Abmahnung Thoralf Klabunde durch RA Roger Näbig


Online-Streitbeilegungsverfahren ist Gegenstand von Abmahnungen

Sie haben eine Abmahnung von Thoralf Klabunde Immobilien durch den Rechtsanwalt Roger Näbig erhalten? Dieser Berliner Immobilienmakler mit einem Webauftritt aus der Steinzeit des Internets geht gegen Mitbewerber, also Immobilienmakler, wegen Wettbewerbsverstößen vor. Seit dem Jahr 2018 wurden Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung sowie wegen Verstößen gegen die Hinweispflicht auf das Online-Streitbeilegungsverfahren bekannt.

Verstoß gegen EU-Vorschriften zum Online-Streitbeilegungsverfahren

Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung aus dem Jahre 2019 ist ein Verstoß gegen §§ 3, 3a, 8 UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-VO). Gemäß dieser Verordnung besteht die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diese Pflichten nicht erfüllt zu haben, so dass ein Verstoß gegen § 3 a UWG i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 gegeben sein dürfte.

Es gibt bereits zahlreiche Urteile von Obergerichten, die in einem Verstoß gegen die EU-Vorschriften zum Online-Streitbeilegungsverfahren einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß sehen, so OLG München, Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16 (die bloße Angabe des Linktextes ist laut OLG München nicht ausreichend – der Link müsse auch klickbar sein), OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az. 9 W 426/16, OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.08.2017, Az. 4 U 50/17 und OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18).

RA Näbig fordert Unterlassungserklärung und Anwaltskosten

Ziel der Abmahnung ist in erster Linie die Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens. Daher fordert RA Näbig den Abgemahnten auf, innerhalb einer kurzen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um die bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Außerdem soll der Betroffene Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von € 7.500,00 bezahlen, insgesamt € 729,23 inklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer darf seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (XI R 27/14) dem Abgemahnten in Rechnung gestellt werden, sofern diesem eine Rechnung mitgeschickt wird.

Warnung vor der Unterlassungserklärung

Man darf niemand unlauteres Handeln unterstellen. Allerdings drängt sich bei den Abmahnungen von Thoralf Klabunde Immobilien durch den Rechtsanwalt Roger Näbig auch der Verdacht auf, dass die Abmahnungen in erster Linie dem Zwecke von finanziellen Vorteilen dienen. An den Anwaltskosten verdient Thoralf Klabunde nichts offiziell. Er wiederum profitiert erst dann, wenn der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Daher sollten Abgemahnte überlegen, ob sie überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben oder ob sie lieber eine gerichtliche einstweilige Verfügung über sich ergehen lassen. Im letzteren Fall bekommt Klabunde nämlich kein Geld im Falle eines Verstoßes.

Was tun bei einer Abmahnung von Thoralf Klabunde durch Roger Näbig?

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