Vertragsstrafe


Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag

Nach Abschluss eines Unterlassungsvertrages hat sich der Schuldner des Versprechens an den Unterlassungsvertrag zu halten. Immerhin hat er sich gegen Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, das im Vertrag bezeichnete Verhalten zu unterlassen und bei einem Verstoß eine fest bestimmte oder eine „angemessene, vom Gläubiger zu bestimmende“ Vertragsstrafe zu bezahlen. Verstößt der Unterlassungsschuldner gegen den Unterlassungsvertrag, so wird eine Vertragsstrafe „verwirkt“ (vgl. § 339 BGB). Verwirkung heißt, dass die Vertragsstrafe ausgelöst und zur Zahlung fällig, sie also wirksam geworden ist.

Eine Vertragsstrafe ist nur verwirkt und fällig, wenn der Verstoß nach dem Zustandekommen des Unterlassungsvertrages erfolgt ist. Verstöße zwischen Abgabe der Unterlassungserklärung und deren Annahme erfolgt sind, lösen keine Vertragsstrafe aus.

Was, wenn ursprünglich kein Fehlverhalten vorlag?

Wichtig zu wissen ist, dass es nach Abschluss des Unterlassungsvertrages nicht mehr relevant ist, ob das ursprünglich zu unterlassende Verhalten überhaupt rechtswidrig oder zu unterlassen war. Wer unterschrieben hat, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und hiergegen verstößt, muss die versprochene Vertragssprache bezahlen. Hintergrund ist u. a., dass der Gläubiger nach Abschluss des Vertrages nicht mehr darlegen muss, ob das Verhalten nun rechtswidrig war oder nicht. Er kann sich auf den Vertrag berufen.

Sollte das erneute Verhalten rechtswidrig sein, lebt ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch auf. Wenn nicht, kann der Gläubiger der Erklärung trotzdem eine neue Unterlassungserklärung mit einer erhöhten Vertragsstrafensicherung fordern.

Höhe der Vertragsstrafe

Die Frage, wie hoch die zu zahlende Vertragsstrafe ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Regel beträgt eine Vertragsstrafe im gewerblichen Rechtsschutz mindestens € 5.001,00. Dies selbst dann, wenn eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart wurde. Nach herrschender Rechtsprechung sind € 5.001,00 stets notwendig, um ein Unternehmen von einem erneuten Verstoß abzuhalten.

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