Fehlende oder fehlerhafte Datenschutzklausel ist Wettbewerbsverstoß


Gefestigte Rechtslage bei fehlerhafter Datenschutzerklärung

Mittlerweile haben sich mehr Landgerichte der Ansicht angeschlossen, dass eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung auf der eigenen Website wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der von einem Mitbewerber mit einer Abmahnung geahndet werden kann. Bei § 13 TMG Norm handele es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. § 13 TMG soll ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die Vorschrift dient daher auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und ist damit eine Regelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Die normierten Aufklärungspflichten dienten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

Auch das Landgericht Köln sieht im Fehlen einer Datenschutzerklärung auf der Website einen Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15).

Aufgrund obiger Vorgaben des OLG Hamburg hat nun auch das LG Hamburg entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt (LG Hamburg, Beschluss vom 07.01.2016, 315 O 550/15).

Andere Ansicht: Kammergericht Berlin

Anders urteilt das Kammergericht Berlin (Beschluss v. 29. 4. 2011, Az.: 5 W 88/11). Nach Ansicht dieser Oberrichter handele es sich bei § 13 TMG gerade nicht um eine das Marktverhalten regelnde Norm. Grundlage der Entscheidung war eine fehlerhafte und datenschutzwidrige Integration eines Facebook-Like-Buttons.

Fazit: Aufgrund der herrschenden Ansicht sind Abmahnungen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen die gem. § 13 TMG bestehende Pflicht zu Unterrichtung über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Informationen der Webseiten-Besucher möglich.

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