Bildabmahnung – Abmahnberechtigung besteht nur bei ausschließlichem Nutzungsrecht des Abmahners


Lizenzierungsberechtigung schließt Abmahnung aus

Immer wieder legen mir Mandanten Abmahnungen wegen angeblich rechtswidriger Bilderverwendung vor, die das Bild zuvor mit einem Homepagebaukasten erworben haben oder die Bilder aus Stockarchiven verwenden. In diesen Fällen stellt sie die Frage, ob der Auftraggeber der Abmahnkanzlei überhaupt berechtigt ist, eine solche Abmahnung auszusprechen.

Übertragung der Nutzungsrechte möglich

Grundsätzlich stehen dem Urheber des Lichtbildes oder Schnappschussfotos alleine alle Rechte zu. Nur er kann gegen die rechtsverletzende Nutzung seiner Bilder vorgehen. Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass der Urheber anderen Personen die Nutzung seiner Bilder einräumt. Er kann einfache Nutzungsrechte übertragen oder aber das ausschließliche Nutzungsrecht. Letzteres führt dazu, dass der Urheber selbst keine Rechte mehr an den Bildern hat (bis auf die Nennung der Urheberschaft eventuell).

Abmahnungsrecht wirksam übertragen?

Der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts darf allen anderen, sogar dem Urheber, die Nutzung der Bilder verbieten oder gestatten. Ihm stehen dann fast alle Rechte eines Urhebers zu. Hat eine solche Rechteübertragung stattgefunden, dass nur der Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte Abmahnungen aussprechen und Ansprüche nach §§ 97 ff. UrhG geltend machen darf.

Mahnt somit jemand ab, der nicht der Urheber ist, so ist stets zu prüfen, ob die abmahnende Person Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte ist oder ob dem Urheber selbst noch Nutzungsrechte verblieben sind. Wer Ansprüche wegen unberechtigter Fotonutzung geltend machen will, muss daher nachweisen, dass er die ausschließlichen Nutzungsrechte am jeweiligen Foto innehat (LG Köln, Urteil vom 15.05.2014, Az. 14 O 287/13). Dies kann nur geschehen durch den Nachweis einer lückenlosen Rechtekette zwischen Fotograf und dem Abmahner. In vielen Abmahnschreiben, z. B. der Kanzlei Waldorf Frommer, verweisen Abmahner pauschal auf ein Nutzungsrecht „für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ und behaupten die „ausschließliche Berechtigung, Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche bei einer unberechtigten Nutzung des von ihr vermarkteten Bildmaterials geltend machen zu dürfen.”

Dieses pauschale Vorbringen muss der Abgemahnte nicht hinnehmen. Häufig wird eine unberechtigte Nutzung von Bildern abgemahnt, die bereits jahrelang zurückliegt und es nicht mehr nachvollziehbar ist, woher diese Bilder stammen.

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