Abmahnung wegen Bildnutzung erhalten?

Ein Sacheigentümer muss seine Sachen nicht kennzeichnen. Ebenso wenig muss ein Urheber oder Leistungsschutzberechtiger seine Bilder als seine Schöpfung kennzeichnen. Sie sind kraft Gesetzes automatisch geschützt, sogar jedes Bild, das man mit dem Handy oder mit der Kamera macht, § 72 UrhG. Ein fehlender Hinweis auf dem Bild ist somit kein Indiz dafür, dass ein Bild gemeinfrei ist. Vielmehr obliegt es jedem Nutzer in eigener Verantwortung, sich Kenntnis davon zu verschaffen, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen ihm der Urheber eine Nutzung seines Werkes gestatten will.

Schutz auch für Schnappschüsse
Jedes Lichtbild und Foto ist urheberrechtlich geschützt (§ 72 UrhG), selbst die schlechtesten Schnappschüsse. Der Bildrecheinhaber hat das ausschließliche Recht auf öffentliche Zugänglichmachnung bzw. Verwertung seiner Bilder, § 19a UrhG. Ein Eintragung ist nicht notwendig. Bei einer Verwendung ohne Zustimmung hat der Rechteinhaber umfangreiche Ansprüche gegen den Verwender. Er darf die sofortige Unterlassung der Nutzung zusammen mit einer Unterlassungserklärung fordern und hat ein Recht auf Auskunft über die Dauer und den Umfang der Verwendung sowie die Bezahlung von Anwaltskosten und fiktiven Lizenzgebühren.

Der Schutz selbst erstellter Fotos
Oft wird liest man, selbst geschossene „einfache Fotos“ würden keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Dabei argumentieren selbst Anwälte oft, dass die Bilder deshalb nicht geschützt seien, weil sie keine Schöpfungshöhe erreicht hätten. Wer so vorträgt, hat keine Kenntnis von der Norm des § 72 UrhG. „Normale“ Bilder sind nämlich genauso geschützt wie sog. Lichtbildwerke, die eine Schöpfungshöhe aufweisen.

Lichtbildwerke sind schöpferische Fotografien. Das „Lichtbild“ ist ein Bild, das keine schöpferische Fotografie im rechtlichen ist. Beim Lichtbild wird die rein technische Leistung der Aufnahme geschützt, also das Aussuchen des Motivs und das Erstellen des Bildes. Dieser Schutz von Lichtbildern von Privatleuten und Amateuren erfasst daher auch private „Knipsbilder“. Inhaber des Schutzrechts ist der Urheber der Lichtbilder und somit der Fotograf.

Dem Lichtbildner stehen die üblichen Urheberrechte zu, insbesondere das Veröffentlichungsrecht und Namensnennungsrecht. Im Ergebnis wird daher auch der Ersteller eines einfachen Fotos eine Abmahnung aussprechen können, wenn ein anderer sein Bild ohne Genehmigung oder Namensnennung nutzt.

Oft ist ein Webdesigner mit der Erstellung der Internetseite beauftragt, der die Programmierung übernimmt sowie Bilder aussucht und in die Seite einbindet. Der Auftraggeber geht meist davon aus, dass ihm Nutzungsrechte eingeräumt sind. Ist dies nicht der Fall und man erhält eine Abmahnung, stellt sich die Frage nach der Haftung.

Sofern Sie einen Webdesigner beauftragt haben und er Ihnen eine fertige Seite verkauft, so haftet er Ihnen im Innenverhältnis, da die Seite aufgrund der Drittrechte nicht frei von Sach- bzw. Rechtsmängeln verkauft wurde. Dasselbe gilt für eine eventuelle Versicherung des Rechteinhabers, dass Sie die Bilder nutzen dürfen.

Leider haftet der Seitenbetreiber selbst auch auf Unterlassung und meist auch Schadensersatz. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich jeder, der ein fremdes Bild benutzt, sorgfältig Gewissheit über die Nutzungsbefugnis verschaffen (BGH, Urteil vom 10.10.1991 – I ZR 147/89). Eine solche Pflichtverletzung führt eventuell dazu, dass den Auftraggeber ein Mitverschulden bei Regressansprüchen gegen den Webdesigner trifft.

Nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Nutzungsrechteinhabers der Bilder. Der Zwischenhändler ist in der Regel nicht berechtigt, Nutzungsrechte einzuräumen. Auch die Nutzung der Produktbilder des Herstellers, die auf dessen Internetseiten zu finden sind, dürfen nicht ohne Zustimmung des Herstellers verwenden werden. Im Gegenteil: Viele Hersteller mahnen die Verkäufer der eigenen Produkte sogar wegen der Nutzung der Bilder ab, obwohl der Händler meint, mit der Bildernutzung im Interesse des Herstellers zu handeln. Viele Hersteller sehen es jedoch nicht gern, wenn ihre Produkte unter Preis im Internet verramscht werden, da insbesondere der Fachhandel hierunter erheblich leidet. Mit teuren Abmahnungen versuchen Hersteller, unliebsame Internethändler für billige Preise abzustrafen.

Es gibt keine Folgeabmahnungen. Eine weitere Abmahnung ist niemals die Folge einer anderen Abmahnung oder die Folge einer falschen Reaktion auf die erste Abmahnung. Mit dem Stichwort „Folgeabmahnungen“ verbreiten einige Anwälte Angst, um teure Leistungen zu verkaufen, die sinnlos sind.