Strack-Zimmermann Strafanzeige: Was tun?

Wir verteidigen Sie bei einer Anzeige von Agnes Strack-Zimmermann wegen Beleidigung auf X

Sie haben eine Agnes Strack-Zimmermann Strafanzeige erhalten, weil Sie sie angeblich auf Twitter bzw. X beleidigt haben sollen? Sie wurden von der Polizei vorgeladen? Wir zeigen Ihnen, wie Sie auf die Strafanzeige und die darauffolgende Abmahnung reagieren und möglichst kostengünstig davonkommen können. 

Die FPD-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann scheint das Abmahngeschäft als weitere Nebeneinnahmequelle entdeckt zu haben. So stellt die FDP-Politikerin, die gerne mal selbst den politischen Gegner als „Haufen Scheisse“ bezeichnet oder einem Cafe-Gast Arschloch hinterherruft, hunderte von Strafanzeigen wegen Beleidigung in sozialen Netzwerken und lässt ihren Anwalt daraufhin textbausteinartig zusammengesetzte Abmahnungen an die Verfasser verschicken. Dabei entpuppen sich die geschätzten 1900 Strafanzeigen von Strack-Zimmermann stets als größeres Unglück als die Abmahnungen, bei denen Schmerzensgeld von € 600 gefordert wird. Wer falsch auf die Strafanzeige reagiert, kann einen Strafbefehl mit 30 oder mehr erhalten, was einem vollen Netto-Monatslohn oder mehr entspricht.

Wir haben zahlreiche Strafanzeigen gegen eine Strafe von nur € 250 eingestellt bekommen. Riskieren Sie keinen Strafbefehl von z. B. € 3.000, sondern kontaktieren Sie uns sofort.

Abmahnung Strack-Zimmermann

Wie kommt die Polizei an meine Adresse?

Überspitzt gesagt benutzt Frau Strack-Zimmermann die deutschen Strafverfolgungsbehörden als kostenlose Adressenermittler. Wenn jemand auf X (Twitter) Frau Agnes Strack-Zimmermann beleidigt, kann er mit einer Strafanzeige rechnen. Das verstößt nicht gegen Datenschutzrecht. Wurde die Beleidigung per Smartphone / Handy auf X gepostet, ermittelt die Polizei über die Handynummer die Personalien des Täters. Wer per Desktop-PC die angeblich strafbaren Äußerungen veröffentlicht, ist sehr viel schwerer zu ermitteln, so nicht mit dem echten Namen gepostet wird. Wer über die Handynummer erwischt wurde, ist fast schon überführt. Kein Staatsanwalt glaubt, dass auch andere Personen das Handy verwendet haben. Bei einer klaren Beweislage kann sich Leugnen straferhöhend auswirken.

Bemerkenswert ist, mit welchem vehementen Verfolgungsdruck die Staatsanwaltschaften vorgehen, um die Adressdaten der betroffenen Bürger zu ermitteln. Eine ähnliche Akribie wäre bei wirklichen Straftaten wünschenswert.

Mehrere Medien berichtigen über die Strafanzeigen der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, unter anderem die Weltwoche aus der Schweiz. Auch Robert Habeck stellt Strafanzeigen wegen Beleidigungen u. a.

Strafanzeige von Strack-Zimmermann – Richtig verteidigen hilft

Machen Sie keine Angaben, wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben. Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Sagen Sie daher niemals bei der Polizei aus, hierzu sind Sie nicht verpflichtet! Sie müssen nicht einmal den Termin absagen. Niemand muss an seiner eigenen Verurteilung aktiv mitwirken. Außerdem: Was will man großartig aussagen außer sich selbst zu beschuldigen?

Nach Akteneinsicht schreiben wir eine Stellungnahme. Reagieren Sie falsch, kann dies zu Strafen mit 40 Tagessätzen oder mehr führen. Das sind bei einem Tagesnettoeinkommen von € 100 dann € 4.000 Strafe zusätzlich zur Abmahnung. Etwa musst ein Angeklagter für die Bezeichnung von Strack-Zimmermann als Hexe € 600 bezahlen. Ein andere X-User musste € 1.200 für die Bezeichnung als „Kriegstreiberin, Verbrecherin, Mörderin und Terroristin“ bezahlen. Wir konnten bereits strafbare Beleidigungen gegen eine Zahlung von z. B. € 250 eingestellt bekommen (z. B. bei Äußerungen wie „Da hat Frau Strack-Zimmermann heute vor Geilheit ein feuchtes Höschen bekommen„). Es kommt daher immer darauf an, ob der Tweet tatsächlich beleidigend war oder nicht. Letzendlich soll das Strafverfahren einen Sühneeffekt haben, so dass Entschuldigungen immer strafmildernd zu beachten sind. Unter Umständen kommt auch ein Freispruch bei der Bezeichnung als „Brechmittel“ in Betracht.

Strack-Zimmermann Abmahnung: Das kleinere Übel

Das Strack-Zimmermann Strafanzeigen dienen, wie gesagt, regelrecht der Ermittlung des Täters. Danach erhält der Rechtsanwalt von Strack-Zimmermann, Alexander Brockmeier der Kanzlei So Done Legal, die Personalien des Täters und schickt im Auftrag seiner Mandantin eine sog. Abmahnung an die Betroffenen. Darin wird man aufgefordert, eine Unterlassungserklärung wegen der Beleidigung abzugeben und Schmerzensgeld von € 600,00 zu bezahlen.

Gibt man keine Unterlassungserklärung ab, so werden diese Forderung gerichtlich geltend gemacht, was die Kosten unnötig explodieren lässt. Nach den bisherigen Erfahrungen am Amtsgericht Rheine wird fast alles, was dort als Beleidigung eingereicht wird, auch als Beleidigung verurteilt. Es ist schlicht unwirtschaftlich, wenn auch zweifelhaft, wenn man sich gegen den Unterlassungsanspruch außergerichtlich wehrt.

Schmerzensgeld für Strack-Zimmermann

Leider verurteilt das Amtsgericht Rheine die Betroffenen oft zu einem Schmerzensgeld, obwohl dies angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einigen Fällen zweifelhaft war. Eingeklagt wird Schmerzensgeld von € 600,00, wobei € 600,00 die Berufungsgrenze darstellen. Das heißt, dass man bei einer Verurteilung vor dem Amtsgericht Rheine keine Chance hat, diese oft fragwürdigen Entscheidungen von der höheren Instanz nachprüfen zu lassen. Man ist daher oft besser beraten, eine außergerichtliche Einigung zu suchen.

Bundesweite Hilfe bei Strafanzeige von Strack-Zimmermann

Wenn Sie eine Strafanzeige von Strack-Zimmermann erhalten haben, rufen Sie uns gerne unter Telefon ☎ 07171 / 79 80 00 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Wir bieten eine zivilrechtliche Vertretung sowie eine strafrechtliche Verteidigung aus einer Hand. Nach Internetberichten soll die Abgeordnete Strack-Zimmermann Strafanzeige gegen hunderte Internetnutzer gestellt haben.