BGH-Urteil zum Filesharing: Afterlife I ZR 154-15


Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast

Der BGH hat mit der Afterlife-Entscheidung (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – I ZR 154/15 – Afterlife) endlich klargestellt, in welchem Umfang ein Abgemahnter zum Nutzungsverhalten seiner Ehefrau vortragen muss und ab welchem Punkt er seine sekundäre Darlegungslaste erfüllt hat. Die Hürden des Anschlussinhabers wurden der Lebenswirklichkeit entsprechend gesenkt. Mit der Afterife-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechtsverfolgung der Abmahnindustrie massiv erschwert.

Film Resident Evil – Afterlife im Internet angeboten

Ein Abgemahnter gab an, dass er zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht zuhause, sondern bei der Arbeit war. Dagegen war seine Frau zuhause und hatte Internetzugriff gehabt. Außerdem verwies auf eine denkbare Sicherheitslücke in seinen Router. Es handelt sich um den unsicheren Telekom Router Speedport W 504V. Geklagt hatte die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film. Streitgegenstand war das Filesharing des Films Resident Evil – Afterlife. Hierher rührt auch der Name der Entscheidung. Das LG Braunschweig wies die Klage der Waldorf Frommer Rechtsanwälte ab. Der Beklagte habe im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast lediglich vortragen müssen, wer außer ihm selber Zugriff auf sein Netzwerk habe und als Täter in Betracht komme. Zu beweisen habe er dies nicht. Im Rahmen seiner Nachforschungspflicht müsse er insbesondere keinen Täter benennen, es sei ihm auch nicht zuzumuten, etwa die Rechner der Tatverdächtigen zu untersuchen.

BGH folgte den Vorinstanzen

Der BGH bestätigte diese Rechtsprechung aus Braunschweig. Er stellt in seiner Entscheidung vom 06.10.2016 (I ZR 154/15) ausdrücklich klar, dass weitergehende Nachforschungen innerhalb des Familienverbundes dem Anschlussinhaber mit Blick auf Art. 6 GG nicht zuzumuten sind.

Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht.

Für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast ist ein substantiierter Vortrag zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter ausreichend. Es ist nicht Sache des Beklagten, die gegen ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers sprechenden Umstände zu beweisen. Der Beklagte hat seine sekundäre Darlegungslast erfüllt, indem er seine Ehefrau als Mitnutzerin benannt und konkret zum eingesetzten Router und der bestehenden Sicherheitslücke vorgetragen habe. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist der Beklagte nicht verpflichtet, den Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen, den Computer zu untersuchen oder konkreten Vortrag zu den Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der Mitbenutzer zu halten.

Der Beweis des ersten Anscheins

Hingegen besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern muss, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) spricht. Für die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis ist im Falle der Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Internetanschlusses aber nicht ohne weiteres aufgrund der Inhaberschaft am Anschluss Raum. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist

Die Entkräftung des Anscheinsbeweises

Der Anscheinsbeweis ist entkräftet (erschüttert), wenn der Gegner die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs beweist. Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss einräumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine hinreichend große Wahrscheinlichkeit. Da es sich bei der Nutzung des An-schlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt, von denen der Urheber-rechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat, obliegt dem Anschlussinhaber insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast

Keine detaillierten Angaben notwendig

Jedenfalls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes der zugunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie der Annahme weitergehender Nachforschungs- und Mitteilungspflichten entgegen. Es ist dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

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