Vertragsstrafe wegen nicht gelöschtem Google-Cache


Bilder sind umfangreich zu entfernen

Unterlassungserklärungen und auch modifizierte Unterlassungserklärungen gelten lebenslang und lösen bei Verstößen hohe Vertragsstrafen aus (durchschnittlich € 5.000,00 für den Erstverstoß). Andernfalls wäre das Unterlassungsversprechen nicht ernsthaft gemeint. Daher ist es immens wichtig, bereits vor Abgabe einer solchen Erklärung sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen kommt.

Gefahrenquelle eigener Server

Nicht nur einmal haben uns Mandanten beauftragt, die oder deren Webmaster es vor Abgabe der Unterlassungserklärung nicht geschafft hat, das streitgegenständliche Bild sogar vom eigenen Server zu löschen. Eine Entfernung der Verlinkung des Bildes auf dem Server reicht nämlich gerade nicht aus. Wer hier schlampert, dem ist eine Vertragsstrafenforderung von € 5.000,00 sicher.

Gefahrenquelle Google-Cache

Bei Bildabmahnungen existiert eine weitere Gefahrenquelle für Vertragsstrafen, nämlich der Google-Cache. Denn auch die Abrufbarkeit des Bildes im Cache von Google muss der Unterlassungsschuldner unterbinden. Er ist verpflichtet, aktiv tätig zu werden, um bestehende Gefahrenlagen sicher zu beseitigen und darf sich nicht auf ein bloßes Nichtstun beschränken. So muss bei der marktbeherrschenden Suchmaschine Google das Bild etwa über das Webmaster-Tool aus dem Cache gelöscht werden (einstimmt, jedoch mit unterschiedlicher Begründung: Landgericht Hamburg – 302 O 743/05; KG Berlin – 9 U 27/09; LG Saarbrücken – 9 O 258/08; LG Frankfurt – 3-08 O 136/11).

Was bieten die Suchmaschinenbetreiber an?

Vor Abgabe der Unterlassungserklärung sollte man die Entfernung der Bilder aus den Webarchiven der gängigen Suchmaschinen wie Google (Webmaster Tool), Bing (Entfernung über ein Formular möglich) und Yahoo (über den SiteExplorer) beantragen bzw. durchführen.

Gefahrenquelle Web-Archive

Eine weitere Gefahr geht von der wayback-machine und deren webarchive, abrufbar unter www.archive.org, aus. Dort werden alle Internetseiten mehrmals im Jahr größtenteils gespiegelt, so dass auch dort Bilder noch Jahre danach abrufbar sind. Allerdings ist fraglich, ob eine solche Veröffentlichung noch dem Website-Betreiber zurechenbar ist. Schließlich geschieht die Archivierung nicht freiwillig, anders als die Google-Indizierung, die nur nach dortiger Anmeldung und entsprechender robots-Einstellung erfolgt. Nach Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sollte man unbedingt sämtliche auf www.archive.org abrufbare Kopien des Bildes dort löschen bzw. sperren lassen. Hier finden Sie eine Anleitung, wie man Bilder auf archive.org sperren kann.

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