Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung?


Abmahngefahr bei Verstoß gegen die DSGVO

Mit Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 kommen neue Abmahngefahren auf Unternehmer zu. Aufgrund der einfachen Auffindbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Internetseiten besonderes abmahngefährdet. Denn alle Unternehmen, die sich im Internet präsentieren, benötigen eine Datenschutzerklärung. Ist diese fehlerhaft, unvollständig oder fehlt komplett, können Verbraucherschutzverbände, Datenschutzvereine oder Mitbewerber kostenpflichtige Abmahnungen verschicken. Erst richtig lohnen sich derartige Abmahnungen, wenn Verstöße gegen die lebenslang geltenden Unterlassungserklärungen erfolgen.

Erweiterte Datenschutzerklärung vorgeschrieben

Ab Geltung der europaweiten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen, wie bislang auch, eine mit 1 Klick erreichbare Datenschutzerklärung zum Abruf bereitstellen. Neu ist die ausführliche Informationspflicht über die Rechtsgrundlage und die Erforderlichkeit der Datenerhebung. Diese Informationen müssen gem. § 13 DSGVO bereits bei Erhebung der personenbezogenen Daten (z. B. Name) gegeben werden, also bereits bei Betrachten der jeweiligen Website. Daneben sieht die neue DSGVO massive interne Dokumentationspflichten bezüglich Datenerhebung und –verarbeitung vor.

Verstöße auf Website leicht aufspürbar

Da Verstöße gegen die interne Organisation betreffende datenschutzrechtliche Vorschriften für Abmahner kaum aufspürbar sind, sollten sich Unternehmen zur Vermeidung von Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbänden daher schleunigst nach außen hin absichern und ihren Internetauftritt, also die Datenschutzerklärung, abmahnsicher machen, um Abmahnungen wegen fehlerhafter Datenschutzerklärungen zu vermeiden.

Datenschutzerklärung abmahnsicher machen

Abmahnungen wegen der DSGVO werden daher in erster Linie auf fehlerhafte Datenschutzerklärungen von Websites gestützt werden. Einfallstor für eine Abmahnung kann z. B. der fehlende Hinweis auf das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz sein. Weitere Abmahnrisiken können Verstöße gegen die Informationspflichten darstellen, etwa die fehlende Nennung der Rechtsgrundlage der Datenverwendung oder fehlende Hinweise auf die Datenspeicherung und die Datenverwendung beim Einsatz von Kontaktformularen, den Tracking-Dienst Google Analytics oder Social Plugin/Widges z. B. von Facebook.

Wir können Ihnen helfen, Ihre Datenschutzerklärung den Anforderungen der DSGVO anzupassen. Muster für Datenschutzerklärungen aus dem Internet sind meist untauglich oder viel zu lang und damit eventuell unwirksam. Rufen Sie uns unter Telefon 07171 – 79 80 00 für eine kostenlose Erstberatung an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@anwaltskanzlei-hechler.de

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