Lutz Schroeder Abmahnung für Ernst Westphal erhalten?
Bundesweite Hilfe gegen Abmahnung wegen Privatverkäufen
Sie haben eine Abmahnung von Lutz Schroeder erhalten? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und Anwaltskosten von € 953,40 bezahlen? Hier erfahren Sie, wie man am besten auf eine solche Abmahnung reagiert.
Seit der Änderung des UWG (Wettbewerbsgesetz) sind die bisherigen Abmahnungen wegen fernabsatzrechtlicher Verstöße massiv eingeschränkt. In vielen Fällen dürfen keine Abmahnkosten mehr geltend gemacht und auch keine strafgesicherte Unterlassungserklärung mehr gefordert werden. Daher sind Abmahner dazu übergegangen, angeblich und vermeintliche Privatverkäufe auf ebay abzumahnen. Es wird Privatpersonen vorgeworfen, sie seien gewerblich tätig, obwohl diese oft nur Privatsammlungen auflösen oder Haushaltsgegenstände verkaufen. In diesen Fällen sind die Abmahnungen unberechtigt. Im Jahre 2022 werden nun auch Lutz Schroeder Abmahnungen für Tube-Finder versendet wegen angeblicher Privatverkäufe.
Bislang hat die Kanzlei von Lutz Schroeder hierbei Mandanten wie den Ernst Westphal e. K., Claudia Pflücke Andreas Wirth oder Ramona Thalokofer vertreten. Wir wissen nicht, was einen dieser Abmahner reitet, Kleinstverkäufer bei ebay abzumahnen. Ein Schadensersatz kann jedenfalls mangels Kausalität nicht durchgesetzt werden. Bei derartigen Abmahnungen profifiert immer nur der Anwalt.
Abmahnung Lutz Schroeder für Ernst Westphal
Viele Abgemahnte, das wissen wir aus unserer täglichen Beratungspraxis, sind über die Tatsache erstaunt, dass sie bereits geschäftlich tätig sein sollen und dies auch sind. Die Gerichte haben für die Schwelle zum gewerblichen Handeln auf ebay verschiedene Indizien zusammengestellt. Wer dauerhaft, viel gleichzeitig oder Neuware anbietet wird schnell als nicht mehr privat eingestuft, sondern geschäftsmäßig (Scheinprivat). Es kommt immer auf den Einzelfall an. Feste Größen oder Zahlen existieren nicht.
Was bedeutet die gewerbliche Tätigkeit?
Selbst wenn man sich als privater Verkäufer bei ebay anmeldet, ändert dies nichts. Es kommt auf die tatsächliche Verkaufstätigkeit an. Als Unternehmer hat man die umfangreichen Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts einzuhalten. Als ebay-Verkäufer muss man insbesondere die strengen Vorschriften des Fernabsatzes beachten. Dies sind zunächst eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Telemediengesetz), das komplizierte Widerrufsrecht und eine Widerrufsbelehrung und der Hinweis auf die Gewährleistung, um die wichtigsten zu nennen. Auch der Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist vorgeschrieben, wird aber eher selten abgemahnt.
Gewerblicher Verkäufer wird man allerdings nicht unbedingt deshalb, weil man eine große Privatsammlung verteilt auf viele Auktionen anbietet.
Was fordert der angebliche Konkurrent in der Abmahnung?
Bei einem Wettbewerbsverstoß wird vermutet, dass sich der Verletzer damit einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft. Dieser liegt darin, dass derjenige der sich an alle Vorschriften hält, einen Nachteil hat. Dieser Nachteil muss jedoch nicht bewiesen werden, er wird einfach vermutet. Die Mandanten Ernst Westphal e. K., Claudia Pflücke, Andreas Wirth oder Ramona Thalokofer von Lutz Schroeder fordern von den Abgemahnten die Unterlassung des unlauteren Handelns. Diese Unterlassung ist nur dann ernsthaft versprochen, wenn sie mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (einem lebenslang gültigen Vertrag) abgesichert wird. Das bedeutet, dass man verspricht, eine empfindliche Strafe zu bezahlen, wenn man den Wettbewerbsverstoß wiederholt. Diese Vertragsstrafe beträgt oft € 5.000,00 oder mehr.
Sind die Abmahnungen von Ernst Westphal e. K. rechtens?
War es zunächst nicht sicher, ob die Abmahnungen von Lutz Schroeder für die Ernst Westphal e. K. dem Grunde nach berechtigt sind, haben wir unsere Ansicht hierzu geändert. Nachdem die Abmahner in keinem einzigen der über 40 Fälle im Jahre 2021, die wir vertreten haben, gerichtliche Schritte wegen verweigerter Unterlassungserklärung oder Zahlung eingereicht haben, könnte ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorliegen. Das hat das Landgericht Köln (Beschluss vom 12.06.2023) bestätigt, wobei der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist.
Beachten Sie: Auch wenn die Abmahnung von Lutz Schroeder rechtsmissbräuchlich und damit nicht durchsetzbar ist, kann Sie jederzeit ein anderer Mitbewerber wegen anderen oder derselben Wettbewerbsverstöße abmahnen. Sichern Sie Ihre Verkäufe daher mit einem Paket ab, so z. B. hier für € 9,90 netto im Monat erhältlich (wir sind in keiner Weise mit diesem Angebot verbunden).
Was tun nach Erhalt der Abmahnung?
Wir raten grundsätzlich von der Abgabe einer Unterlassungserklärung ab, egal auf welchem Rechtsgebiet auch immer. Unsere 20jährige Erfahrung auf diesem Gebiet zeigt, dass die Abmahner es auf Vertragsstrafen abgesehen haben. Insbesondere gilt dies hier bei Lutz Schroeder, der für Ernst Westphal die zurückgewiesenen Forderungen nicht weiterverfolgt, wenn man sich ordentlich dagegen wehrt. In der Regel verweigern unsere Mandanten die Unterlassungserklärung, wenn diese unberechtigt wäre. Selbstverständlich wird auch mit dem Argument des Rechtsmissbrauchs die Abmahnkosten nicht bezahlt.
Hinweis: Wer eine Unterlassungserklärung gegenüber Ernst Westphal e. K. abgegeben hat, kann diese kündigen, wenn ein Rechtsmissbrauch vorlag.
Kostenlose Erstberatung nutzen
Bei einer Abmahnung von Lutz Schroeder für Ernst Westphal e. K., Claudia Pflücke oder Ramona Thalokofer beraten und vertreten wir Sie gerne. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung unter Telefon ☎ 07171 – 79 80 00 oder schicken Sie uns ein Kontaktformular.
Wir freuen uns auf Ihren Anruf.
Ihr Team der Anwaltskanzlei Hechler.