Ist die Abmahnung ohne Originalvollmacht wirksam?


Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

Der für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Senat des BGH (Urteil v. 19.05.2010, Az. I ZR 140/08) hat entschieden, dass zumindest wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch dann wirksam sind, wenn keine Originalvollmacht beigefügt ist. Voraussetzung ist allerdings, dass stattdessen der Abmahnung ein Entwurf einer Unterlassungserklärung beiliegt. Sofern die Abmahnung auf diese Weise mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages verbunden ist, findet die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB keine Anwendung. Diese Rechtsprechung ist ohne weiteres auf Abmahnungen aus allen Bereichen und damit auch auf Filesharing-Abmahnungen anwendbar.

Update: Anti-Abzocke-Gesetz aufgeweicht

Im Übrigen sollte mit dem neuen Anti-Abzocke-Gesetz (Stand März 2013) eine neue Vorschrift in das UrhG eingeführt werden, wonach bei urheberrechtlichen Abmahnungen stets eine Originalvollmacht beizufügen ist. Dadurch soll der Anschein der fehlenden Bevollmächtigung, der die Abgemahnten häufig erheblich verwirrt und auf einen Betrug schließen lässt, ausgeräumt werden.

Es kam jedoch anders. Auch nach Inkrafttreten des Anti-Abzocke-Gesetzes muss der Abmahner bei Filesharing-Abmahnungen keine Originalvollmacht beifügen. Hierauf hat der Gesetzgeber offensichtlich verzichtet. Es ist auch abwegig, dass Kanzleien ohne Auftrag eines Unternehmens hunderte oder gar tausende von Abmahnungen verschicken. Das wäre strafbar und würde vermutlich zum Entzug der Anwaltszulassung führen.

Fazit: Abmahnung ohne Vollmacht wirksam

Liegt der Filesharing-Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, so ist die Abmahnung wirksam. Eine Vollmacht muss dann nicht beigefügt sein. Der Abgemahnte kann die Abmahnung nicht wegen fehlender Vollmachtsvorlage zurückweisen. Es wäre auch absurd, wenn es derart einfach wäre.

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