Einbetten von Videos (Framing) keine Verletzung des Urheberrechts


Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil „Best Water International“ vom 21. Oktober 2014 entschieden, dass das Einbetten von Inhalten, die der Urheber auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat, auf der eigenen Website mittels des sogenannten Framing keinen Urheberrechtsverstoß darstellt (Az. C-348/13 – „best water international“). Der Tenor lautet wie folgt:

„Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200l/29/EG ( … ) dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.“

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger ein Video auf der Plattform YouTube veröffentlich. Die Beklagte hatte das Video mit einer Framing-Technik auf der eigenen Website eingebunden. Unter Framing versteht man das Einbinden von Inhalten wie z. B. Videos in eine Webseite. Beim Betrachten der Website werden diese Inhalte durch entsprechende Verknüpfungen vom Ursprungsort und somit einem fremden Server abgerufen und auf der Website in einem Frame (Rahmen) dargestellt. Dabei werden diese fremden Inhalte gerade nicht kopiert und unterfallen somit nicht dem Verbot der Vervielfältigung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist es nämlich für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts erforderlich, dass das Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.

Bereits im Svensson-Urteil (C-466/12) hatte der EuGH entschieden, dass die Verlinkung auf ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei öffentlich wiedergegeben wurde, keine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn die Wiedergabehandlung sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde und wenn durch die Handlung nicht gegenüber einem neuen Publikum erfolgt.

Da mit Löschung des Werkes auf der Ausgangsseite keine Veröffentlichung durch den Urheber mehr vorliegt und die Inhalte somit auch nicht mehr geframt werden können, wäre es nach wie vor unzulässig, einmal veröffentlichte Videos, Bilder oder Texte auf der eigenen Internetseite – ohne Framing, dafür auf den Server kopiert – zu veröffentlichen. Immerhin führt der EuGH aus: „Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.“

Veröffentlichen nur durch Framing zulässig

Nach Rechtsprechung des EuGH ist allerdings nur das Einbinden von fremden Inhalten legal, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Erstellt der Nutzer der Fremdinhalte eine Kopie und speichert sie auf seinem Server, liegt kein Framing, sondern eine illegale Kopie bzw. eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe vor. .

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