Ist die Abmahnung ohne Originalvollmacht wirksam?


Ja. Dies hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Senat des BGH (Urteil v. 19.05.2010, Az. I ZR 140/08) entschieden. Sofern die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist, findet die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB keine Anwendung. Im Übrigen soll mit dem neuen Anti-Abzocke-Gesetz (Stand März 2013) eine neue Vorschrift in der UrhG eingeführt werden, wonach bei urheberrechtlichen Abmahnungen stets eine Originalvollmacht beizufügen ist. Dadurch soll der Anschein der fehlenden Bevollmächtigung, der die Abgemahnten häufig erheblich verwirrt und auf einen Betrug schließen lässt, ausgeräumt werden.

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