Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe – Bundesweite Hilfe von Experten

Darf die Deutsche Umwelthilfe überhaupt abmahnen?

Ja. Das ist die Frage, die Abgemahnte zuerst stellen – und die Antwort fällt eindeutig aus. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist beim Bundesamt für Justiz als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen. Damit ist sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, Wettbewerbsverstöße abzumahnen und gerichtlich zu verfolgen, ohne selbst Mitbewerber zu sein.

Der Vorwurf, es handele sich um einen „Abmahnverein“, führt deshalb rechtlich nicht weiter. Die Eintragung wird vom Bundesamt für Justiz geprüft und regelmäßig überwacht; sie ist die gesetzlich vorgesehene Konstruktion, mit der Verbraucher- und Umweltverbände Marktverhaltensregeln durchsetzen. Wer darauf setzt, die Befugnis in Frage zu stellen, verliert Zeit und Geld.

Wen mahnt die DUH ab – und weshalb?

Die Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe recherchieren die Verstöße in aller Regel sehr genau und dokumentieren sie mit Screenshots oder Belegexemplaren. Abgemahnt werden vor allem:

• Immobilienmakler, Verkäufer und Vermieter wegen fehlender Pflichtangaben in Immobilienanzeigen,
• Autohäuser und Neuwagenhändler wegen fehlender Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen,
• Händler von Elektro- und Haushaltsgeräten wegen fehlender oder falscher Energieverbrauchskennzeichnung.

Unsere Erfahrung ist eindeutig: Uns ist kein Fall bekannt, in dem ein Unternehmen zu Unrecht abgemahnt wurde. Das ist unbequem, aber es ist die realistische Ausgangslage – und es bestimmt die Strategie. Wer hier auf Konfrontation geht, zahlt am Ende die Prozesskosten obendrauf.

Makler: Pflichtangaben nach § 87 GEG

Wichtig für die Praxis: Maßgeblich ist heute nicht mehr die Energieeinsparverordnung (EnEV). Sie wurde zum 1. November 2020 durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst; an die Stelle des früheren § 16a EnEV ist § 87 GEG getreten. Ältere Ratgeber im Internet zitieren häufig noch die alte Vorschrift.

Liegt bei Aufgabe einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien ein Energieausweis vor, muss die Anzeige nach § 87 GEG enthalten:

• die Art des Energieausweises – Bedarfs- oder Verbrauchsausweis,
• den Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch,
• die wesentlichen Energieträger für die Heizung,
• bei Wohngebäuden das Baujahr,
• bei Wohngebäuden die Energieeffizienzklasse.

Fehlt auch nur eine dieser Angaben, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Die Pflichtangaben gelten als wesentliche Informationen im Sinne des § 5a UWG; ihr Weglassen ist geeignet, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Die Vorschrift ist zugleich eine Marktverhaltensregelung, sodass sich der Verstoß auch aus § 3a UWG ergibt.

Der häufigste Fehler in der Praxis ist nicht die vollständig vergessene Angabe, sondern die unvollständige: Endenergiebedarf und Effizienzklasse stehen da, der wesentliche Energieträger für die Heizung fehlt. Das genügt für eine Abmahnung.

Autohändler: Angaben nach der Pkw-EnVKV

Für neue Personenkraftwagen gilt die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Gewerbliche Anbieter müssen in Werbeschriften und Anzeigen über Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen informieren; die Verordnung wurde 2024 neu gefasst und verlangt seither zusätzliche Angaben, unter anderem zur CO₂-Klasse.

Auch hier gilt: Die Pflicht trifft jede Werbung, in der ein konkretes Neufahrzeug beworben wird – auf der eigenen Website ebenso wie auf mobile.de oder AutoScout24, in Printanzeigen und in Social-Media-Beiträgen. Fehlen die Angaben, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, den die DUH abmahnen kann.

Unterlassungserklärung abgeben – ja, aber modifiziert

Bei den meisten Abmahnungen auf diesen Seiten raten wir zur Zurückhaltung. Hier ist es umgekehrt, und der Grund ist eine schlichte Rechnung.

Geben Sie keine Unterlassungserklärung ab, folgt in aller Regel ein gerichtliches Verfahren – und die Gerichte verhängen bei späteren Verstößen Ordnungsgelder, die eine Vertragsstrafe der Höhe nach häufig übertreffen. Typischerweise steht eine Vertragsstrafe von etwa 3.500,00 € einem Ordnungsgeld von oft 5.000,00 € gegenüber – zuzüglich der Kosten des Verfahrens, die Sie als Unterlegener tragen. Wer die Erklärung verweigert, steht deshalb am Ende schlechter da.

Die richtige Antwort ist also nicht Verweigerung, sondern die modifizierte Unterlassungserklärung: eng auf die konkrete Verletzungsform zugeschnitten, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, ohne überflüssige Nebenverpflichtungen und mit einer angemessenen Vertragsstrafenregelung. Der Unterschied zwischen der vorformulierten und einer sauber modifizierten Erklärung entscheidet darüber, wie groß Ihr Risiko in den nächsten Jahren ist.

Erst die Verstöße beseitigen, dann unterschreiben

Das ist der Punkt, an dem die meisten Unternehmen Geld verlieren. Vor Abgabe der Erklärung muss die beanstandete Werbung vollständig entfernt oder korrigiert sein – und zwar überall. Danach löst jeder verbliebene Verstoß sofort die Vertragsstrafe aus, auch wenn er versehentlich passiert.

Prüfen Sie deshalb systematisch: die eigene Website, alle Immobilien- und Fahrzeugportale, automatisch bespielte Partnerportale, Social-Media-Beiträge, Exposés als PDF, Newsletter, Printanzeigen mit Nachlauf und Aushänge im Schaufenster. Und informieren Sie Ihre Mitarbeiter: Nach Abgabe der Erklärung haften Sie auch für deren Anzeigen.

Was kostet die Abmahnung?

Die DUH mahnt selbst ab und verlangt daher keine Anwaltsgebühren, sondern eine Aufwandspauschale. Sie bewegt sich seit Jahren im niedrigen dreistelligen Bereich und wird periodisch angehoben – in der Vergangenheit etwa von 228,02 € auf 280,78 €.

Diese Pauschale ist gemessen an den Anwaltskosten einer Mitbewerber-Abmahnung gering, und darin liegt eine Gefahr: Der überschaubare Betrag verleitet dazu, die Sache schnell und ohne Prüfung zu erledigen. Das teure Risiko steckt nicht in der Kostennote, sondern in der Erklärung, die man dabei unterschreibt.

Vertragsstrafe der Deutschen Umwelthilfe gefordert?

Dann geht es um deutlich mehr Geld – und hier ist tatsächlich Verteidigung angesagt. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vertragsstrafenforderungen der Deutschen Umwelthilfe bearbeitet. Diese Forderungen waren häufig überhöht, und mit der richtigen juristischen Argumentation lassen sie sich in aller Regel erheblich reduzieren.

Angesetzt wird dabei unter anderem an folgenden Punkten:

Liegt überhaupt ein Verstoß gegen die Erklärung vor? Die modifizierte Erklärung ist auf eine konkrete Verletzungsform begrenzt. Nicht jede spätere Unvollständigkeit fällt darunter – das ist eine Auslegungsfrage, die sorgfältig geprüft gehört.

War der Verstoß schuldhaft? Eine Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus. Bei automatisiert bespielten Portalen, technischen Fehlern oder verzögerten Löschungen durch Dritte ist das keineswegs selbstverständlich.

Ist die Höhe angemessen? § 13a UWG nennt die maßgeblichen Kriterien: Art, Schwere und Folgen der Zuwiderhandlung, das Verschulden, Größe und Marktstärke des Abgemahnten sowie das wirtschaftliche Interesse des Abmahnenden. Für ein kleines Maklerbüro und eine einzelne unvollständige Anzeige führt das zu einem anderen Betrag als für einen bundesweiten Konzern.

Mehrere Verstöße oder eine Handlung? Werden mehrere Anzeigen beanstandet, stellt sich die Frage, ob eine natürliche Handlungseinheit vorliegt – sonst wird die Vertragsstrafe schlicht multipliziert.

Was Sie auf keinen Fall tun sollten

Nicht ignorieren. Reagiert niemand, folgt der Antrag auf einstweilige Verfügung. Die ergeht ohne mündliche Verhandlung, und Sie tragen die Kosten.

Die beigefügte Erklärung nicht ungeprüft unterschreiben. Sie ist bewusst weit gefasst. Was Sie hier zusagen, begleitet Ihr Unternehmen dauerhaft.

Nicht unterschreiben, bevor aufgeräumt ist. Die Reihenfolge entscheidet über mehrere tausend Euro.

Nicht die Klagebefugnis bestreiten. Die DUH ist eingetragene qualifizierte Einrichtung. Dieser Weg kostet nur Zeit und Geld.

Was tun bei einer Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe?

Handeln Sie schnell, aber in der richtigen Reihenfolge: zuerst sämtliche Verstöße beseitigen, dann die Erklärung anwaltlich formulieren lassen, dann fristgerecht abgeben. So verhindern Sie das Gerichtsverfahren und halten Ihr künftiges Vertragsstrafenrisiko so klein wie möglich.

Wenn Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe oder eine Vertragsstrafenforderung erhalten haben, nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung unter ☎ Telefon 07171 / 79 80 00, schicken Sie das Schreiben an info@anwaltskanzlei-hechler.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular. Wir haben über 20 Jahre Erfahrung im Wettbewerbsrecht und vertreten Sie bundesweit zum festen Pauschalpreis.

Häufige Fragen zur DUH-Abmahnung