Bezahlt die Rechtsschutzversicherung bei Filesharing-Abmahnungen?


In den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind Urheberrecht und Schadensersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Hatte der Versicherte allerdings jahrelang keinen Schadensfall, so übernehmen manche Versicherer auf direkte Anfrage des Kunden die Kosten einer Erstberatung aus Kulanz. Die Advocard Plus XL-Tarif bietet allerdings ein jährliches Kontingent, das auch ansonsten nicht versicherbare Schadensfälle einschließt. Mittlerweile nennt sich der Tarif 360°-Rechtsschutz. Zunächst hatte Advocard auf der eigenen Home­page zu diesem Aspekt Informationen („FAQ“) bereit­ gestellt, wonach Filesharing-Angelegenheiten nicht vom Plus XL bzw. 360 Grad Rechtsschutz erfasst sei. Nach einem Hinweis auf entsprechende Ungereimtheiten änderte das Unternehmen seine FAQ und bezahlt nun anständig auch die Filesharing-Angelegenheiten.

Manche Rechtsschutzversicherungen bezahlen

Im Jahre 2019 gibt es einige Rechtsschutzversicherungen, die Zusatzpakete anbieten. Diese Pakete decken teilweise die Verteidigung bei Filesharing-Abmahnungen ab. Manche Versicherer bezahlen auch eine Beratung bei derartigen Abmahnungen. Es bleibt jedoch dabei: Grundsätzlich sind Rechtsschutzversicherungen nicht verpflichtet, in Sachen Urheberrecht Deckung zu geben. Einen weiteren Ausschluss stellen Schadenersatzansprüche dar, die gegen den Versicherungsnehmer gerichtet sind. Hierunter sind auch Unterlassungsansprüche in Form von Beseitigung der Störung zu verstehen.

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