Widerrufsbelehrung: Das neue Widerrufsrecht im Überblick


Das Widerrufsrecht und damit auch die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz wurden zum 13.06.2014 erneut geändert. Die neuen Vorschriften gelten sofort und ohne Übergangsfrist, so dass mit Abmahnungen zu rechnen ist. Wir haben die für Abmahnungen relevanten Änderungen für Sie zusammengestellt.

Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden

Das Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte ist weiterhin in § 312g, 355, 356 BGB geregelt. Es ist nun nicht mehr möglich, dass Widerrufsrecht alleine durch Rückgabe der Waren (Rückgaberecht) auszuüben. Das Rückgaberecht wurde daher abgeschafft. Nach der neuen Widerrufsbelehrung muss der Verbraucher den Widerspruch gegenüber dem Unternehmer erklären, wobei das Wort Widerruf nicht verwendet werden muss. wenn klar ist, dass der Kaufvertrag nicht mehr gelten soll. Der Widerruf muss außerdem nicht in einer bestimmten Form mehr erklärt werden und auch keine Begründung enthalten. Mittlerweile ist es möglich, per Brief, Fax, E-Mail oder sogar telefonisch zu widerrufen, wobei letzteres ein Beweisproblem darstellen kann. Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, Az. 4 U 30/15) hat übrigens entschieden, dass Unternehmer die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung übernehmen müssen (nicht in das Widerrufs-Muster), sofern sie über ee solche verfügen. Eine Darstellung im Impressum reicht nicht aus.

Beginn der Widerrufsfrist

Für Online-Händler und für Käufer ist die genaue Kenntnis des Beginns der Widerrufsfrist von großer Bedeutung, um einen verspäteten Widerruf zu erkennen oder um den Widerruf fristgerecht abzuschicken. Der Beginn der Frist ist in § 356 Abs. 2 Nr. 1 a – d BGB geregelt. Im üblichen Fall wird die gesamte Ware auf einmal verschickt. Dann gilt: Beim Verkauf von Waren an einen Verbraucher im Fernabsatz beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat. Allerdings ist die Abgabe in einer Postfiliale oder beim Nachbarn ist keine wirksame Zustellung, außer dies hat der Kunde ausdrücklich gewünscht. Bei Teillieferungen oder mehreren Lieferungen gilt stets der Erhalt der letzten Teillieferung. Anders bei Dauerlieferverträgen, dort wird auf den Erhalt der ersten Ladung abgestellt.

Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat, § 356 Abs 3 Satz 1 BGB. Der Unternehmer kommt dieser Informationspflicht nach, indem er dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung auf der Webseite zur Verfügung stellt und außerdem nach Vertragsschluss in Textform übermittelt.

Einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen

Die Widerrufsfrist beträgt nun einheitlich und europaweit 14 Tage. In der Widerrufsbelehrung muss außerdem ein eindeutiger Fristbeginn angegeben werden. Die einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen ist in § 355 Abs. 2 BGB geregelt. Die Frist von einem Monat für den Fall, dass der Unternehmer den Verbraucher verspätet über sein Widerrufsrecht belehrt, wurde abgeschafft.

Auch das früher gültige endlose Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung ist abgeschafft worden. Künftig erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers in jedem Falle spätestens nach Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn, § 356 Abs. 3 BGB.

Muster-Widerrufsformular

Neuerdings besteht eine Verpflichtung des Unternehmers, ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Das Muster-Widerrufsformular kann unter der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden oder auf der Website bereitgestellt werden. In letzterem Fall muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) bestätigen. Wichtig: Der Verbraucher muss für einen wirksamen Widerruf nicht das Muster-Formular verwenden. Eine eindeutige Erklärung ist ausreichend.

Kosten der Hinsendung und der Rücksendung

Der Gesetzgeber hat sich für den Wegfall der 40-Euro-Klausel entschieden. Sofern der Unternehmer darüber aufklärt, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung selbst tragen. Die Kosten der Hinsendung sind vom Verkäufer zu tragen und auf einen Standard-Versand gedeckelt. Bei nicht-paketversandfähiger Ware (Speditionsware) hat der Unternehmer über die Rücksendekosten aufzuklären.

Fristen zur Rückabwicklung der Leistungen

Verbraucher und Unternehmer müssen ab sofort die gegenseitig empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs zurück gewähren (§ 357 Abs. 1 BGB). Der Kaufpreis muss unter Verwendung desselben Zahlungsmittels erstattet werden, das zur Zahlung verwendet wurde. Der Unternehmer hat jedoch ein Zurückbehaltungsrecht. Er darf die Rückzahlung von Kaufpreis und Versandkosten solange verweigern, bis er die Ware vom Verbraucher zurück erhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis erbringt, dass er die Ware abgesendet hat. Somit entfällt das Risiko für den Unternehmen, den Kaufpreis zurückerstatten zu müssen, ohne dass er die Ware zurück erhalten hat. Ein Anspruch des Unternehmers auf die Herausgabe von gezogenen Nutzungen ist ebenso entfallen.

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