Achtung Vertragsstrafe: Bild vom Server löschen


Nicht nur Verlinkung löschen – sonst wird es teuer

Wer sich nach einer Abmahnung wegen Bildernutzung mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, das Foto nicht mehr zu veröffentlichen, muss dessen Löschung vom Server sicherstellen. Andernfalls drohen massive Vertragsstrafen.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Schuldner einer Unterlassungserklärung verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Foto nicht mehr über seine Webseite oder die von ihm verwendete URL öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Bild müsse vollständig vom Server entfernt werden. Selbst die Abrufbarkeit unter einer noch bestehenden langen URL, die kaum jemand kennt, löse eine Vertragsstrafe aus.

Bereits die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit des Fotos durch Eingabe der entsprechenden URL reiche für einen Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag aus. Hier bestünde weiterhin die Möglichkeit, dass Dritte, wenn eine Verlinkung mit einer Webseite bestanden habe, das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL zu finden. Dies ermöglichten sowohl auf den PCs Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen als auch der Einsatz von Internetsuchmaschinen.

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung muss der Schuldner der Unterlassung somit empfindlich genau prüfen, ob das betreffende Foto auch vollständig von allen Servern, Google-Cache und z. B. abgelaufenen ebay-Auktionen gelöscht ist. Das OLG Karlsruhe hält es für zumutbar, dreißig Server einzeln auf womöglich noch vorhandene verletzende Dateien zu überprüfen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11).

Vertragsstrafen werden häufig ausgelöst, weil der Verwender der Fotos diese nicht vom Server löscht, sondern lediglich den Link zu den Bildern entfernt, die dann noch auf dem Server abrufbar sind.

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