Abmahnung der CSR Rechtsanwaltskanzlei – Bundesweite Hilfe von Experten

Wer ist die CSR Rechtsanwaltskanzlei?

Die CSR Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Ettlingen verfolgt seit Jahren für verschiedene Filmproduzenten das illegale Anbieten von Filmen in Internet-Tauschbörsen. Zu den Auftraggebern zählen unter anderem die Gröger MV GmbH & Co. KG und die PMG Entertainment Ltd.; es handelt sich überwiegend um Produktionen aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung.

Vorgeworfen wird Ihnen, dass über Ihren Internetanschluss ein solcher Film per Filesharing-Software zum Download angeboten wurde. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten und Schadensersatz von meist 815,00 €.

Erfahrungen mit der CSR Abmahnung

Die häufigste Frage lautet: Wie ernst ist das gemeint? Unsere Erfahrung aus der Bearbeitung dieser Fälle lässt sich in drei Punkten zusammenfassen:

Was in Foren über die Kanzlei geschrieben wird, hilft Ihnen dabei nur begrenzt. Ob die Forderung in Ihrem Fall durchsetzbar ist, hängt an einer einzigen Frage: Kommen außer Ihnen andere Personen als Täter in Betracht? Das lässt sich in einem Telefonat klären.

Erfährt jemand von der Abmahnung?

Nein – und das ist bei diesen Abmahnungen fast immer die eigentliche Sorge.

Ein Abmahnverfahren ist ein zivilrechtlicher Vorgang zwischen zwei Parteien. Es gibt keine Strafanzeige, keinen Registereintrag und keine Mitteilung an Arbeitgeber, Behörden oder Angehörige. Sobald wir mandatiert sind, läuft die gesamte Korrespondenz über unsere Kanzlei; Post der Gegenseite geht dann nicht mehr an Ihre Wohnanschrift.

Ein Punkt verdient Aufmerksamkeit: Wer nicht reagiert, riskiert am Ende ein Gerichtsverfahren – und Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Wem Diskretion wichtig ist, sollte deshalb gerade nicht abwarten, sondern die Sache frühzeitig und außergerichtlich erledigen lassen.

Wer haftet bei der CSR Abmahnung – und wer nicht?

Der Anschlussinhaber haftet nur in zwei Fällen: wenn er den Film selbst angeboten hat, oder wenn er gegenüber seinen Mitnutzern Pflichten verletzt hat. Ob solche Pflichten überhaupt bestanden, ist die entscheidende Frage – und die Antwort fällt häufig zugunsten des Abgemahnten aus.

Gegenüber volljährigen Familienangehörigen bestehen keine Belehrungs- oder Überwachungspflichten. Das hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden: Wer seinem Ehepartner, seiner Lebensgefährtin oder einem volljährigen Kind den Internetzugang überlässt, muss diese Personen weder belehren noch überwachen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorliegen. Kommen diese Personen als Täter in Betracht, entfallen deshalb Täterhaftung und Störerhaftung zugleich.

Bei minderjährigen Kindern genügt es nach der Rechtsprechung in aller Regel, ein normal entwickeltes Kind über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen zu belehren; eine anlasslose Überwachung des Nutzungsverhaltens ist nicht erforderlich. Bei Mitbewohnern, Gästen und Mietern gilt Ähnliches. Einen Überblick geben die BGH-Urteile zum Filesharing.

Und wenn der Täter unbekannt ist? Dann haftet niemand. Sie sind nicht verpflichtet, einen Täter zu präsentieren, den Sie nicht kennen; ein Dritter haftet erst, wenn er die Rechtsverletzung selbst einräumt.

Die sekundäre Darlegungslast

Ihre Unschuld müssen Sie nicht beweisen – aber Sie müssen sie vortragen. Mit „Ich war das nicht“ ist diese sogenannte sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Erforderlich ist die konkrete Darlegung, warum Sie als Täter ausscheiden und welche anderen Personen aufgrund ihrer Zugriffsmöglichkeiten und Fähigkeiten zum Tatzeitpunkt in Betracht kommen.

Wird dieser Vortrag sauber geführt, endet die Sache erfahrungsgemäß dort: Die Gegenseite müsste beweisen, wer der Täter war, und solange niemand den Upload einräumt, kann sie diesen Beweis nicht führen. Wird er dagegen laienhaft geführt, entsteht daraus schnell ein Schuldeingeständnis. Die Grundlagen finden Sie in unserem Ratgeber zur Rechtslage bei der Filesharing-Abmahnung.

Modifizierte Unterlassungserklärung nur im Notfall

Im Internet wird pauschal geraten, „immer eine modifizierte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Bei einer Filesharing-Abmahnung ist das für Unschuldige der falsche Rat.

Erstens schützt sie nicht vor den Kosten. Die Erklärung betrifft ausschließlich den Unterlassungsanspruch. Die geforderten 815,00 € bleiben davon vollständig unberührt – die Abgabe bringt Ihnen finanziell also nichts.

Zweitens ist sie ein lebenslanger Vertrag. Kommt es künftig erneut zu einem Upload über Ihren Anschluss, können die Rechteinhaber eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € fordern – und zwar unabhängig davon, wer ihn begangen hat. Gerade wer den damaligen Täter nicht kennt, kann eine Wiederholung nicht ausschließen und geht damit ein dauerhaftes Risiko ein.

Drittens kann sie gegen Sie sprechen. Wer unschuldig ist, bindet sich normalerweise nicht lebenslang. Die Abgabe kann deshalb als Indiz gewertet werden.

Sinnvoll ist eine eng gefasste, anwaltlich formulierte Erklärung deshalb nur in bestimmten Konstellationen – etwa als Teil eines Vergleichs, mit dem die Sache endgültig beendet wird. Das ist eine Entscheidung für den Einzelfall, keine Faustregel.

Sie wollen die Sache schnell erledigen?

Das ist ein völlig legitimer Wunsch – und in dieser Fallgruppe oft der vernünftigste Weg. Schnelle Erledigung bedeutet immer: eine Einigung auf einen Teilbetrag, mit dem sämtliche Forderungen abgegolten sind, verbunden mit einer eng gefassten Unterlassungserklärung.

Sinnvoll ist das, wenn Sie tatsächlich der Täter waren, wenn Sie den Vorgang aus persönlichen Gründen sofort abschließen wollen, oder wenn die Beweislage in Ihrem Haushalt ungünstig ist. Trotz unserer Gebühren zahlen Sie dabei in aller Regel deutlich weniger als die geforderte Summe.

Wichtig: Verhandeln Sie nicht selbst und überweisen Sie keine Teilzahlung auf eigene Faust. Eine Zahlung ohne Vergleichsvereinbarung erledigt gar nichts – sie gilt als Anerkenntnis, lässt die Verjährung nach § 212 BGB neu beginnen und die Restforderung bleibt offen.

Eines sollten Sie keinesfalls tun: die eigene Täterschaft aktiv bestreiten, wenn sie zutrifft. Falscher Vortrag kann strafbar sein. Wenn Sie nicht einräumen möchten, dass Sie der Täter waren, tragen Sie lieber gar nichts vor – besprechen Sie das vorher mit uns.

Eine alte CSR-Forderung nach Jahren – ist die nicht verjährt?

Teilweise. Bei einer Filesharing-Abmahnung stehen zwei Forderungen nebeneinander, die unterschiedlich verjähren:

Bei älteren Vorgängen ist deshalb häufig der Kostenanteil erledigt, der Schadensersatzanteil aber nicht. Die Einrede der Verjährung muss zudem ausdrücklich erhoben werden – von selbst berücksichtigt sie niemand.

Auf Verjährung zu spekulieren ist allerdings riskant. Ein zugestellter Mahnbescheid hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, und jede Teilzahlung setzt sie neu in Gang. Wer den gelben Umschlag erhält, muss binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen – sonst ergeht ein Vollstreckungsbescheid, der 30 Jahre lang vollstreckbar ist. Warten ist deshalb keine Strategie, sondern ein Risiko.

Was tun bei einer Abmahnung von CSR?

Reagieren Sie – aber nicht auf eigene Faust. Ratschläge aus Internetforen, von Versicherungs-Hotlines oder aus allgemeinen Verbraucherportalen sind in dieser Fallgruppe erfahrungsgemäß zu pauschal, weil alles davon abhängt, wer zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf Ihren Anschluss hatte.

Wir sagen Ihnen nach Durchsicht des Schreibens, ob die Forderungen zurückzuweisen sind oder ob eine Einigung der bessere Weg ist – und nennen Ihnen vorab transparent unsere Pauschale. Rufen Sie uns unter ☎ Telefon 07171 / 79 80 00 an, schicken Sie das Schreiben an info@anwaltskanzlei-hechler.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular. Wir vertreten Sie bundesweit; ein persönlicher Besuch ist nicht erforderlich.

Häufige Fragen zur CSR Abmahnung