JUS DIREKT – Abmahnung für Oezpromotion – Gefährliche Unterlassungserklärung


Wettbewerbsabmahnung rechtmäßig?

Die JUS DIREKT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit deren Geschäftsführer Dr. Hauke Scheffler verschickt Abmahnungen im Auftrag verschiedener Mandanten wie z. B. der Firma Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen oder der Firma Fashion4you, Inhaber Jacquline Luckenwald, Berlin Optix, Handydealer24, Game-Keyz oder PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG verschickt. Hintergrund der Abmahnungen der JUS Direkt GmbH sind angebliche Wettbewerbsverletzungen der Abgemahnten wie der Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.

Abmahnung der Firma Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen

Rechtsanwalt Scheffler von der JUS DIREKT GmbH behauptet in einer der Abmahnungen, sein Mandant vertreibe Softwarelizenzen im Internet. Damit sei der Abgemahnte ein Mitbewerber des Herrn Fatih Özmen. Ein Wettbewerbsverstoß liege darin, dass der Abgemahnte die Widerrufsfrist des Fernabsatzrechts nicht richtig angegeben habe. Daher mache der Abmahner einen Unterlassungsanspruch geltend. Dieser könne durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden.

Die Abmahnungen dieser Auftraggeber von Hauke Scheffler sollten Sie unbedingt anwaltlich prüfen lassen, da sie eventuell Hinweise auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen enthalten. Am besten, Sie rufen mich nach Erhalt einer Abmahnung von JUS Direkt für eine kostenlose Erstberatung unter Telefon 07171 – 18 68 66 an oder nutzen das folgende Kontaktformular.

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Hohe Vertragsstrafen durch (modifizierte) Unterlassungserklärungen

Als unerfahrener Abgemahnter ahnt man oft nicht den Sinn dieser Abmahnungen der JUS Direkt GmbH. Deren Mandanten geht es zwar angeblich um einen lauteren Wettbewerb. Rechtsanwalt Matthias Hechler, M.B.A. vermutet jedoch einen ganz anderen Hintergrund, nämlich das Erwirtschaften von Vertragsstrafen. Diese werden fällig, wenn der Abgemahnte nach Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung gegen diese verstößt, weil bei übersehenen ebay-Angeboten immer noch die falsche Widerrufsbelehrung verwendet wird. Pro Verstoß können € 5.000,00 Vertragsstrafe anfallen. Daher lohnen sich derartige Abmahnungen finanziell für den Abmahner erst dann richtig, wenn der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung unterschreibt und später dagegen verstößt. Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob die Unterlassungserklärung „modifiziert“ wurde oder ob man sie ohne Schuldeingeständnis abgegeben hat. Denn modifizierte Unterlassungserklärung lösen genauso hohe Vertragsstrafen aus, wenn man dagegen verstößt.

Unseriöse Praktiken und Rechtsmissbrauch

Die Abmahnungen der Firma Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen, durch die JUS Direkt GmbH enthalten einige Anzeichen von ungewöhnlichen Praktiken bzw. Rechtsmissbrauch. So forderte der Abmahnung in einer Abmahnung folgende Handlungen zu unterlassen:

„im geschäftlichen Verkehr in dem Internet-Auktionshaus Ebay Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen zu machen bzw. zur Abgabe entsprechender Angebote aufzufordern und dabei nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und Verbrauchern ein solches einzuräumen, insbesondere unmissverständlich über die Dauer der Widerrufsfrist zu belehren.“

Dieses Unterlassungsbegehren ging im konkreten Fall weit über die tatsächlich begangene Rechtsverletzung und die damit geschuldete Unterlassungserklärung hinaus. Je weiter die Unterlassungserklärung gefasst ist, desto gefährlicher wird die Gefahr von Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung ist in der Regel auf die konkrete Verletzungshandlung zu beschränken, da damit auch kerngleiche Verstöße im Verletzungsfall erfasst werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az: 4 U 62/10). Diese viel zu weite Unterlassungserklärung bestätigt den Eindruck, der Abmahner sei in erster Linie auf verwirkte Vertragsstrafen aus.

Sollten Vertragsstrafen anfallen, so ist laut Unterlassungserklärung als Gerichtsstand München vorgesehen, hier der Sitz der JUS DIREKT GmbH und Rechtsanwalt Scheffler. Diese Gerichtsstandsvereinbarung soll Herrn Scheffler den Weg zum Gericht erleichtern, was allerdings mit der besseren Verfolgungsmöglichkeit von Wettbewerbsverstößen durch die Firma Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen nichts mehr zu tun hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az: 4 U 62/10).

Abmahnungen von Firma Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen unwirksam?

Zwar gibt es weitere Indizien für einen Rechtsmissbrauch. Da die Gerichte grundsätzlich sehr zurückhaltend bei der Annahme eines Rechtsmissbrauches sind, sollte man sich bei der Auseinandersetzung mit der Abmahnung der Firma Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen, keinesfalls hierauf verlassen.

Was Sie jetzt tun sollen

Stattdessen sollte man nach Erhalt der Abmahnung unbedingt sehr besonnen vorgehen und nicht sofort, wie oft auf Seiten von Rechtsanwälten zu lesen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Selbst Anwalt Hauke Scheffler hat früher auf seiner Internetpräsenz „rechtsreporte“ vor der modifizierten Unterlassungserklärung gewarnt, da hier durch die Probleme erst anfangen. Bewahren Sie unbedingt Ruhe nach Erhalt einer Abmahnung von Oezpromotion, Inhaber Fatih Özmen durch die JUS DIREKT GmbH. Rechtsanwalt Matthias Hechler, M.B.A. vertritt bundesweit Abgemahnte bei Wettbewerbsrechtsverletzungen und zeigt Ihnen einen Weg, wie Sie hohe Vertragsstrafen verhindern können. Rufen Sie mich an unter Telefon 07171 – 18 68 66 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

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