Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen Autohäuser – bundesweite Hilfe

Was genau wird abgemahnt?

Die Pkw‑EnVKV verpflichtet Hersteller und Händler, bei der Bewerbung neuer Personenkraftwagen bestimmte Angaben zu machen. Nach § 5 Abs. 1 Pkw‑EnVKV müssen Werbeschriften Angaben zum jeweils einschlägigen Energieverbrauch, zu den CO2-Emissionen und zur CO2-Klasse nach Teil I der Anlage 4 enthalten. Für Werbung im Internet gilt § 5 Abs. 2 mit den Anforderungen aus Teil II der Anlage 4.

Und dieser zweite Absatz ist weiter, als die meisten Händler annehmen. Er erfasst Werbematerial, das

• in elektronischer Form verbreitet wird,
• über elektronische, magnetische oder optische Speichermedien verbreitet wird, oder
• im Internet verbreitet wird – und dabei ausdrücklich einschließlich Werbung in sozialen Medien und in Online-Videoportalen.

„Werbematerial“ ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 27 Pkw‑EnVKV jede Form von Information zur Vermarktung, ausdrücklich auch Texte, Bilder und Videos auf Internetseiten. Damit sind Ihre Fahrzeugbörsen-Inserate erfasst, Ihre eigene Website, Ihr Instagram-Post und Ihr YouTube-Video gleichermaßen. Ausgenommen sind nur Hörfunk und audiovisuelle Mediendienste.

In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es fast immer um denselben Sachverhalt: ein Inserat auf einer Fahrzeugbörse oder der eigenen Website, in dem die Verbrauchs- und CO2-Werte fehlen, unvollständig sind oder die CO2-Klasse nicht angegeben ist.

Der entscheidende Punkt: Wann ist ein Pkw „neu“?

Hier liegt der häufigste Irrtum – und der Grund, warum viele Händler eine Abmahnung für unberechtigt halten, obwohl sie es nicht ist. „Neu“ im Sinne der Verordnung heißt nicht „fabrikneu“.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Pkw‑EnVKV ist ein Personenkraftwagen neu, der noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden ist. Davon ist bei einem typgenehmigten Pkw auszugehen, wenn

• die Erstzulassung zum Zeitpunkt des Ausstellens, Anbietens oder Bewerbens noch nicht länger als acht Monate zurückliegt, oder
• das Fahrzeug einen Kilometerstand von 1.000 Kilometern oder weniger aufweist.

Beide Merkmale stehen alternativ nebeneinander. Es genügt also, dass eines von beiden erfüllt ist. Ein zehn Monate altes Fahrzeug mit 400 Kilometern ist ebenso erfasst wie ein drei Monate altes Fahrzeug mit 8.000 Kilometern.

Wer ist „Händler“ im Sinne der Verordnung?

Auch das ist weiter gefasst als gedacht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Pkw‑EnVKV ist Händler jede Person, die gewerblich Personenkraftwagen ausstellt, zum Kauf anbietet, zur Langzeitmiete anbietet oder zum Leasing anbietet.

Erfasst sind damit nicht nur Vertragshändler und freie Autohäuser, sondern auch Leasinganbieter, Vermieter mit Langzeitmietangeboten und Betriebe, die nur gelegentlich Fahrzeuge inserieren. Auf eine Mindestgröße oder eine Zulassung als Kfz-Betrieb kommt es nicht an.

Was sich mit der Novelle geändert hat

Die Pkw‑EnVKV wurde grundlegend überarbeitet; die Umsetzungsfrist endete am 1. Mai 2024. Seither gilt insbesondere:

• Maßgeblich sind die WLTP-Werte (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Pkw‑EnVKV).
• Neu hinzugekommen ist die CO2-Klasse nach § 3a Pkw‑EnVKV – eine Einstufung von A bis G nach den kombinierten CO2-Emissionen (A = 0 g/km, B = 1 bis 95, C = 96 bis 115, D = 116 bis 135, E = 136 bis 155, F = 156 bis 175, G = 176 und mehr). Das ist der Punkt, an dem selbst sorgfältig gepflegte Anzeigenbestände heute noch scheitern.
• Werbung in sozialen Medien und Online-Videoportalen ist ausdrücklich erfasst.
• Angaben zu Energiekosten und zur elektrischen Reichweite sind hinzugekommen.

Die Verordnung wird laufend fortgeschrieben; zuletzt wurde sie am 2. März 2026 geändert. Wer seine Anzeigenvorlagen seit 2024 nicht überarbeitet hat, arbeitet daher mit hoher Wahrscheinlichkeit mit veralteten Textbausteinen – und genau danach wird gesucht.

Besonderheit Plug-in-Hybride: zwei CO2-Klassen statt einer

Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (Plug-in-Hybriden) liegt derzeit der Schwerpunkt der Beanstandungen – und das hat einen naheliegenden Grund: Für sie verlangt die Verordnung mehr Angaben als für jedes andere Fahrzeug, und die meisten Anzeigenvorlagen sind darauf nicht ausgelegt.

Nach § 3a Abs. 1 Satz 2 Pkw‑EnVKV ist die CO2-Klasse bei Plug-in-Hybriden zweifach anzugeben:

• einmal auf Grundlage des gewichtet kombinierten CO2-Werts und
• einmal auf Grundlage des kombinierten CO2-Werts – und diese zweite Angabe ist ausdrücklich zu benennen als „bei entladener Batterie“.

Hinzu kommt nach Anlage 4 Teil I Nr. 1: Bei Plug-in-Hybriden sind der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen als gewichtet kombinierte Werte anzugeben (Nummer 49.4 der Übereinstimmungsbescheinigung statt 49.1), und zusätzlich muss der kombinierte Wert für den „Kraftstoffverbrauch bei entladener Batterie“ genannt werden.

Zweite Stolperfalle bei Modellwerbung: Werden unter einem Modell mehrere Varianten oder Versionen zusammengefasst, sind nach Anlage 4 Teil I Nr. 1 jeweils der niedrigste und der höchste Wert anzugeben – und bei den CO2-Klassen die günstigste und die ungünstigste. Im Zweifel ist auf den höchsten Wert beziehungsweise die ungünstigste Klasse abzustellen. Eine einzelne „ab“-Angabe genügt also nicht.

Wo genau müssen die Angaben stehen?

Nicht nur das Ob, auch das Wo ist geregelt – und wird in Abmahnungen regelmäßig gerügt.

Nach Anlage 4 Teil II Nr. 2 muss sichergestellt sein, dass dem Werbeempfänger die Pflichtangaben in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem ihm erstmals Informationen zur Motorisierung angezeigt werden – also etwa Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung. Die CO2-Klassen sollen dabei in mindestens gleichem Schriftgrad erscheinen. Und wenn Ihre Anzeige gar keine Motorisierungsdaten enthält, müssen die Angaben trotzdem gemacht werden.

Für Werbeschriften gilt nach Anlage 4 Teil I Nr. 2 entsprechend: Die Angaben müssen gut lesbar, nicht weniger hervorgehoben als der Hauptteil der Werbebotschaft und bereits bei flüchtigem Lesen verständlich sein. Ein Kleingedrucktes am Seitenende erfüllt das nicht.

Und eine Entlastung, die kaum jemand kennt: Wirbt ein Händler ausschließlich für eine Fabrikmarke und nicht für ein bestimmtes Modell, sind die Werte nach Anlage 4 Teil I Nr. 3 überhaupt nicht anzugeben. Imagewerbung ohne Modellbezug ist also unbedenklich.

Darf die Deutsche Umwelthilfe überhaupt abmahnen?

Ja – diese Frage ist höchstrichterlich geklärt, auch wenn die Abmahnpraxis der DUH politisch umstritten ist.

Ein Verstoß gegen die Pkw‑EnVKV ist ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung und damit unlauter nach § 3a UWG. Die DUH ist als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen und deshalb nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG anspruchsberechtigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 – I ZR 149/18 entschieden, dass ihr Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich ist, auch wenn sie damit erhebliche Einnahmen erzielt.

Das erklärt zugleich, warum Verbände in diesem Bereich die aktiveren Abmahner sind. Und es erklärt, warum der Einwand „die dürfen doch gar keine Kosten verlangen“ hier nicht verfängt.

Was von Ihnen gefordert wird

Die Abmahnung verlangt regelmäßig:

• eine strafbewehrte Unterlassungserklärung – ein unbefristeter Vertrag,
• eine Aufwandspauschale von in der Regel EUR 280,78,
• im Verletzungsfall eine Vertragsstrafe, die in der Praxis häufig bei rund EUR 3.500,00 liegt.

Gemessen an anderen Abmahnungen ist die Pauschale niedrig – und genau darin liegt die Gefahr. Viele Händler zahlen und unterschreiben, um die Sache schnell vom Tisch zu haben. Teuer wird es erst in der zweiten Runde: Wer nach Abgabe der Erklärung noch eine unvollständige Anzeige stehen lässt, schuldet die Vertragsstrafe – und zwar für jeden einzelnen Verstoß. Bei einem Bestand von mehreren hundert Inseraten summiert sich das schnell. Wird ein Gericht mit der Sache befasst, kommen Ordnungsgelder hinzu, die häufig mit EUR 5.000,00 angesetzt werden.

Die zweite Gefahr: Bußgeld bis EUR 50.000

Neben der zivilrechtlichen Abmahnung gibt es eine öffentlich-rechtliche Schiene, die in der Beratung fast immer übersehen wird. Nach § 7 Pkw‑EnVKV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EnVKG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben gemacht werden.

Nach § 15 Abs. 2 EnVKG kann die Ordnungswidrigkeit – so der Wortlaut des Gesetzes – mit einer Geldbuße „bis zu fünfzigtausend Euro“ geahndet werden, also mit bis zu EUR 50.000,00. Zuständig sind die Marktüberwachungsbehörden der Länder, nicht die DUH. Ein Bußgeldverfahren ist die Ausnahme – aber es ist der Grund, warum die Bereinigung des Anzeigenbestands nicht nur wegen der Vertragsstrafe zu empfehlen ist.

Die typischen Fehler in der Reaktion

Aus unserer Beratungspraxis die vier häufigsten:

• Die beigefügte Erklärung unterschreiben, bevor die Anzeigen stimmen. Der mit Abstand teuerste Fehler – die Vertragsstrafe wird dann durch den eigenen Altbestand ausgelöst.
• Nur die abgemahnte Anzeige korrigieren. Die Unterlassungspflicht erfasst kerngleiche Verstöße auf allen Kanälen, nicht nur das eine Inserat.
• Die Anzeige löschen und annehmen, damit sei es erledigt. Die Wiederholungsgefahr entfällt durch bloßes Löschen nicht – sie entfällt regelmäßig nur durch eine wirksame Unterlassungserklärung.
• Die Frist verstreichen lassen. Dann droht die einstweilige Verfügung, deren Kosten ein Vielfaches der Pauschale betragen.

So beenden wir die Sache für Sie

Wir sichten zunächst gemeinsam mit Ihnen Ihren gesamten Anzeigenbestand und die verwendeten Textbausteine. Erst wenn alles bereinigt ist, geben wir eine eng gefasste, modifizierte Unterlassungserklärung ab, die den beanstandeten Verstoß abdeckt, ohne Ihr künftiges Marketing über Gebühr zu binden. Die Kostenpauschale prüfen wir gesondert.

Anschließend erhalten Sie von uns eine kurze Übersicht, welche Angaben Ihre Anzeigen künftig enthalten müssen – damit die Sache nicht in einem Jahr als Vertragsstrafenforderung zurückkommt.

Allgemeine Informationen zur Abmahnpraxis des Verbandes und zu Abmahnungen gegenüber Maklern finden Sie auf unserer Seite zur Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe.

Häufige Fragen zur DUH-Abmahnung im Autohaus