Verbraucherschutzverein guW | Hilfe bei Abmahnungen


Abmahnung erhalten oder Vertragsstrafe gefordert?

Der Verbraucherschutzverein guW e. V., Maisacherstraße 6, 82256 Fürstenfeldbruck verschickt im eigenen Auftrag sog. Abmahnungen an Unternehmen, die angeblich gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Diese Unternehmen werden aufgefordert, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von € 243,95 zu bezahlen. Dieser Betrag lässt sich in der Regel einfach bezahlen. Auch die beigefügte Unterlassungserklärung lässt sich schnell unterzeichnen, dies kostet nicht einmal etwas. Und genau dies ist das gefährliche an einer, gegebenenfalls modifizierten, Unterlassungserklärung: Sie wird rasch abgegeben – was meist auch rechtlich geschuldet ist – ohne dabei zu überlegen, was dies rechtlich überhaupt bedeutet. Eine Unterlassungserklärung, die ohne Modifikationen abgegeben wird, ist ein rechtlich lebenslang bindender Vertrag. Verstößt man dagegen, fordert der Verbraucherschutzverein € 5.100,00 für jeden noch so kleinen Verstoß.

Verbraucherschutzverein fordert € 20.000,00 für 4 Verstöße

In einem aktuellen Fall hatte unser Mandant die Unterlassungserklärung vorschnell unterschrieben, ohne sie zu modifizieren. Er hatte sich verpflichtet, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung € 5.100,00 zu bezahlen. Diese Formulierung ist jedoch nicht zwingend. Nun konfrontiert ihn der Verein mit einer Vertragsstrafenforderung von € 20.000,00. Diese Summe dürfte jedoch vollkommen unrealistisch sein bei 4 kleinen Verstößen und ansonsten rechtstreuem Verhalten. Dieses Beispiel zeigt nicht nur, wie wichtig es ist, sich nach Abgabe einer Unterlassungserklärung strikt daran zu halten. Schnell kann schon 1 Verstoß zu einem finanziellen Desaster werden. Zusätzlich sollte man niemals eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe abgeben, sondern immer nur nach dem (neuen) Hamburger Brauch vorgehen und die Vertragsstrafe flexibel gestalten.

Das wahre Ziel der Abmahnvereine

Bei dem Verbraucherschutzverein guW e. V. handelt es sich um einen zugelassenen Verein, der Verbraucherinteressen zu schützen vorgibt. Eins ist jedoch sicher: Neben der Verfolgung von kleineren und größeren Wettbewerbsverstößen hat der Abmahnverein sicher ein großes Interesse an der Eintreiben von Vertragsstrafen. Anders als bei Abmahnungen von Wettbewerbern, die über € 1.000,00 kosten können, unterschätzt man diese Angelegenheit oft, weil ein vergleichsweise sehr geringer Betrag gefordert wird. Und Unterlassungserklärungen werden oft vorschnell unterzeichnet, da dies nichts kostet.

Kostenlose Erstberatung

Gerne können sie uns bei einer Abmahnung des Verbraucherschutzverein guW e. V. unter Telefon ☎ 07171 – 79 80 00 nutzen oder schicken Sie uns ein ausgefülltes Kontaktformular.

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