Das Anti-Abzocke-Gesetz aus dem Jahre 2013


Weiterer missglückter Versuch, Filesharing billiger zu machen

Der Gesetzgeber, i. e. der deutsche Bundestag, versucht immer wieder (oder täuscht es zumindest vor), die Rechteverfolgung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing für die Rechteinhaber finanziell uninteressant zu machen. Dies war bislang nicht geglückt, kein Wunder, denn Urheberrechtsverletzungen sind Straftaten und müssen auch zivilrechtlich rechtswidrig und verfolgbar sein und bleiben. Straffreies Verteilen fremde Werke wird es nie geben, auch wenn das linke Spektrum im Bundestag sich dies wünscht. Derartige Gesetze sind auch überhaupt nicht notwendig, denn Unschuldige haften überhaupt nicht und können sich problemlos gegen die Anschuldigungen wehren.

€ 100-Grenze war bereits untauglich

So hatte der Bundesgerichtshof zum § 97a Abs. 2 UrhG a. F. bereits entschieden, dass das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig keine nur „unerhebliche Rechtsverletzung“ im Sinne dieser Vorschrift darstelle und die dort vorgesehene € 100,00-Grenze für unanwendbar erklärt (BGH, Urteil v. 12.10.2016, I ZR 1/15 – Tannöd).

Neue Deckelung der Abmahnkosten

Der jüngste Erguss des deutschen Gesetzgebers ist das sog. Anti-Abzocke-Gesetz, das seit dem 09.10.13 gilt. Offiziell heißt es „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ und enthält auch Regelungen zu Abmahnungen. Mit dieser Regelung sollen die horrenden Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen begrenzt und damit die Massenabmahnungen im Bereich Filesharing begrenzt werden.

Nach der neuen Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist der Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von € 1.000,00 gedeckelt. Dies bedeutet nach dem RVG Gebühren in Höhe von ca. € 150,00. Zu diesem Streitwert kommt allerdings noch der Schadenersatz, der bei vielen Kanzleien zwischen € 500,00 und € 2.000,00, je nach Werk, beträgt. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte z. B. berechnen für 1 Film € 600,00 im Rahmen eines Vergleiches. Die dort geforderten Anwaltskosten von € 215,00 enthalten auch Ermittlungskosten.

Erste Gerichte wenden auch die neue Regelung nicht an

Um der Anwendung des neuen § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG zu entgehen, gibt es den unscharf formulierten Ausnahmetatbestand des § 97a Abs. 3 S. 4 UrhG, wonach die Deckelung des Gegenstandswertes auf € 1.000,00 nicht gelten soll, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. So hat z. B. das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 21.04.2015, Az. 17 O 329/14 diese Unbilligkeitsklausel bereits angewendet und den Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf € 5.000,00 festgelegt.

Anwendung findet die Regelung ohnehin nur auf Abmahnungen, die vor dem 9.10.2013 versendet wurden.

Wenigstens kein Forum Shopping mehr

Einziger Erfolg für Betroffene ist die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“, wonach nunmehr bei Kostenklagen aus Filesharing-Abmahnungen nicht mehr gezielt an den rechteinhaber-freundlichen Gerichten (z. B. AG München) geklagt werden kann. Nun ist ausschließlich das Gericht am Wohnort des Rechtsverletzers zuständig. Pech für Betroffene, wenn sie an einem rechteinhaber-freundlichen Gerichtsort wohnen. Allerdings gibt es, wie gesagt, für Unschuldige ausreichend Verteidigungsmöglichkeiten. Zusätzlich gibt es Zuständigkeitskonzentrationen wie z. B. das AG Stuttgart in Württemberg, so dass man hoffen kann, tendenziell von rechtskundigen, da regelmäßig mit diesem Stoff befassten, Richtern bedient zu werden.

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