Die unterschätzte Gefahr von Vertragsstrafen in der Unterlassungserklärung


Unterlassungserklärung nur mit Vertragsstrafe ernsthaft

Eine Unterlassungserklärung räumt nur dann die Gefahr eines erneuten Verstoßes aus, wenn sie eine Sanktion für den Wiederholungsfall vorsieht. Diese Sanktion ist die Vertragsstrafe. Eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen ist daher nicht ernsthaft gemeint und kann dazu führen, dass die Rechteinhaber seine Ansprüche sofort gerichtlich durchsetzen kann.

Vertragsstrafen bei erneuter Zugänglichmachung von Dateien in Internettauschbörsen

Meist enden Vertragsstrafenstreitigkeiten mit Privatpersonen mit einem Vergleich, so dass momentan keine Urteile bekannt sind, in denen Internetanschlusshaber zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt wurden. Uns ist jedoch bekannt, dass es auch bei Privatpersonen bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen im Filesharing-Bereich zu Vertragsstrafen zwischen € 2.500,00 und € 6.000,00, je nach Umfang der Zuwiderhandlung, kommen kann.

Vertragsstrafe auch bei der modizifierten Unterlasungserklärung

Die oft in Internetforen oder von Anwälten als Allheilmittel propagierte „modifizierte“ Unterlassungserklärung muss übrigens ebenso zwingend eine Vertragsstrafeversprechen enthalten und kann genauso, wie jede andere Unterlassungserklärung auch, massive Vertragsstrafen bei Verstößen nach sich ziehen.

Vertragsstrafen bei erneuter Verwendung von Bildern

Besonders heikel sind Unterlassungserklärungen nach Bildabmahnungen. Dort sollte man zum einen darauf achten, dass die Unterlassungserklärung lediglich für das streitbefangene Bild und nicht für alle Bilder des Rechteinhabers, wie von diesen meist gefordert, abgegeben wird. Oft weiß der Betroffene überhaupt nicht, woher die Bilder auf seiner Website stammen, so dass Vertragsstrafen für andere als das abgemahnte Bild folgen können, wenn die Unterlassungserklärung erweitert wird.

Zum anderen ist zur Vermeidung von Vertragsstrafen zwingend erforderlich, dass nicht nur die Verlinkung zum streitbefangenen Bild, sondern das Bild selbst vom Server gelöscht wird. Das Bild darf künftig nämlich auch nicht mehr durch Direkteingabe der URL abrufbar sein, selbst wenn die URL noch so lang und es unwahrscheinlich ist, dass jemand die URL direkt eingibt. Andernfalls ist die Vertragsstrafe fällig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2010, Az. 5 W 5/10; LG Berlin, Urteil vom 30.03.2010, Az. 15 O 341/09).

Machen Sie keine Experimente – lieber gleich zum Spezialisten

Machen Sie keine Experimente! Wer auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen wird, sollte in jedem Fall fachkundigen anwaltlichen Rat einholen. Wir konnten Vertragsstrafen bislang erheblich reduzieren und sogar ganz abwehren.

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