Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren


Mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben – keine Terminsgebühr

Es stellt sich bei einstweiligen Verfügungsverfahren oft die Frage, ob hier eine Terminsgebühr anfällt, wenn ohne mündliche Verhandlung ein Beschluss erlassen oder nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und noch vor dem Termin ein Anerkenntnis abgegeben wird.

Eine Terminsgebühr kann ohne mündliche Verhandlung in einem schriftlichen Verfahren (vgl. Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG) nur dann entstehen, wenn grundsätzlich die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Dann gibt es verschiedene Tatbestände, die eine Terminsgebühr anfallen lassen (einverständliche Entscheidung, Anerkenntnis, § 495a ZPO, Vergleich). Mündliche Verhandlung erfordernde Entscheidungen sind insbesondere Urteile. Keine mündliche Verhandlung erfordernde Entscheidungen sind insbesondere einstweilige Verfügungen, wenn durch Beschluss entschieden wird (§ 922 Abs. 1, 936 ZPO; OLG München RVGreport 2005, 427).

Da für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, sondern nur auf Anordnung des Gerichts stattfindet, fällt niemals eine Terminsgebühr an, wenn das Gericht die einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne vorige mündliche Verhandlung erlässt. Dies gilt selbst dann, wenn ein Gespräch zwischen den Rechtsanwälten der Parteien zur Erledigung einer Streitigkeit stattgefunden hat und das Gericht durch Beschluss entscheidet (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 – V ZB 110/06, Rdn. 19).

Ordnet das Gericht vor Erlass eines Beschlusses eine mündliche Verhandlung an, so entsteht die Terminsgebühr nur dann, wenn dieser Termin auch stattgefunden hat oder sich die Parteien vor einer Entscheidung mündlich zur Sache verständig haben. Denn auch die Anordnung einer mündlichen Verhandlung hilft nicht darüber hinweg, dass diese nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Anerkennt der Antragsgegner z. B. vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung die beantragten Ansprüche, so fällt aus demselben Grund ohne Besprechung der Parteien ebenso keine Terminsgebühr an.

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