rka-Klage: Koch Media verliert vor dem Amtsgericht Kassel


Gericht wies Klage gegen den Anschlussinhaber ab

Das Amtsgericht Kassel hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH eine Abgemahnte auf Zahlung verklagt hatten. Das Gericht wies die Klage ab.

Die Koch Media GmbH hatte die Klägerin zunächst außergerichtlich abgemahnt. Vor Gericht verklagte sie zunächst die Anschlussinhaberin und später gesamtschuldnerisch auch deren volljährigen Sohn auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 900,00 sowie Anwaltskosten von € 984,60. Der Sohn hatte die Tat geleugnet. Das Gericht sah keine Haftung der Abgemahnten an, verurteilte den Sohn jedoch zu Schadenersatz und Anwaltskosten von € 124,00.

Keine Haftung der Abgemahnte

Das Amtsgericht Kassel (Urteil vom 4.6.2019. 410 C 88/19) wies die Klage gegen die Abgemahnte ab. Das Gericht sah die sekundäre Darlegungslast der Abgemahnten als erfüllt an, so dass keine tatsächliche Vermutung mehr für ihre Täterschaft sprach. Ihr zum Tatzeitpunkt bereits volljähriger Sohn kam als Täter in Betracht. Er konnte zum Tatzeitpunkt ihren Internetanschluss uneingeschränkt und selbständig nutzen. Außerdem hatte er aus ihrer Sicht die notwendigen PC-Kenntnisse, um sich eine Filesharing-Software zu installieren und damit ein Computerspiel anzubieten. Der Sohn kannte auch das PC-Spiel. Nach Nachfrage der Abgemahnten konnte sich der Sohn nicht erklären, wie es zu der Abmahnung von rka gekommen war. Der Erfüllung der sekundären Darlegungslast hätte ein Abstreiten des potentiellen Täters entgegenstehen können. Ein deutliches Abstreiten des Zweitbeklagten lag nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht vor.

Gericht verurteilt Zweitbeklagten teilweise

Das Amtsgericht verurteilte den Sohn zur Zahlung von Anwaltskosten lediglich aus einem Gegenstandswert von € 1.000,00, somit zu € 124,00, sowie zu Schadenersatz von € 900,00. Damit gewann auch der Beklagte den Prozess zumindest zu 73 Prozent.

Bemerkenswert ist, dass der Sohn sich überhaupt nicht erinnern konnte, das Spiel heruntergeladen oder gespielt zu haben. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung war nicht möglich, da der Sohn einer Parteivernahme widersprach. Jedenfalls hatte er nicht einmal zugegeben, eine Filesharing-Software installiert, geschweige denn, das streitgegenständliche Spiel dort heruntergeladen oder angeboten zu haben. Das Gericht entschied gemäß § 446 ZPO nach freier Überzeugung. Überzeugend ist die Begründung allerdings nicht, ganz im Gegenteil. Die Vermutung seiner Täterschaft sei „nicht fernliegend“, so das Gericht. Letztendlich zog das Gericht den Schluss der Täterschaft aus der abgelehnten Parteivernehmung.

Potentieller Täter hat Abmahnkosten zu tragen

Das Gericht erachtete es weiterhin als rechtmäßig, dem Sohn der Abgemahnten die außergerichtlichen Abmahnkosten aufzubürden, obwohl der Sohn niemals selbst abgemahnt worden war. Bereits nach Abmahnung der Anschlussinhaberin sei eine Vermögensminderung bei der Koch Media GmbH eingetreten. Dieser Kostenerstattungsanspruch „erwachse gegenüber dem Sohn“, nachdem dieser als Täter feststehe und die Abmahnung mittelbar veranlasst habe.

Zumindest folgte das Gericht unserer Auffassung, dass die Streitwertdeckelung auf € 1.000 einschlägig ist und sich somit die Abmahnkosten von € 984,60 auf lediglich € 124,00 reduzierten. Diese Deckelung sei weder unbillig, noch liege ein gewerbliches Ausmaß vor.

Zur Begründung in einem ähnlichen Verfahren lesen Sie hier das Urteil des AG Kassel in Sachen rka Rechtanwälte.

 

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