Kanzlei Schroeder und VSGE


Post von Lutz Schroeder für VSGE erhalten?

Sie haben ein Schreiben des Rechtsanwalts Lutz Schroeder aus Kiel erhalten, weil Sie ein Bild bei einer ebay-Auktion verwendet haben, für das Sie keine Nutzungsrechte besaßen? Lesen Sie hier, was zu tun ist.

Der Anwalt ist für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Schloßstraße 50, 12165 Berlin tätig. Dieser wiederum hat sich zum einen Schadensersatzansprüche eines Fotografen Thomas Pohl, Schleusinger Straße 53A, 98527 Suhl zur Verfolgung abtreten lassen, zum anderen macht der Verband in Prozessstandschaft den Unterlassungsanspruch des Fotografen geltend.

Schadensersatzanspruch und Unterlassungsanspruch sollen durch die unrechtmäßige Verwendung der Produktfotos des Fotografen auf einer ebay-Auktion ausgelöst worden sein.

Sofern man Bilder ohne Nutzungsrecht verwendet hat, liegt tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vor. Sogar jedes noch so einfache Foto ist urheberrechtlich geschützt, § 72 UrhG.

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Was ist zu tun bei einer Abmahnung von Lutz Schroeder zu tun?

Nachdem ebay die Auktion auf Antrag des Rechteinhabers in der Regel bereits gelöscht hat, gilt es noch, die Unterlassungserklärung und die Schadensersatzansprüche zu klären. Eine Unterlassungserklärung ohne Schuldeingeständnis sollte man jedenfalls abgeben. Dabei ist darauf zu achten, dass die Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafen für noch vorhandene Abrufbarkeiten der Bilder in Caches von Suchmaschinen oder bei beendeten Auktionen auslöst. Letztere Gefahr ist oft bereits durch die Löschung der Auktion durch ebay selbst gebannt.


Schadensersatzansprüche prüfen

Insbesondere die Berechnung der Schadensersatzansprüche ist zu hinterfragen. In dem sog. Abmahnschreiben wird behauptet, man könne zur Berechnung nach einhelliger Rechtsprechung auf die Vergütung für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) zurückgreifen.

Sodann wird der Schaden pro Bild mit EUR 60,00 bemessen, der auch noch verdoppelt wird. Das mag bei geschäftsmäßig tätigen Personen nicht so falsch sein. Anders sieht es jedoch bei Privatverkäufern aus. Das OLG Brandenburg hatte erst vor kurzem (Urt. v. 03.02.2009 – Az.: 6 U 58/08) geurteilt, dass ein privater Verkäufer, der fremde Bilder für seine Online-Auktionen auf der Plattform eBay nutzt, zur Zahlung von Schadensersatz von nur EUR 20,00 pro Bild verpflichtet ist. Insbesondere, so die Richter, sei die Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen abzustellen. Soweit sich allerdings keine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen feststellen lasse, könne der Fotograf bei dem privaten eBay-Verkauf nicht auf die MFM Honorarempfehlung zurückgreifen. Das Gericht war der Auffassung, dass die MFM Honorarempfehlung eine solche Art der Nutzung der Fotografie nicht reflektiere. Letztendlich hat das Gericht bei der Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe auf den zu erzielenden Verkaufspreis der Ware abgestellt.

Weiter sei der nur für den Fotographen selbst gerechtfertigte Aufschlag von 100% wegen der unterlassenen Urhebernennung bei Privatpersonen gar nicht anzuwenden.

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