Verfassungsbeschwerde gegen Loud-Urteil des BGH erfolglos


Abgemahnter von Beginn auf verlorenem Posten

Ein Abgemahnter wollte sich mit dem Loud-Urteil des Bundesgerichtshofes nicht zufrieden geben. Er war vom Auftraggeber der Rasch Rechtsanwälte auf Schadenersatz und Anwaltskosten verklagt worden, da einer seiner Söhne illegales Filesharing betrieben hatte. Im Instanzenzug hatte er vorgetragen, dass er wisse, welcher seiner Söhne der Täter sei. Mitteilen wollte er dies mit Rücksicht auf den Schutz der Familie jedoch nicht. Streitig war bis zum Bundesgerichtshof, ob die sekundäre Darlegungslast damit erfüllt ist oder ob es zur Entkräftung der Tätervermutung notwendig ist, den Namen des Täters zu nennen, wenn dieser bekannt ist.

BGH: Ross und Reiter müssen genannt werden

Die Abgemahnten haben vorgerichtlich und gerichtlich bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Sie haben geltend gemacht, ihre zum Tatzeitraum bei ihnen wohnenden volljährigen drei Kinder hätten eigene Computer genutzt und auch Zugang zum WLAN des Haushalts gehabt. Aufgrund ihrer Nachforschungen wüssten sie jedoch, welches der drei Kinder der Täter war. Mitteilen wollten sie das Ergebnis der Nachforschungen jedoch nicht nach dem Motto „Ätsch, ich weiß wer es war, sage es aber nicht.“ Diese Vorgehensweise, nennen wir sie bestenfalls prozessual ungeschickt, führte zu einer Verurteilung der Beklagten. Der Zivilrechtsweg endete vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud). Dieser war der Ansicht, dass die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes umfasst, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat.

Letzter Ausweg Bundesverfassungsgericht

Die Abgemahnten und Verurteilten machten vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Ihr Grundrecht aus Art. 6 GG (Schutz der Familie) geltend. Das höchste deutsche Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht einmal zur Entscheidung an. Es fehlte ein einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Eigentumsschutz und der Familie sei im Zivilprozess hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislastverteilung bereits umfangreich geklärt. Die Zivilgerichte der Vorinstanzen hätten die Bedeutung und Tragweite der betroffenen Grundrechte nicht grundlegend verkannt.

Wahl zwischen eigener Haftung oder Haftung der Kinder

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2019 – 1 BvR 2556/17) verwies auf die prozessuale Wahrheitspflicht und die Pflicht zur Erklärung über die Tatsachen, § 138 ZPO. Zwar schützt das Zivilprozessrecht vor Selbstbezichtigung und der Belastung von nahen Angehörigen. Dieser Schutz hat zur Folge, dass den Prozessparteien ein Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung auferlegt wird. Das Schweigerecht kann im Prozess in diesen Fällen nicht dazu führen, dass eine Haftung generell – also ohne prozessuale Folgen – ausgeschlossen wird. Die zur Wahrung von Art. 6 GG gewährte faktische „Wahlmöglichkeit“ im Zivilprozess, innerfamiliäres Wissen zu offenbaren oder aber zu schweigen, kann bei der Tatsachenwürdigung keinen Vorrang vor der Durchsetzung des Art. 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen. Der bloße Umstand, mit anderen Familienmitgliedern zusammenzuleben, führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss für den Anschlussinhaber. Somit haben in derartigen Konstellationen die Eltern keinen Zwang zur Auskunft. Sie haben vielmehr die Wahl, ob sie die Auskunft erteilen oder ob sie davon absehen, das Kind anzugeben, das die Rechtsverletzung begangen hat, und insoweit auf eine Rechtsverteidigung zu verzichten. Dass sie infolge eines solchen Verteidigungsverzichts selbst für die Rechtsverletzung haften, weil ohne Erfüllung der sekundären Darlegungslast die tatsächliche Vermutung ihrer Haftung als Anschlussinhaber eingreift, erlangt im Rahmen der Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Hierbei handelt es sich um einen aus der gesetzlichen Wertung des § 138 Abs. 3 ZPO folgenden Nachteil, der jede prozessual ungenügend vortragende Partei trifft.

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