Irreführende Preisangaben durch Anti-Abmahn-Anwälte


Anwälte verschleiern Kosten der Verteidigung bei Filesharing-Abmahnungen

Nahezu täglich fragen uns Abgemahnte, ob zu unseren am Telefon genannten Preisen für die Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen noch Mehrwertsteuer hinzukäme. Selbstverständlich nicht, da wir den Endkunden ausschließlich Endpreise nennen, da die Nennung von Gesamtpreisen nicht nur ein Gebot der Fairness dem eigenen Mandanten gegenüber darstellt, sondern die Nennung von Gesamtpreisen auch gesetzlich in der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschrieben ist. Ein Endkunde hat auch keinerlei Interesse am Nettopreis, da er die Mehrwertsteuer ohnehin nicht vom Finanzamt erstattet bekommt wie ein Unternehmer. So teilte uns ein Mandant mit, dass er Angebote und Preise verschiedener Abmahnverteidiger über das Internet verglichen hätte und der eine oder andere selbsternannte Anti-Abmahn-Anwalt doch tatsächlich nur „Nettopreis zzgl. MwSt.“ am Telefon angäbe. Einer hätte dann bei seiner auf die telefonische Anfrage hin zugeschickte Werbe-E-Mail sein Honorar mit „Nettopreis zzgl. MwSt. (Bruttopreis)“ angegeben. Dies ist nicht nur unanständig, sondern auch rechtswidrig, da irreführend.

Anti-Abmahn-Anwälte verschleiern Honorare

Der Mandant legte uns dankbarer Weise seine komplette Sammlung von Anfragen und Antworten diverser Anti-Abmahn-Anwälte vor. Nach Durchsicht der Angebote scheint es im Lager der selbsternannten „Guten“, wie sich viele Anti-Abmahn-Anwälte selbst einschätzen, doch einige schwarze Schafe zu geben. So verschleierte nicht nur ein Kollege seinen tatsächlich in Rechnung gestellten Preis derart, dass er vor dem Gesamtpreis den Bruttopreis nannte oder aber den Bruttopreis überhaupt nicht nannte. Dieses Vorgehen hat nur einen einzigen Zweck: Den eigenen Mandanten bezüglich der tatsächlichen Höhe des eigenen Anwaltshonorars bewusst im Unklaren zu lassen. Ein anderer Zweck, den niedrigeren Nettopreis mit anzugeben, ist nicht ersichtlich.

Sogar Aufsätze über diese Irreführung veröffentlicht

Manche Kollegen, die zur Verschleierung des Gesamtpreises die verschiedenen Bestandteile wie MwSt. und Nettopreis nennen, haben sogar auf ihren eigenen Websites in Artikeln vor einer Abmahngefahr wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung gewarnt. Diese Kollegen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie hätten sogar vorsätzlich gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Dies ist umso bizarrer, wenn es sich um Kollegen handelt, die seit Jahren mit dem Finger auf Abmahnkanzleien zeigen.

Einstweilige Verfügung erlassen

Die Kollegen wurden auf ihre Verstöße aufmerksam gemacht. Entsprechend wurden Unterlassungsversprechen abgegeben. Eine große Anit-Abmahn-Kanzlei vermochte jedoch trotz eindeutigen Hinweises unsererseits keinen Verstoß gegen geltendes Recht zu erkennen und verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese Ansicht teilte das LG Ellwangen nicht und erließ auf unseren Antrag hin eine Einstweilige Verfügung, in dem der Kölner Kanzlei untersagt wurde, ihre anwaltlichen Leistungen im Zusammenhand mit der Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen ohne einen deutlich hervorgehobenen Gesamtpreis anzubieten. Es bleibt abzuwarten, ob die Kanzlei hiergegen ein Rechtsmittel einlegt.

Kostenlose Erstberatung anfordern






Abmahnung hochladen (optional):(z.B. pdf oder jpg, max. 10 MB)


Erstberatung kostenlos!