Warum ist Filesharing-Software nicht verboten?


Tauschbörsen nicht für illegale Nutzung angelegt

Viele Abmahnte, deren Kinder sich Spiele, Musik oder Filme aus dem Internet mittels einer Tauschbörsen-Software wie bittorrent ,emule oder edonkey herunterladen und dabei auch anbieten, fragen mich in Beratungsgesprächen oft, warum derartige Tauschbörsen-Programme nicht grundsätzlich verboten werden und ihr Zorn richtet sich daher gegen die Hersteller dieser Software und gegen den Gesetzgeber.

Nun, es ist so wie mit vielen Dingen, mit denen Straftaten begangen werden. Überspitzt gesagt: Man kann keine Messer verbieten, nur weil damit Menschen verletzt werden können oder man verbietet auch keine Autos, weil diese von Bankräubern zur Flucht genutzt werden.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.07.2014 (I ZR 18/11) beispielsweise im Verfahren gegen den File-Hosting-Dienst, der unter www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellt entschieden, dass ein solcher Dienst, obwohl viele urheberrechtlich geschützte Werke über ihn angeboten werden, grundsätzlich zulässig ist, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass sein Geschäftsmodell darauf angelegt sei, dass seine Nutzer – insbesondere im Zusammenhang mit Computerspielen, Filmen oder Musik – Urheberrechtsverletzungen zu begehen.

Der BGH nimmt in solchen Fällen an, dass bei derartigen Diensten wie Internettauschbörsen oder serverbasierten Speicher- bzw. Tauschsystemen legale Nutzungsmöglichkeiten in großer Zahl vorhanden und üblich sind und für derartige Dienste ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis bestehe.

Ähnlich wie serverbasierte Speichersystem als „virtuelles Schließfach“ für eine sichere Verwahrung großer Mengen geschäftlicher oder privater Daten genutzt werden können, kann man auch Internettauschbörsen-Software dazu nutzen, bestimmten Nutzern wie Freunden oder Bekannten eigene oder gemeinfreie Dateien zum Herunterladen oder zur Bearbeitung bereitzustellen, z. B. Urlaubsfotos oder Urlaubsfilme. Dabei kann auch bei Filesharing-Software ein berechtigtes Bedürfnis zum massenhaften Herunterladen großer Dateien durch Dritte bestehen.

Ein Verbot von Internettauschbörsen, auch wenn diese sicherlich zum illegalen Tauschen und Verteilen prädestiniert sind, kommt vor dem Hintergrund der breiten und auch nachgefragten legalen Möglichkeiten nicht in Betracht.

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