Fareds Abmahnung für Harald Durstewitz wegen Influencer Werbung auf Instagram


Influencer soll Werbung nicht gekennzeichnet haben

Die Anwaltskanzlei Fareds aus Hamburg verschickt im Namen von Harald Durstewitz, Inhaber des Unternehmens Dachs Deutschland, sog. Abmahnungen an Influencer, in diesem Fall an Betreiber von Konten der Social-Media-Piattform lnstagram. Vorwurf sind angebliche Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten von Bildern mit Textilien. Den Bloggern wird vorgeworfen, im Internet mit Bildern von Kleidung zu werben, ohne diese Veröffentlichung als Werbung zu kennzeichnen (Influencer-Werbung oder Schleichwerbung). Lesen Sie weiter, in wieweit diese Abmahnungen berechtigt sein können und was als Verteidigung unternommen werden kann.

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Werbung muss hinreichend kenntlich gemacht sein

Tatsächlich müssen sog. Influencer oder Blogger bei der Präsentation von Modeartikeln u. a. ihre Bilder als Werbung kennzeichnen, insbesondere, wenn sprechende Links unmittelbar zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen gesetzt sind und die Blogger Entgelte oder sonstige Vorteile wie z. B. Rabatte oder Zugaben erhalten (wie etwa auch die kostenlose Überlassung der präsentierten Produkte), so OLG Celle WRP 2017, 1236. Denn gemäß § 6 TMG müsse jede kommerzielle Kommunikation eines Diensteanbieters klar als solche erkennbar sein. Es spielt keine Rolle, dass der Influencer dabei nicht selbst Verkäufer ist, denn es genügt, die nur mittelbare Förderungsabsicht von Geschäftsinteressen Dritter. Auch kann ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vorliegen, wenn der kommerzielle Zweck der geschäftlichen Handlung nicht kenntlich gemacht wird.

Liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor?

Ganz so einfach, wie in der Fareds Abmahnung dargestellt, verhält sich die Sach- und Rechtslage jedoch nicht. Fraglich ist bereits, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis zu den Bloggern auf Instagram besteht. Denn Dachs Deutschland scheint auf den ersten Blick Karnevalskleidung, Trachten u. a. zu verkaufen. Ein Wettbewerbsverhältnis wird zwar weit ausgelegt. Dennoch müssen beide Wettbewerber denselben Kundenkreis ansprechen, der Kunde muss somit die tatsächliche Wahl zwischen dem einen oder anderen Laden haben. Wer Abendgarderobe oder stylische Jugendklamotten bewirbt, steht sicher nicht in Konkurrenz zu einem Trachtenverkäufer.

Anzeichen für Rechtsmissbrauch

Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist eine Abmahnung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn die Abmahnung nicht zur Sicherung lauteren Wettbewerbs, sondern überwiegend aus „sachfremden Motiven“ ausgesprochen wird. Hierfür gibt es verschiedene Indizien. Steht beispielsweise der Umsatz des abmahnenden Unternehmens in keinem Verhältnis zur Abmahntätigkeit (wohl das stärkste Indiz), wird in der Regel ein reines Gebührenerzielungsinteresse vermutet (so OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009 – 4 U 211/08). Weitere Indizien für einen Rechtsmissbrauch sind: Ein deutliche überhöhter Gegenstandswert, keine gerichtliche Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruches, sondern nur das Einklagen der Anwaltskosten (vgl. Urteil des OLG Hamm aaO.), der Abmahnanwalt stellt seinen Auftraggeber von dem Kostenrisiko frei, eine Vertragsstrafe auch für unverschuldete Verstöße gegen die Unterlassungserklärung oder eine zu weit formulierte Unterlassungserklärung. Sämtliche Indizien könnten hier vorliegen.

Unterlassungserklärung abgeben?

Wir raten strikt davon ab, Unterlassungserklärungen abzugeben. Denn diese sind viel zu weit gefasst. Auch bei enger gefassten Unterlassungserklärungen besteht außerdem lebenslang die Gefahr, dass Verstöße hiergegen vorkommen und der Unterzeichner dann pro Verstoß € 5.000,00 bezahlen muss. Denn die Unterlassungserklärung enthält auch einen verpflichtenden Teil, nämlich das Versprechen einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung. Daher ist es immer taktisch kluger, ein einstweiliges Verfügungsverfahren über sich zu ergehen lassen. Falls ein solches überhaupt kommt, kostet dies natürlich Geld für den Verlierer, jedoch prüft ein Gericht dann genau, ob die Abmahnung berechtigt war. Des Weiteren hat Harald Durstewitz kein Interesse, zukünftige Verstöße aufzudecken, denn bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung erhält der Staat das Ordnungsgeld, nicht der Abmahner.

Was tun nach Erhalt der Abmahnung?

Betroffene der Abmahnung von Harald Durstewitz durch Fareds wegen rechtswidriger Influencer-Werbung sollten unbedingt einen Screenshot vom angeblichen Verstoß machen, bevor sie die beanstandete Seite löschen. Ansonsten kann man später nicht mehr prüfen, ob das Vorgehen von Fareds gerechtfertigt war. Nutzen Sie sofort die kostenlose Erstberatung unter Telefon  ☎ 07171 – 18 68 66. Wir verteidigen Sie bundesweit zu fairen Pauschalpreisen.

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