Mahnbescheid
von Digirights?

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Matthias Hechler, M.B.A. Rechtsanwalt

Hilfe bei Abmahnung - Hintergrund

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Digirights – Mahnbescheid vom Amtsgericht erhalten?


Handeln Sie sofort bei gerichtlichen Mahnbescheiden von DigiRights

Sie haben einen Mahnbescheid der DigiRights Administration GmbH vom Amtsgericht Hünfeld erhalten? Seit dem Jahreswechsel 2020 / 2021 lässt dieser Musikrechteinhaber aus Berlin gerichtliche Mahnbescheide in Filesharing-Fällen für Abmahnungen aus den vergangenen Jahren, z. B. aus dem Jahr 2017.

Wir raten: Legen Sie unbedingt unbedingt Widerspruch ein, sonst wird der Mahnbescheid rechtskräftig. Wir zeigen Ihnen, wie es weitergeht und was Sie nun tun sollten.

Die Mahnbescheide richten sich an Abmahnte, die vor mehreren Jahren eine Abmahnung von Daniel Sebastian erhalten haben, weil sie damals Lieder und Musikstücke mit einer Internet-Tauschbörse illegal angeboten haben und bislang nichts bezahlt haben.

Digirights Mahnbescheid
DigiRights Administration Mahnbescheid

Sind die Forderungen im Mahnbescheid von Digirights bereits verjährt?

Viele fragen sich, ob diese Angelegenheit noch nicht verjährt ist. Bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing gibt es mehrere Verjährungsfristen. Der Unterlassungsanspruch verjährt in 3 Jahren, ebenso die Anwaltskosten. Eine sehr lange Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt für die Schadenersatzansprüche (BGH, Urt. v. 12.5.2016 – I ZR 48/15). Die Verjährung beginnt immer am Anfang des Jahres, das auf die Abmahnung bzw. auf die Kenntnis der Rechteverletzung folgt.  Haben Sie die Abmahnung im Jahre 2017 erhalten, so beginnt die Verjährung am 1.1.2018 und endet am 31.12.2020 für die Anwaltskosten, für die Schadensersatzansprüche am 31.12.2027.

Warum bekomme ich einen gerichtlichen Mahnbescheid der DigiRights Administration?

Es hat nachweislich eine Filesharing-Straftat stattgefunden. Der verletzte Rechteinhaber, die DigiRights Administration GmbH, hat zunächst eine Abmahnung an den Inhaber des Internetanschlusses verschickt und versucht, sich finanziell mit dem Verletzter oder dem Anschlussinhaber zu einigen. Meist folgten mehrere Mahnschreiben. Konnte er keine Einigung über den Schadensersatz erzielen, verschickt der Rechteinhaber nun einen gerichtlichen Mahnbescheid, der oft vom Amtsgericht Hünfeld erlassen wird. Das Amtsgericht Hünfeld ist das für die DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt zuständige Mahngericht.

Ein weiterer Effekt des Mahnverfahrens ist die Hemmung der Verjährung. Die Zustellung des Mahnbescheides verlängert die Verjährung um 6 Monate.

Warum bekommt mein Anwalt nicht den Mahnbescheid?

Der Anspruchsteller kann sich mit einem gerichtlichen Mahnbescheid direkt an den Anspruchsgegner wenden und damit dessen Anwalt umgehen, was ansonsten unzulässig wäre. Ein gerichtlicher Mahnbescheid macht Eindruck auf die Betroffenen, hiermit taktieren die DigiRights Administration GmbH natürlich bewusst.

Sie sind noch nicht Zahlung verurteilt!

Das Amtsgericht Hünfeld hat die Ansprüche aus dem Mahnbescheid nicht geprüft, sondern unterstellt die Richtigkeit der geforderten Beträge. Es handelt sich um ein formales Verfahren, bei dem keine Argumente ausgetauscht oder geprüft werden. Ob der Abgemahnte tatsächlich zahlen muss, prüft das Mahngericht Hünfeld gerade nicht.

Mit einem Widerspruch wird dieses gerichtliche Verfahren erst einmal gestoppt. Es besteht zunächst keine Zahlungspflicht für den Verbraucher bzw. Abgemahnten!

Legen Sie fristgerecht Widerspruch ein!

Wenn Sie keinen Widerspruch insgesamt einlegen, folgt ein Vollstreckungsbescheid, der nach wiederum 2 Wochen rechtskräftig wird. Kreuzen Sie daher Ziff. 2 des Mahnbescheides an (Widerspruch insgesamt), unterschreiben Sie rechts unten und schicken Sie den Anspruch zurück ans Gericht. Sie müssen hierfür unbedingt die Frist von 2 Wochen einhalten. Verwenden Sie hierfür das mitgeschickte Formular.

Nach dem rechtzeitigen Widerspruch, der keine Begründung enthalten muss, kann kein Vollstreckungsbescheid ergehen und das gerichtliche Verfahren ist zunächst gestoppt. Die Gegenseite kann jedoch jetzt eine Gerichtsverhandlung durchführen lassen.

Ich habe bereits einen Vollstreckungsbescheid von DigiRights erhalten

Der Vollstreckungsbescheid ist die zweite Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens. Haben Sie gegen den DigiRights Mahnbescheid keinen oder einen verspäteten Widerspruch eingelegt, so erlässt das Mahngericht Hünfeld auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid.

Wichtig: Sie können auch noch gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb von 2 Wochen einen Einspruch formlos beim Amtsgericht (Mahngericht) einlegen oder den Vordruck „Widerspruch“ verwenden, auch das geht. Vollstreckt werden kann allerdings dennoch.

DigiRights Mahnbescheid: Was tun?

Erstmals im Jahre 2020 erhielten unsere Mandanten Mahnbscheide der DigiRights Administration GmbH für alte Fälle. Es ist davon auszugehen, dass die DigiRights Administration GmbH nicht alle alten Fälle im gerichtlichen Hauptsacheverfahren geltend machen können. Dennoch sollten Sie überlegen, ob Sie sich nicht sofort und noch relativ günstig einigen und damit die Sache abschließen wollen. Die Amtsgerichte tendieren aktuell dazu, Abgemahnte als Täter zu verurteilen, wenn man keinen Täter präsentieren kann, der die Tat vor Gericht auch zugibt. Ausländische Täter, die im Ausland wohnen, helfen meist nicht weiter. Hier haben die Gerichte oft Zweifel und laden Zeugen teilweise aus dem Ausland.

Schalten Sie eine spezialisierte Kanzlei ein

Um nach einem Mahnbescheid der DigiRights Administration GmbH ein Gerichtsverfahren zu verhindern, müssen Sie nun dringend handeln. Parallel zu dem Widerspruch müssen Sie überlegen, ob Sie wirklich ein gerichtliches Hauptsacheverfahren riskieren oder ob Sie sich nicht noch davor relativ kostengünstig einigen wollen. Selbst dann, wenn Sie nicht der Täter sind, bietet sich das an. Recht haben und Recht bekommen divergieren bei Filesharing-Prozessen sehr oft.

Wir haben Erfahrung mit über 35.000 Filesharing-Fällen und können Sie optimal vertreten. Rufen Sie uns für eine kostenlose Erstberatung unter Telefon ☎ 07171 – 79 80 00 an, wenn Sie einen Mahnbescheid der DigiRights Administration GmbH erhalten haben.

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