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Matthias Hechler, M.B.A. Rechtsanwalt

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Abmahnung: Falsche Beratung und Anwaltshaftung


Anwalt haftet für Falschberatung bei BMW Abmahnung

Wer eine markenrechtliche Abmahnung der BMW AG erhalten hat, sollte sich seinen Anwalt gut aussuchen. Die Verweigerung einer Unterlassungserklärung ist meist kein guter anwaltlicher Rat, sondern ein Anwaltsfehler, wie ein Mandant aus Siegen feststellen musste.

Ein Abgemahnter hatte eine BMW Abmahnung wegen rechtswidriger Nutzung des geschützten Zeichens „M“ erhalten und einen Anwalt aus Siegen mit der Sache beauftragt. Dieser wiederum hielt es nicht für nötig, bei einem Streitwert von € 500.000 eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenrechtsinhaber abzugeben. Er war der Meinung, hier würden große Konzerne ihre Macht gegenüber kleinen Unternehmern ausspielen. Wer als Anwalt mit Abmahnungen der großen Autokonzerne öfter betraut ist weiß, dass diese Gegner keine Gefangenen machen. Daher ist es immer ratsam, zumindest sofort eine Unterlassungserklärung abzugeben, denn wer sich über den Unterlassungsanspruch gerichtlich mit BMW streiten will, hat ein Prozessrisiko von ca. € 32.000,00. Hierauf hatte der Anwalt aus Siegen unseren Mandanten nicht hingewiesen. Ein Anwaltsfehler, der eine Anwaltshaftung begründet, wie das LG Siegen feststellte.

BMW AG klagt auf Unterlassung

Nach einer weiteren erfolglosen Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zog die BMW AG vor Gericht und klagte den Unterlassungsanspruch ein. Zwar betrug der Gegenstandswert nun „nur“ € 300.000,00, aber das Prozessrisiko nach wie vor € 25.000,00. Nun beauftragte der Mandant die Anwaltskanzlei Hechler mit seiner Verteidigung. Da die Weiterverwendung des Zeichens „M“ für den Mandanten keinerlei wirtschaftlichen Wert darstellte und er auch keinerlei rechtliche Möglichkeiten hatte, Markenrechte für sich zu beanspruchen, wurde der Prozess mit der finanziell günstigsten Variante beendet, nämlich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung. Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung verringern sich nämlich die Anwaltskosten und Gerichtskosten auf das Minimum. Dennoch war dem Mandanten nun alleine für diesen unnötigen Prozess ein Schaden von fast € 7.400,00 entstanden.

Anwalt weist Verantwortlichkeit von sich

Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage, warum der Mandant nicht von Anfang an ausführlich über die Folgen seiner Verteidigung aufgeklärt worden war. Wir sahen darin eine Verletzung der anwaltlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten und forderten den Anwalt auf, seine Schadensersatzpflicht aufgrund seiner Falschberatung dem Grunde nach anzuerkennen die Schäden seiner Versicherung zu melden. Der Anwalt wies seine Verantwortung aus nicht mitgeteilten Gründen zurück.

Sieg vor dem LG Siegen: Anwalt haftet für falsche Beratung

Fast genau 2 Jahre nach Einreichung der Klage hat das LG Siegen nun ein Urteil zugunsten des Mandanten gefällt. Der damalige Anwalt wurde verurteilt, dem Mandanten die gesamten Schäden zu ersetzen, die durch das unnötige Unterlassungsverfahren vor Gericht entstanden sind. Warum der Anwalt die Angelegenheit nicht sofort seiner Berufshaftpflichtversicherung gemeldet hat, konnte nicht geklärt werden. Die gut zweiseitige Urteilsbegründung wird die Berufshaftpflichtversicherung überzeugen.

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