Eine Unterlassungserklärung per E-Mail oder Fax stellt kein Schuldeingeständnis dar
Unterlassungserklärungen von Privatpersonen müssen im Original abgegeben werden
Wir erhalten des öfteren Verteidigungs-Anfragen wegen Filesharing-Abmahnungen, in denen in die Betroffenen mitteilen, dass sie bereits eine Unterlassungserklärung an die Abmahnkanzlei abgegeben haben und fürchten, dass dies bereits ein Schuldeingeständnis oder zumindest Zeugnis gegen sie selbst darstellt. Für diese Auffassung findet man im Internet schnell Bestätigung von rechtskundiger und rechtsunkundiger Seite. Tatsächlich urteilt so z. B. das AG München in ständiger Rechtsprechung.
Diese Aussage stimmt nicht in jedem Fall. Eine Unterwerfungserklärung ist rechtlich ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nach den §§ 780, 781 BGB. Somit ist eine Unterlassungserklärung von Privatpersonen (anders bei Gewerbetreibenden) nur dann wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben wird. Eine Unterlassungserklärung, die per E-Mail oder Fax verschickt wird, erfüllt das Formerfordernis der Schriftform nicht. Sie ist ungültig und kann daher auch kein Schuldeingeständnis darstellen.
Die vorschnelle Abgabe einer Unterlassungserklärung per Fax oder E-Mail ist daher unbedenklich, da sie überhaupt nicht wirksam ist. Man kann daher jederzeit schriftlich eine Unterlassungserklärung ohne Schuldanerkenntnis nachreichen.
Bei der Formulierung sollte man selbstverständlich darauf achten, dass die Erklärung ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, abgegeben wird. Andernfalls kann wiederum die Ernstlichkeit entfallen, was die Erklärung wiederum unwirksam macht.
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