BGH-Urteil „Ego Shooter-Computerspiel“


Entscheidung zum Filesharing I ZR 68/16

In seinem Urteil Ego Shooter-Computerspiel (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 – I ZR 68/16) beschäftigt sich der BGH mit einem Filesharing-Sachverhalt, der in der Wohnung eines Ehepaares stattgefunden hat. Geführt wurde der Rechtsstreit von den RKA Rechtsanwälten.

Amtsgericht und Landgericht hatten die Klage abgewiesen. Die Revision hat der BGH verworfen (BGH, Urteil vom 27.7.2017 – I ZR 68/16). Der Beklagte hatte seine sekundäre Darlegungslast erfüllt, die Klägerin hingegen konnte den ihr obliegenden Beweis der Täterschaft des Beklagten nicht führen. Der Beklagte hatte dargelegt, dass seine Frau als Täterin in Betracht kommt. An einer ernsthaften Möglichkeit der Täterschaft seiner Frau fehlte es auch nicht deshalb, weil es sich bei dem Spiel um einen sogenannten „Ego-Shooter“ gehandelt hat. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass solche Spiele nicht auch von Frauen gespielt würden. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Internetnutzung seiner Frau einer Dokumentation zu unterwerfen (siehe auch Afterlife Entscheidung).

Abgemahnter erfüllt sekundäre Darlegungslast

Der Beklagte hat seine Täterschaft bestritten und angegeben, seine Ehefrau habe den Internetanschluss täglich für ihre berufliche Tätigkeit als genutzt. Dabei sei sie auf Websites wie Youtube gewesen oder habe den PC für E-Mails, Online-Banking und den Besuch von Nachrichtenseiten genutzt. Er habe seine Frau nach Erhalt der Abmahnung befragt, ob sie für das Anbieten des Spiels verantwortlich gewesen sei. Dies hat sie abgestritten. Auf den Computern im Haushalt habe sich das Computerspiel außerdem nicht befunden.

Wie üblich trägt die Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Sie hat darzulegen und zu beweisen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter verantwortlich ist. Hierfür spricht zunächst eine tatsächliche Vermutung, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss nutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 – BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 – Tauschbörse III). Diese tatsächliche Vermutung kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss von mehreren Familienangehörigen genutzt wird (BGH, Tauschbörse III; BGH – Everytime we touch).

Nutzungsmöglichkeit Dritter konkret dargelegt

Eine Nutzungsmöglichkeit Dritter schließt die tatsächliche Vermutung aus, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast durch den Vortrag, welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und wer als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses hat dabei nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nach-zuweisen (BGH, Tauschbörse III; BGH – Everytime we touch; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – I ZR 154/15, BGH – Afterlife).

Dass der Beklagte keinen näheren Vortrag dazu gehalten hat, was seine Ehefrau zu den behaupteten Tatzeitpunkten getan hat, wirkt sich angesichts des bis zur Abmahnung verstrichenen Zeitraums von fast zwei Monaten nicht zu seinem Nachteil aus. Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist nicht abzuverlangen, zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (vgl. BGH, Afterlife).

Zeugnisverweigerungsrecht nicht zum Nachteil

Erstmals beschäftigt sich der BGH, wie sich die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch die Ehefrau des Beklagten im Prozess auswirkt: Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Klägerin deshalb den ihr obliegenden Beweis, dass der Beklagte die Rechtsverletzung begangen habe, nicht habe führen können, weil sich die auf ihren Antrag als Zeugin vernommene Frau des Beklagten auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO berufen hatte. Aus der Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 383 ZPO dürfen, da die Entscheidung über die Zeugnisverweigerung allein dem Zeugen obliegt, im Rahmen der Beweiswürdigung keine Schlussfolgerungen zum Nachteil einer Partei gezogen werden. Auch von einer Beweisvereitelung des Beklagten ist nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auszugehen.

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