Urheberrechtliche Abmahnung der Verwaltungs-Verlag GmbH wegen Nutzung einer Landkarte


Bundesweite Hilfe bei Karten-Abmahnung

Die Verwaltungs-Verlag GmbH spricht aktuell Abmahnungen wegen der widerrechtlichen Nutzung von Landkarten und Stadtplänen Ihres Internetdienstes (www.stadtplan.net) auf gewerblichen Internetseiten ab.

Vorliegend geht es dabei um den Vorwurf, Landkartenmaterial des Verwaltungs-Verlags auf einer gewerblich genutzten Internetseite eingestellt und damit widerrechtlich verwendet zu haben. Die Verwaltungs-Verlag GmbH gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Herstellern von Kartografien in Deutschland. Sie verlangt wegen der Nutzung der Karten eine Lizenzgebühr zzgl. eines Bearbeitungsaufwandes. Daneben sollen Betroffene den Unterlassungsanspruch durch Abgabe einer strafbewehrten und dem Schreiben beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfüllen.

Fraglich ist, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG gehören auch Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, wie z.B. Pläne und Karten zu den geschützten Werken der Wissenschaft. Die bloße Wiedergabe von Originalaufnahmen des Geländes oder des Vermessungsergebnisses ist grundsätzlich zwar nicht schutzfähig. Jedoch sollen bereits Einzelheiten bei der Erstellung durch den Kartografen und dabei die jeweilige Auswahl und Kombination und Gewichtung von Merkmalen (Auswahl, Generalisierung, Farbgebung, Beschriftung und Symbolgebung) ausreichen, dass die notwendige Schöpfungshöhe erreicht ist.

Auch die Höhe der Lizenzgebühr ist fraglich. Ob tatsächlich jemand bereit ist, die geforderten Lizenzen, die auf einer von der Verwaltungs-Verlag GmbH verfassten Preisliste beruhen, zu bezahlen, ist mehr als fraglich. Bei der Bemessung der Höhe der Lizenz kommt es auf deren Angemessenheit an. Die Schadensberechnung richtet sich also rein objektiv danach, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer als Lizenzzahlung gewährt hätte. Damit läuft es auf eine Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art hinaus (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377 – Lizenzanalogie).

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