Abmahnung der IT Advo Rechtsanwälte wegen einer Bewertung – Bundesweite Hilfe von Experten

Was fordern die IT Advo Rechtsanwälte Colin Simbach und Sebastian Kessler?

In den Abmahnungen von IT Advo fordern die Anwälte die Erstattung der Anwaltskosten ihrer Auftraggeber aus einem Gegenstandswert von EUR 10.000,00 sowie eine Unterlassungserklärung. Sie sollten niemals ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder die Anwaltskosten bezahlen, bevor nicht feststeht, ob Ihre Bewertung überhaupt rechtswidrig war.

Sind die Forderungen berechtigt?

Sie müssen Ihre Bewertung nur löschen und eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, wenn die Bewertung rechtswidrig ist. Häufig stellen abgemahnte Bewertungen allerdings zulässige Meinungsäußerungen dar. Dann besteht keine Pflicht zu Löschung, Unterschrift oder Zahlung – die Forderungen sollten aber fristgerecht und begründet zurückgewiesen werden, damit es nicht zur einstweiligen Verfügung kommt.

Nur, wenn die Rezension eine falsche oder unwahre Tatsachenbehauptung enthält, ist die Abmahnung auch berechtigt. Daher ist es wichtig, die Inhalte der Bewertung anwaltlich prüfen zu lassen, ob eine zulässige Meinungsäußerung vorliegt oder nicht. Sollten keine Tatsachen enthalten sein, ist die Bewertung in der Regel zulässig, außer, es kommt zu einer Schmähkritik, was äußerst selten der Fall ist.

Praxisfall: Eine IT-Advo-Abmahnung im Original

Damit Sie einordnen können, was Sie in der Hand halten, zeigen wir hier ein echtes Schreiben aus unserer Praxis. Die Daten unseres Mandanten und die des abmahnenden Unternehmens sind selbstverständlich geschwärzt. Der Fall ist bewusst gewählt: Er zeigt eine Abmahnung, die berechtigt war – und macht damit deutlich, wo die Grenze verläuft.

Abgemahnt wurde die Rezension eines Restaurantgastes auf Google Maps. Der Gast hatte dem Betrieb vorgeworfen, Zwischenrechnungen auszustellen, die „nach unseren Recherchen wohl hauptsächlich zur Steuerhinterziehung genutzt“ würden, und behauptet, derselbe Beleg sei „auch an allen angrenzenden Tischen“ ausgegeben worden, was den Betreibern „einen satten Schwarzgeldbetrag an der Steuer vorbei“ beschere.

Gefordert wurden Löschung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 867,60 EUR aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR. Das Schreiben datiert vom 4. Februar, die Frist für Unterlassungserklärung und Löschung lief am 13. Februar ab, die Zahlungsfrist am 18. Februar – mit dem ausdrücklichen Zusatz, eine Verlängerung sei ausgeschlossen.

▶ Auszug aus der Original-Abmahnung als PDF ansehen

Was dieser Fall zeigt

Ein Pseudonym schützt nicht. Die Bewertung war unter einem Fantasienamen veröffentlicht. IT Advo identifizierte den Verfasser trotzdem – über die Reservierungsunterlagen, die Ausstellungszeiten der Originalrechnungen und die zugehörigen EC-Kartenbelege. Wer als einziger Gast den geschilderten Ablauf erlebt hat, ist auch anonym zuzuordnen. Verlassen Sie sich also nicht darauf, unerkannt zu bleiben.

Der Vorwurf einer Straftat ist eine Tatsachenbehauptung. „Unfreundlich“ oder „schlechtes Essen“ sind Werturteile und geschützt. Die Behauptung, ein Betrieb hinterziehe Steuern, ist dagegen dem Beweis zugänglich – und damit eine Tatsachenbehauptung. Auch die Abschwächung durch das Wort „wohl“ ändert daran nichts, weil der durchschnittliche Leser die Aussage so versteht, dass tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen tragen Sie die Beweislast. Über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB muss derjenige, der eine ehrenrührige Behauptung aufstellt, deren Wahrheit beweisen. Wer also „Schwarzgeld“ oder „Steuerhinterziehung“ in eine Bewertung schreibt, muss das belegen können – und zwar vor Gericht. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind von Art. 5 Abs. 1 GG nicht gedeckt.

Ein falscher Tatsachenkern zieht die Wertungen mit. Werturteile genießen den Schutz der Meinungsfreiheit nur, wenn sie auf einem zutreffenden Tatsachensubstrat beruhen. Steht der Kern nicht, fallen auch die daran anknüpfenden Bewertungen.

Und ein Detail, das man leicht übersieht: Die beigefügte Unterlassungserklärung verpflichtete nicht nur zur Unterlassung und zur Löschung, sondern gleich auch zur Zahlung der Abmahnkosten. Wer sie so unterschreibt, macht aus einer bestreitbaren Kostenforderung einen Vertrag. Genau deshalb wird eine Unterlassungserklärung, wenn überhaupt, nur in anwaltlich modifizierter Form abgegeben – ohne Kostenübernahme und eng auf die konkret beanstandete Äußerung begrenzt.

In dieser Konstellation ist Abwehr nicht der richtige Weg, sondern Schadensbegrenzung: Löschung, eine eng gefasste modifizierte Erklärung und eine Verhandlung über die Kosten. Ihr Fall kann völlig anders liegen – ob Sie zur ersten oder zur zweiten Gruppe gehören, sagen wir Ihnen nach Durchsicht des Schreibens.

Was passiert, wenn ich nur die Bewertung lösche und nichts bezahle?

Löschen Sie die Bewertung, geben die geforderte Unterlassungserklärung ab und bezahlen die Anwaltskosten, sind sämtliche Forderungen erfüllt und die Sache ist erledigt. Eventuell kann sich die Sache auch erledigen, wenn Sie nur die Bewertung löschen, denn das ist das Hauptziel der abmahnenden Partei. Dann kommt es darauf an, ob das bewertete Unternehmen seine Abmahnkosten noch einklagen möchte oder es sich mit der Löschung begnügt, wenn Sie die Zahlung der Kosten verweigern.

Was tun bei Abmahnung von IT-Advo?

Nach der Prüfung auf Rechtmäßigkeit raten wir entweder zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung und einer Einigung über die Abmahnkosten. Oder wir empfehlen eine strikte Zurückweisung aller Forderungen auf Kosten des abmahnenden Unternehmens.

Kostenlose Erstberatung nutzen

Wenn Sie eine Abmahnung von IT Advo wegen einer angeblich rechtswidrigen Bewertung erhalten haben, zögern Sie bitte nicht, uns sofort für eine kostenlose Erstberatung zu kontaktieren. Rufen Sie uns unter Telefon ☎ 07171 / 79 80 00 an oder nutzen Sie das Kontaktformular.