AG Stuttgart weist RKA Klage der Koch Media ab


Koch Media verliert vor dem AG Stuttgart

Sie haben eine Klage der RKA Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH erhalten? Dies heißt nicht, dass Sie schuldig sind und alles bezahlen müssen. Vielmehr gibt es genug Fälle, in denen der Inhaber des Internetanschlusses zu Unrecht verklagt wurde, wie ein Fall vor dem Amtsgericht Stuttgart aus dem Jahre 2019 zeigt. Dort hat das Gericht eine Klage der Koch Media GmbH, geführt durch die RKA Rechtsanwälte, vollständig abgewiesen (noch nichts rechtskräftig). Denn der verklagte Abgemahnte haftet in der Regel nur dann, wenn er selbst das Spiel in der Internettauschbörse angeboten hat.

Koch Media klagt € 1.495,40 ein

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für das Computerspiel Metro Last Light. Dieses Spiel wurde unstreitig über eine Tauschbörse im Internet anderen Nutzern über den Internetanschluss unserer Mandanten, des Beklagten, zur Verfügung gestellt.

Unser Mandant wurde diesbezüglich im Jahre 2014 abgemahnt. Er bestritt den illegalen Upload und die Nutzung der Tauschbörse. Stattdessen war am Tattag eine Zeugin bei ihm für gemeinschaftliche geschäftliche Tätigkeiten vor Ort. Die Zeugin hatte mit einem eigenen Laptop uneingeschränkten Zugriff auf das Internet. Es stellte sich später heraus, dass sich auf dem Laptop der Zeugin eine Filesharing-Software und eventuell auch das Computerspiel befunden haben könnte. Die Zeugin konnte sich jedoch nicht an das konkrete Spiel erinnern.

Tätervermutung durch Zeugin entkräftet

Das Amtsgericht Stuttgart wies die Kläger der Koch Media GmbH vollumfänglich ab. Die Klägerin konnte den ihr obliegenden Nachweis einer Täterschaft des Beklagten nicht erbringen. Wird über ein Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschluss Inhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Person diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Person zur Nutzung überlassen wurde.

Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungspflicht, dieser genügt er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Person und gegebenenfalls welche andere Person selbstständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Dem Anschlussinhaber obliegt es somit im Sinne einer sekundären Darlegungslast einen ebenso möglichen Geschehensablauf vorzutragen, nach dem die Tatbegehung durch einen Dritten ernsthaft in Betracht kommt. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.

Der Beklagte hat, so das Gericht, seine sekundäre Darlegungslast dadurch erfüllt, dass er die einzige Person, die zu dem Tatzeitpunkt Zugang zu seinem Internet hatte, befragt und das Ergebnis dieser Befragung sowie die Identität der Person der Klägerin mitgeteilt hat. Nach dem Bekunden des Beklagten hatte die Zeugin zugegeben, dass auf ihrem Laptop ein Filesharing Programm installiert gewesen sei, durch welches auch Computerspiele angeboten wurden.

Der Koch Media GmbH oblag es daher, die dennoch für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Diesen Nachweis hat die Klägerin nicht geführt. Nach Durchführung der Beweisaufnahme und nach Anhörung des Beklagten stand zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass der Beklagte die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Der Beklagte hat vielmehr bei seiner Anhörung überzeugend dargetan, dass er Filesharingprogramme überhaupt nicht kenne und an Computerspielen nicht interessiert sei. Die weiter von dem Beklagten in seiner Anhörung bekundeten Tatsachen, stimmten mit den Aussagen der Zeugin überein. Die Zeugin hatte eingeräumt, am Tattag den Beklagten für einen Arbeitsbesuch aufgesucht zu haben. Sie hat ferner eingeräumt, dass auf Ihrem Laptop ein Filesharing Programm installiert war, wobei dahingestellt bleiben kann, ob dieses nun von ihrem Mann oder auch von ihr selbst genutzt wurde. Ausschlaggebend war vielmehr, dass durch diese glaubhafte Bekundung der Zeugin für das Gericht zur Überzeugung feststand, dass nicht von dem Beklagten, sondern über das Laptop der Zeugin die Rechteverletzung durchgeführt wurde. Die Zeugin machte auf das Gericht einen glaubwürdigen Eindruck; sie versuchte ihren Beitrag nicht zu leugnen; auch waren ihre Bekundungen in sich selbst widerspruchsfrei und stimmten ferner, wie bereits oben dargelegt, mit dem Vortrag des Beklagten überein.

Die Koch Media GmbH als Klägerin war somit beweisfällig für die von ihr aufgestellte Vermutung der Täterschaft des Beklagten geblieben; auch hat sie die Täterschaft des Beklagten nicht auf andere Weise nachgewiesen; eine Schadensersatzpflicht des Beklagten gemäß § 97 UrhG war daher nicht gegeben.

Keine Störerhaftung einschlägig

Auch haftet unser Mandant nicht als Störer, da ihm hierzu die Störereigenschaft fehlte, so das Gericht. Zwar setzt eine Störerhaftung kein Verschulden voraus, jedoch haftet für eine Schutzrechtsverletzung nur derjenige, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein-, in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüf- oder Kontrollpflichten voraus, deren Art und Umfang nach Treu und Glauben zu bestimmen sind. Ob und wieweit dem als Störer in Anspruch genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung eines Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und AufgabensteIlung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH Az. I ZR 169 / 12).

Allein die Überlassung des Internetanschlusses an die Zeugin stellte keine Pflichtverletzung durch den Beklagten dar. Vielmehr war ein solche Überlassung gerade notwendig, um für das gemeinsam zu erarbeitende Arbeitsprojekt die erforderlichen Recherchearbeiten durchführen zu können. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, seine erwachsene Arbeitskollegin ohne Anzeichen von bereits begangenen oder bevorstehenden Urheberrechtsverletzungen über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme ein Tauschbörsen zu belehren oder bei der Zeugin nachzufragen, ob sie während des Internetanschlusses (unzulässige) Filesharingprogramme benutzt (vgl. BGH Az. I ZR 169/12).

Gerichtsverfahren gewinnen durch gute Verteidigung

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