Lutz Schroeder Abmahnung für Ernst Westphal erhalten?


Bundesweite Hilfe gegen Wettbewerbsabmahnung von Ernst Westphal e. K.

Sie haben eine Abmahnung von Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrag der Ernst Westphal e. K. erhalten? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und Anwaltskosten von € 745,40 bezahlen? Hierbei handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der Ihnen vorgeworfen hat, gegen deutsches Wettbewerbsrecht zu verstoßen wegen einer gewerblichen Tätigkeit auf ebay.

Lutz Schroeder Abmahnung Ernst Westphal

Als Privatverkäufer gewerblich tätig?

Einen Wettbewerbsverstoß dürfen nur Konkurrenten geltend machen. Die Firma Ernst Westphal e. K behauptet, Ihr Konkurrent zu sein. Sie bietet nach eigenen Angaben unter anderem auf der Internetplattform ebay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Uhrmacherbedarf und Schmuck zum Kauf an. Die Angebote richten sich an private Endverbraucher. Ihnen wird vorgeworfen, ein Konkurrent (auch Mitbewerber oder Wettbewerber) zu sein. Dies, weil Sie auf der Plattform ebay ebenfalls Uhren oder ähnliches anbieten und dabei gewerblich tätig sind.

Viele Abgemahnte, das wissen wir aus unserer täglichen Beratungspraxis, sind über die Tatsache erstaunt, dass sie bereits geschäftlich tätig sein sollen und dies auch sind. Die Gerichte haben für die Schwelle zum gewerblichen Handeln auf ebay verschiedene Indizien zusammengestellt. Wer dauerhaft, viel gleichzeitig oder Neuware anbietet wird schnell als nicht mehr privat eingestuft. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Feste Größen oder Zahlen existieren nicht.

Was bedeutet die gewerbliche Tätigkeit?

Selbst wenn man sich als privater Verkäufer bei ebay anmeldet, ändert dies nichts. Es kommt auf die tatsächliche Verkaufstätigkeit an. Als Unternehmer hat man die umfangreichen Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts einzuhalten. Als ebay-Verkäufer muss man insbesondere die strengen Vorschriften des Fernabsatzes beachten. Dies sind zunächst eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Telemediengesetz), das komplizierte Widerrufsrecht und eine Widerrufsbelehrung und der Hinweis auf die Gewährleistung, um die wichtigsten zu nennen. Auch der Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist vorgeschrieben, wird aber eher selten abgemahnt.

Was fordert Ernst Westphal e. K. in der Abmahnung?

Bei einem Wettbewerbsverstoß wird vermutet, dass sich der Verletzer damit einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft. Dieser liegt darin, dass derjenige der sich an alle Vorschriften hält, einen Nachteil hat. Dieser Nachteil muss jedoch nicht bewiesen werden, er wird einfach vermutet. Die Firma Ernst Westphal e. K. verlangt vom Abgemahnten daher die sofortige und zukünftige Unterlassung des unlauteren Handelns. Diese Unterlassung ist nur dann ernsthaft versprochen, wenn sie mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (einem lebenslang gültigen Vertrag) abgesichert wird. Das bedeutet, dass man verspricht, eine empfindliche Strafe zu bezahlen, wenn man den Wettbewerbsverstoß wiederholt. Diese Vertragsstrafe beträgt oft € 5.000,00 oder mehr.

Was tun nach Erhalt der Abmahnung?

Meist sind die Abmahnungen von Lutz Schroeder für die Ernst Westphal e. K. dem Grunde nach berechtigt. Um ein gerichtliches Schnellverfahren, das sehr teuer ist, zu vermeiden, sollte man daher zumindest den Unterlassungsanspruch erfüllen. Dies geschieht durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Allerdings sollte man nicht den beigefügten Entwurf unterschreiben, denn dieser ist quasi ein Freifahrtschein für unangemessen hohe Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Diese Formulierung sollte man vor Abgabe unbedingt modifizieren, um bei einem Verstoß nicht unnötig finanziell belastet zu sein. Gerne erstellen wir für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung.

Beachten Sie: Bevor Sie weiter auf ebay verkaufen, müssen Sie sicherstellen, dass Sie nicht gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. ebay bietet oft Vorlagen für die wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten.

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Bei einer Abmahnung von Ernst Westphal e. K. durch Lutz Schroeder beraten und vertreten wir Sie gerne. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung unter Telefon ☎ 07171 – 79 80 00 oder schicken Sie uns ein Kontaktformular.

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