DSGVO – Erste Abmahnunen und Urteile


Rechtslage zur DSGVO-Abmahnungen unklar

Seit Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordung (DSGVO) der EU. Sie enthält Vorschriften zum Datenschutz, die fast alle Betreiber von Websites einhalten müssen. Eine größere Abmahnwelle ist im ersten Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO ausgeblieben. Mittlerweile existieren die ersten Urteile zu diesem Thema. Die Rechtsprechung ist allerdings nicht einheitlich.

Dürfen Mitbewerber/Konkurrenten überhaupt abmahnen?

Manche vertreten die Auffassung, dass Verstöße gegen die DSGVO Mitbewerber weder zur Abmahnung noch zur Klageerhebung berechtigen. Die wird in der Rechtsprechung und Literatur in der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Das entscheidende Argument findet sich in Art. 80 Abs.2 DSGVO. Nach dieser Vorschrift soll die DSGVO die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die DSGVO abschließend regeln (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler UWG § 3a Rn. 1.40a). Da Unterlassungsansprüche der Wettbewerber in der DSGVO als mögliche Rechtsfolgen aber nicht vorgesehen sind, könnte man davon ausgehen, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüchen mangels Anspruchsberechtigung der Wettbewerber eben auch nicht begründet werden können. Dem hat sich das Landgericht Bochum unter Verweis auf Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b angeschlossen und geht davon aus, dass Verstöße gegen Artikel 13 DSGVO nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden können (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18).

Gewichtige Argumente zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen der DSGVO sind demnach:

  • Keine Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs.1 UWG, da Rechtsfolgen der DSGVO abschließend
  • Verletzte Vorschrift aus der DSGVO ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des §3a UWG
  • Keine spürbare Beeinträchtigung

Erstes Gericht bestätigt Abmahnfähigkeit der DSGVO

Nun hat das Landgericht Würzburg eine Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen auf Internetseiten festgestellt (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18UWG). Ob die Würzburger Richter mit den entsprechenden Vorschriften vertraut sind, mag bezweifelt werden. Unsere letzten Erfahrungen mit bayerischen Landgerichten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts waren durchwachsen.

Mit dem OLG Hamburg hat nun auch ein Oberlandesgericht entschieden, dass DSGVO-Verstöße mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen angegriffen werden könnten. Stellt ein Unternehmer bei der Konkurrenz den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Deshalb ist aber nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Datenschutzvorschrift „marktverhaltensregelnden Charakter“ hat. Diese Frage müsse für jede DSGVO-Regelung konkret geprüft werden (OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17).

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