Deutsche Umwelthilfe e. V. – Abmahnung erhalten?


DUH mahnt Makler und Autohäuser ab

Sie haben eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) erhalten und sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sowie Anwaltskosten bezahlen? Dieser Verein ist offiziell berechtigt, Abmahnungen auszusprechen und macht auch massenweise davon Gebrauch. So werden unzählige Immobilien-Makler, Autohäuser oder Verkäufer von Elektrogeräten abgemahnt, die mit ihrer Werbung gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen.

Bei den Wettbewerbsverstößen geht es insbesondere um Verstöße gegen EU-Verordnungen zur Energiekennzeichnung. Immobilien-Makler müssen etwa die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung einhalten und hierbei insbesondere alle Angaben zu wesentlichen Energieträgern für die Heizung in ihrer Werbung angeben. Kfz-Händler ihrerseits müssen bei Neuwagen ausführliche Angaben zum durchschnittlichen Verbrauch des Fahrzeugs machen.

Was ist eine Abmahnungen der Deutsche Umwelthilfe e. V.?

Eine Abmahnung ist ein Versuch, einen Rechtsstreit ohne ein gerichtliches Verfahren zu erledigen. Die Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe recherchieren den Rechtsverstoß in der Regel sehr genau und fordern den Betroffenen entsprechend – zunächst per Fax/Mail, danach im Original – auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen soll man sich verpflichten, die gesetzlichen Vorschriften ab sofort einzuhalten und in Zukunft eine Strafe von € 5.001,00 zu bezahlen, sollte man sich nicht an diese Verpflichtung halten. Diese Vertragsstrafe ist verheerend hoch, man sollte eine Unterlassungserklärung daher nur in einer modifizierten Form abgeben. Da der Rechtsverstoß meist vorliegt, sollte man sein Hauptaugenmerkt auf die Modifizierung der Unterlassungserklärung und der zukünftigen Werbung richten.

Makler muss über EnEV informieren

Nach aktueller Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 05.10.2017 – I ZR 229/16 und I ZR 232/16, I ZR 4/17) liegt eine Irreführung der Verbraucher vor, wenn Makler in ihrer Werbung die Pflichtangaben nach § 16a EnEV weglassen. Hierbei handele es sich um wesentliche Informationen gem. § 5 a Abs. 2 UWG. Eine Immobilienanzeige muss bei einem Verkauf verschiedene Pflichtangaben enthalten, wenn ein Energieausweis vorliegt. Unter anderem handelt es sich um Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung, über den Endenergiebedarf bzw. Endenergieverbrauch, das Baujahr des Gebäudes und die Energieeffizienzklasse.

PKW-Händler müssen Emissionen in Anzeigen angeben

In ähnlicher Weise gilt für Autohändler von Neuwagen die Verordnung über Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Wenn gewerbliche Verkäufer von Neuwagen nicht über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen in Anzeigen informieren, so liegt ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß vor.
Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung alles prüfen!

Die Anwaltskosten stellen nicht die Hauptforderung dar. Entscheidend ist die Unterlassungserklärung. Selbst bei Modifizierung können bei Verstößen horrende Vertragsstrafen anfallen, wenn man die Werbung nicht vollständig gesetzeskonform umstellt. Dies kann man vermeiden, indem man keine Unterlassungserklärung abgibt, sondern eine eventuell folgende einstweilige Verfügung über sich ergehen lässt. Verstößt man gegen diese, bekommt die (meist geringere) Strafe der Staat und nicht der Abzock-Verein.

Wie reagieren nach Erhalt der Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe?

Mit Zahlung der EUR 245,00 und Abgabe der mitgeschickten Unterlassungserklärung ist die Sache nicht erledigt. Denn die Hauptaufgabe liegt in der Änderung der Angebote.
Sie sollten sich zunächst wie folgt verhalten:

  • Ruhe bewahren
  • Keine Unterlassungserklärung unterschreiben
  • Die Deutsche Umwelthilfe nicht kontaktieren
  • Anwalt konsultieren

Sie müssen sämtliche Werbung der Rechtslage anpassen. Dann gilt es, eine abgeschwächte Unterlassungserklärung zu formulieren. Es ist möglich, die verheerende Vertragsstrafe, die der mitgeschickte Entwurf vorsieht, abzumildern, damit man bei einem Verstoß nicht sofort finanziell ruiniert wird. Außerdem sollte man sich überlegen, überhaupt eine solche Erklärung abzugeben, damit man fortan nicht ständig von den Abmahnern, die nach Verstößen schnüffeln, überwacht wird.

Sollten Sie eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e. V. erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, können Sie zunächst unsere kostenlose telefonische Erstberatung unter Telefon 07171 – 18 68 66 nutzen oder das Kontaktformular unten. Wir haben über 15 Jahre Erfahrung im Bereich Wettbewerbsrecht und mit entsprechenden Angelegenheiten.

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