Sie haben eine Abmahnung wegen Vidoeüberachung erhalten?


Hilfe & Tipps bei Abmahnung wegen Videoüberwachung

Sie haben eine Abmahnung wegen Videoüberwachung Ihres Ladens erhalten? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und Geld bezahlen? Wir zeigen Ihnen, wie Sie optimal auf diese Abmahnung reagieren und was Sie tun müssen.

Die Abmahnung der Kanzlei Andreas H. ist die erste uns bekannte Abmahnung einer Privatperson wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hier geht es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die unerlaubte Überwachung mit Videokameras in Ladengeschäften. Genauer gesagt beanstanden die Abmahner die unzureichende Kennzeichnung der Videoüberwachung in den Geschäftsräumen. Die Überwachung unter Einsatz von Videokameras stellt aus datenschutzrechtlicher Sicht einen starken Eingriff in die Rechte der gefilmten Personen dar.

Der Vorwurf: Unzureichende Kennzeichnung der Videoüberwachung

Die Person, die hinter der Abmahnung wegen Videoüberwachung steht, ist nicht Rechtsanwalt Andreas H., sondern dessen Auftraggeber. Uns sind bislang drei Auftraggeber bekannt, nämlich Hans-Jürgen BannertMehmet Yildiz und Jörn Genserowski. Diese werfen Unternehmen wie z. B. Tankstellen oder Apotheken eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch eine rechtswidrige, da unzureichend gekennzeichnete Videoüberwachung in Ihren Geschäftsräumen vor. Durch die Überwachung der Verkaufsfläche mit Videokameras erheben die abgemahnten Unternehmen personenbezogene Daten der Kunden. Diese Datenerhebung und Verarbeitung ist gem. § 4 BDSG in Geschäftsräumen nur erlaubt, wenn ein berechtigtes Interesse des Ladenbesitzers besteht und bestimmte Hinweispflichten bezüglich der Videoüberwachung eingehalten werden. Das ist bei den abgemahnten Unternehmen nicht der Fall gewesen.

Warum erhalten Sie die Abmahnung?

In der Abmahnung wegen illegaler Videoüberwachung wird den Betroffenen vorgeworfen, gegen § 4 BDSG und Art. 6 DSGVO verstoßen zu haben. So werden in den Abmahnungen vor allem folgende Punkte beanstandet:

• Kein ausreichender Hinweis auf die Videoüberwachung
• Keine Angaben zum Verantwortlichen
• Kein Datenschutzbeauftragter genannt
• Fehlender Verarbeitungszweck gem. § 4 BDSG
• Keine Nennung der Rechtsgrundlage gem. Art. 6 DSGVO
• Keine Angabe des berechtigten Interesses
• Fehlender Dauer der Speicherung Datenspeicherung

Sollte einer der Punkte fehlerhaft sein, so ist die Abmahnung grundsätzlich berechtigt, da die Videoüberwachung dann nicht rechtmäßig erfolgte. Aufgrund der fehlenden Hinweise verletzt die Videoüberwachung das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen.

Daher fordern die Abmahner eine Unterlassungserklärung, die sicherstellen soll, dass die Verstöße sofort abgestellt werden. Außerdem fordern sie die Erstattung ihrer Anwaltskosten von € 729,23, eine umfangreiche Auskunft sowie Schadenersatz von € 500,00 für die unrechtmäßige Videoüberwachung.

Wie ist die Rechtslage? Ist eine Videoüberwachung im Laden zulässig?

Eine grundlose Videoüberwachung der Verkaufsfläche ist verboten. Ladenbesitzer meinen häufig, sie dürften Videokameras präventiv zur Verhütung von Diebstählen einsetzen. Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn Diebstähle bereits stattgefunden haben und die Überwachung der Geschäftsräume noch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den Diebstählen steht. Und selbst dann ist eine Videoüberwachung nur eine gewisse Zeit zulässig. Jedenfalls müssen Geschäftsinhaber ihre Kunden mit einem Hinweisschild genau informieren, wie und zu welchem Zweck die Überwachung stattfindet.

Wie müssen die Hinweisschilder aussehen?

Sofern die Videoüberwachung überhaupt zulässig ist, sieht die DSGVO umfangreiche Hinweispflichten vor, die auf einem deutlich sichtbaren Hinweisschild im Eingangsbereich platziert sind. Nach § 6b Absatz 2 BDSG sind der Umstand der Beobachtung (z. B. Überwachung wegen vieler Diebstähle in den letzten Wochen) und die verantwortliche Stelle erkennbar sein, also wer genau die Videodaten erhebt, verarbeitet oder nutzt. Entscheidend ist dabei, dass für den Betroffenen problemlos feststellbar ist, an wen er sich bezüglich der Wahrung seiner Rechte ggf. wenden kann. Daher ist die verantwortliche Stelle grundsätzlich mit ihren Kontaktdaten explizit auf dem Hinweisschild zu nennen.

Nach unseren Recherchen ist es aufgrund der unklaren Rechtslage bezüglich der notwendigen Hinweise und Zwecke überhaupt nicht möglich, eine rechtssichere Videoüberwachung durchzuführen. Insbesondere die vielen Musterschilder, die man im Internet finden, sind meist nicht rechtssicher.

Was Sie nun tun müssen

Vorsicht vor der mitgeschickten Unterlassungserklärung. Diese ist viel zu weitgehend. Sollte ein erforderlicher Hinweis fehlen, wird die Gegenseite pro Verstoß die Vertragsstrafe fordern. Wir raten aufgrund der unklaren Rechtslage dazu, möglichst überhaupt keine Unterlassungserklärung (auch keine modifizierte) abzugeben. In diesen Fällen ist das extrem riskant und kann Sie finanziell ruinieren.

Nutzen Sie bei einer Abmahnung von Andreas H. wegen der rechtswidrigen Videoüberwachung unsere kostenlose Erstberatung und unsere jahrelange Expertise im Bereich Abmahnungen für Ihre Verteidigung. Kontaktieren Sie uns gerne unter Telefon ☎ 07171 – 79 80 00 oder nutzen Sie das folgende Kontaktformular.

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