Musikstücke mit einer Internet-Tauschbörse illegal angeboten haben (sog. Filesharing) und bislang nichts bezahlt haben.

Digirights Mahnbescheid

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DigiRights Mahnbescheid von Daniel Sebastian

Gerichtlicher Mahnbescheid der DigiRights Administration – Was ist das?

Vor einigen Jahren hat jemand über ihren Internetanschluss Lieder der DigiRights Administration GmbH illegal angeboten. Damals haben Sie eine Abmahnung erhalten und sich nicht mit dem Rechteinhaber geeinigt bzw. nichts bezahlt. Deshalb hat jetzt der Musikrechteinhaber Digirights die Kanzlei Daniel Sebastian beauftragt, gerichtliche Mahnbescheide zu beantragen, um Sie unter Druck zu setzen. Das Amtsgericht Hünfeld ist zuständige Mahngericht für die DigiRights Administration GmbH.

Sind die Forderungen im Mahnbescheid von Digirights bereits verjährt?

Viele fragen sich, ob diese Angelegenheit noch nicht verjährt ist. Bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing gibt es 3 Verjährungsfristen. Der Unterlassungsanspruch verjährt in 3 Jahren, ebenso die Anwaltskosten. Eine sehr lange Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt für die Schadenersatzansprüche (BGH, Urt. v. 12.5.2016 – I ZR 48/15). Die Verjährung für Abmahnungen aus 2020 begann am 1.1.2021 und endet mit Ablauf des 31.12.2023. Haben Sie die Abmahnung im Jahre 2020 erhalten, ist keiner dieser Ansprüche verjährt, wenn der Mahnbescheid noch Ende 2023 beantragt und erst Anfang 2024 zugestellt wurden.

Außerdem hemmt der Mahnbescheid von Daniel Sebastian die Verjährung um weitere 6 Monate. Forderungen aus 2020 verjähren jetzt erst Mitte 2024 (bis auf den Schadensersatzanspruch).

Warum bekommt mein Anwalt nicht den Mahnbescheid?

Der Rechteinhaber muss diese Mahnbescheide direkt an den Schuldner zustellen, so will es die Zivilprozessordnung. Selbst wenn Sie damals einen Anwalt beauftragt hatten, so weiß dieser nichts von dem Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld. Somit macht nicht nur der gerichtliche Mahnbescheid selbst erheblichen Eindruck auf die Betroffenen, sondern auch dessen direkte Zustellung an die Schuldner.

Daniel Sebastian Mahnbescheid: Sie sind noch nicht Zahlung verurteilt!

Das Amtsgericht Hünfeld hat die Ansprüche aus dem Mahnbescheid nicht geprüft. Es handelt sich um ein maschinelles Verfahren, bei dem die Forderungen noch nicht bewiesen worden sind. Ob der Abgemahnte tatsächlich zahlen muss, prüft das Mahngericht Hünfeld gerade nicht. Erst recht sind Sie mit Zustellung eines Mahnbescheides noch nicht zur Zahlung verurteilt oder verpflichtet. Allerdings kann der Mahnbescheid rechtskräftig werden, wenn Sie nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung widersprechen.

Wenn allerdings der Gerichtsvollzieher bereits vor der Türe steht, erging bereits zuvor ein Mahnbescheid sowie ein Vollstreckungsbescheid. Wenn der Gerichtsvollzieher beauftragt ist, wurde der Vollstreckungsbescheid bereits rechtskräftig. In diesem Fall müssen Sie die Forderungen leider komplett bezahlen.

Legen Sie fristgerecht Widerspruch ein!

Mit einem rechtzeitigen Widerspruch wird das gerichtliche Verfahren vorerst gestoppt. Kreuzen Sie daher Ziff. 2 des Mahnbescheides an (Widerspruch insgesamt), unterschreiben Sie rechts unten und schicken Sie den Widerspruch zurück ans Gericht. Sie müssen hierfür unbedingt die Frist von 2 Wochen einhalten. Verwenden Sie hierfür das mitgeschickte rot-orangene Formular.

Nach dem rechtzeitigen Widerspruch, der keine Begründung enthalten muss, kann kein Vollstreckungsbescheid ergehen. Der Anspruchssteller muss dann ein reguläres gerichtliches Verfahren durchführen, was sehr unwahrscheinlich ist und gegen unsere Mandanten noch nie geführt wurde.

Ich habe einen Vollstreckungsbescheid von DigiRights erhalten

Der Vollstreckungsbescheid folgt auf den Mahnbescheid, wenn Sie nicht rechtzeitig widersprochen haben. Haben Sie den Widerspruch gegen den DigiRights Mahnbescheid verspätet oder überhaupt nicht eingelegt, erlässt das Mahngericht Hünfeld auf Anforderung des Antragsstellers einen Vollstreckungsbescheid.

Wichtig: Sie können auch noch gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung einen Einspruch formlos beim Amtsgericht Hünfeld einlegen oder den Vordruck „Widerspruch“ verwenden, auch das geht. Vollstreckt werden kann zwar dennoch, aber die Vollstreckung kann man anwaltlich stoppen.

DigiRights Mahnbescheid: Was tun?

Nach dem Widerspruch prüfen wir für Sie, ob die Forderungen überhaupt rechtens sind und wer damals die Musik im Internet angeboten hat. Wenn Sie der Täter waren und Ihnen unwohl ist, können wir mit Daniel Sebastian sofort eine Einigung erzielen. Wenn Sie nicht der Täter waren und außerdem unschuldig sind, weisen wir mit juristischen Argumenten alle Forderung zurück. Fraglich ist insbesondere, ob der Antragssteller überhaupt die Musikrechte im eigenen Namen geltend machen darf bzw. ob ihm überhaupt diese Lizenzrechte und damit das Recht zur Abmahnung zustehen.

Unsere Erfahrungen: Wenn wir Sie gegen die Digirights Administration GmbH vertreten, werden die Forderungen nicht mehr weiterverfolgt.

Wie sind die Chancen gegen den Digirights Mahnbescheid?

Zwar handelt es sich bei den Forderungen um kein Fake. Nach unserer Ansicht, die von Gerichten auch geteilt wurde, steht der Digirights Administration GmbH kein Klagerecht zu. Dies liegt daran, dass es für eine Klageberechtigung eines Nutzungsrechts des Klägers bedarf, das hier vermutlich überhaupt nicht vorliegt. Sofern hier, wie bereits gerichtlich entschieden, Nutzungsrechte nur mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer Netzwerken bestehen. Ein solches, eigenständig übertragbares Nutzungsrecht gibt es jedoch überhaupt nicht. Es ist daher nicht möglich, Nutzungsrechte an Liedern nur zum Zwecke einer Abmahntätigkeit einzuräumen. Daher raten wir unseren Mandanten in der Regel dazu, nichts an die Gegenseite zu bezahlen.

Bundesweite Hilfe zu fairen Pauschalpreisen

Um nach einem Mahnbescheid der DigiRights Administration GmbH von Daniel Sebastian ein Gerichtsverfahren zu verhindern, müssen Sie schnell handeln. Parallel zu dem Widerspruch beraten wir Sie, welches Vorgehen für Sie das sicherste und billigste wäre

Wir haben Erfahrung mit über 35.000 Filesharing-Fällen und können Sie optimal vertreten. Rufen Sie uns für eine kostenlose Erstberatung unter Telefon ☎ 07171 – 79 80 00 an, wenn Sie einen Mahnbescheid der DigiRights Administration GmbH erhalten haben.

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