BGH-Urteil: Silver Linings Playbook I ZR 86-15


Grundsatzentscheidung zur Haftung für Besucher und Gäste

Der BGH hat mit der Silver Linings Playbook (Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook) eine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht für volljährige Gäste, Besucher sowie Mitglieder einer Wohngemeinschaft und damit die Störerhaftung bei Filesharing durch diesen Personenkreis abgelehnt. Dies war ein Meilenstein in der Erschwerung der Rechtsverfolgung durch die Rechteinhaber von Filmen.

Film Silver Linings Playbook im Internet angeboten

Geklagt hatte die Kanzlei Sasse & Partner für die Senator Film Verleih GmbH. Diese war Inhaberin der Urheberrechte an dem Film Silver Linings Playbook. Der Abgemahnte hatte behauptet, den Film nicht selbst angeboten zu haben. Stattdessen habe er Besuch von der volljährigen Nichte und deren Lebensgefährten aus Australien gehabt. Der volljährige Besuch habe eine gemeinschaftliche Begehung des Filesharing eingeräumt. Das Landgericht Hamburg hatte den Beklagte als Störer verurteilt, da es ihm zuzumuten gewesen wäre, die volljährige Nichte und deren Lebensgefährten ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.

BGH entscheidet gegen Belehrungspflicht von Gästen

Der Inhaber eines Internetanschlusses sei grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Internettauschbörsen zu belehren, so der BGH (Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook). Somit darf der Anschlussinhaber im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen seinen Internetanschluss einem volljährigen Familienangehörigen überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Anders als Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 – Morpheus) haben Wohnungsinhaber grundsätzlich keine Aufsichtspflicht gegenüber ihren volljährigen Mitbewohnern und Gästen, die Grundlage einer Belehrungspflicht über die Gefahren der Nutzung von Internet-Tausch-börsen sein kann.

Keine Belehrungspflicht bei Familienangehörigen

Diese Grundsätze gelten für die Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner sowie deren volljährige Kinder oder Stiefkinder (BGHZ 200, 76 Rn. 27 f. – BearShare).

Ob diese Maßstäbe auf volljährige Besucher, Gäste und Mitbewohner übertragbar sind, hatte der BGH bislang offenlassen können. Im Streitfall war diese Frage zu beantworten und ist vom BGH bejaht worden. Für den Wohnungsinhaber besteht auch unabhängig von einer familiären Beziehung gegenüber volljährigen Mitbewohnern und Gästen keine entsprechende Belehrungspflicht. Sie ist regelmäßig unzumutbar.

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