Mahnbescheid in einer Urheberrechtssache erhalten?


Verjährung genau prüfen!

Viele wegen der Verletzung von Urheberrechten Abgemahnte erhalten noch kurz vor Verjährungsende einen Mahnbescheid zugestellt, der die Verjährung mindestens um weitere 6 Monate hemmt. Doch hemmt der Mahnbescheid die Verjährung wirklich? Hier gilt es, genauer hinzusehen.

Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn dieser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert ist. Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab. Es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist. So kann im Mahnbescheid zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs auf Unterlagen Bezug genommen werden, die dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt sind, wenn sie dem Antragsgegner bekannt sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11 mwN).

Daher ist bei jedem Mahnbescheid bezüglich einer Urheberrechtsverletzung zu prüfen, ob dort die Forderung dort näher bezeichnet, so dass eine hinreichende Individualisierung des erhobenen Anspruchs erfolgen kann. Zentrale Frage ist, ob der Empfänger der Mahnbescheides anhand des vorgerichtlich geführten Schriftverkehrs unschwer erkennen kann, um welche Ansprüche es genau im Mahnbescheid geht.

Sofern auch Sie 3 Jahre nach einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung einen Mahnbescheid erhalten haben, sollten Sie prüfen lassen, ob tatsächlich eine verjährungshemmende Wirkung eingetreten ist oder ob die Ansprüche nicht doch schon verjährt sind.

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