Abmahnung T & D Versand durch Fareds


Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR

Sie haben eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR durch die Fareds Rechtsanwälte wegen einem falschen oder fehlenden Link zur OS-Plattform oder einer fehlenden oder falschen Widerrufsbelehrung erhalten? Hier finden Sie Hilfe und Ratschläge, warum Sie diese Abmahnung erhalten haben und was Sie jetzt tun müssen.

Die T & D Versand GbR ist im Bereich des Online-Verkaufs rund um Kopierer, Drucker und Computer tätig. Sie geht gegen angebliche Mitbewerber vor, die auf der Onlineplattform ebay ähnliche Produkte verkaufen. Im Jahre 2020 erreichten uns zahlreiche Fareds Abmahnungen gegen ebay-Verkäufer wegen der ODR-Verordnung (Link zur Streitbeilegungsplattform, OS-Link bzw. OS-Plattform) oder fehlender Widerrufsbelehrungen..

Fareds Abmahnung T & D Versand

Abmahnung T & D Versand GbR

Ist die Abmahnung von T & D wegen der OS-Plattform rechtens?

Die Abmahnung richtet sich an einen gewerblichen Verkäufer. Wenn Sie sich fragen, ob Sie bei ebay schon als gewerblicher Verkäufer gelten, lesen Sie hier.

Die Rechtsprechung ist bezüglich des Links zur OS-Plattform mittlerweile fast einig. So vertritt das OLG Hamm (03.08.2017, 4 U 50/17) die Auffassung, dass jeder Händler auf ebay mittels eines anklickbaren OS-Links auf die OS-Plattform und damit die Möglichkeit der Streitschlichtung zu verweisen hat. Ebenso sehen dies das OLG München, Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/1 sowie das OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az. 9 W 426/16. Das OLG Dresden (Urteil vom 17.01.2017 – 14 U 1462/16) sowie das OLG Brandenburg (Az. 6 U 60/17) vertreten die gegenteilige Auffassung.

Ist die Abmahnung wegen der Widerrufsbelehrung berechtigt?

Abmahnungen wegen der fehlenden oder falschen Widerrufsbelehrung gibt es bereits seit 15 Jahren. Sie sind klassische Wettbewerbsverstöße. Jahrelang war es nahezu unmöglich, eine rechtssichere Widerrufsbelehrung zu erstellen. Mittlerweile ist die Rechtslage bezüglich der Verwendung und Formulierung klar. Unklar ist oft, ob der abgemahnte ebay-Verkäufer gewerblich oder geschäftsmäßig tätig war. Hier sind die Grenzen oft fließend, so dass die Verteidigung gegen eine Abmahnung von T & D wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung oft damit steht und fällt, ob der Abgemahnte als privater oder geschäftsmäßiger Händler auf ebay zu qualifizieren ist.

Die Widerrufsbelehrung im b2b-Verkauf

Im Jahr erreichte uns ein nicht alltäglicher Fall: In der Abmahnung von T & D wurde unserem Mandanten eine fehlende Widerrufsbelehrung vorgeworfen. Dabei hatte der Mandant, ein gewerblicher Verkäufer, in dem abgemahnten Angebot deutlich gemacht, dass er dieses Produkt lediglich an Gewerbetreibende verkaufe. Zwar hat der BGH (Urt. v. 11.5.2017, I ZR 60/16) die Voraussetzungen für einen solchen zulässigen Ausschluss von Verbrauchern gelockert. Allerdings stellt sich die Frage, wie ein Verkäufer bei ebay vor dem Kauf sicherstellen soll, dass der Verbraucher das Verbot umgeht. Im Zweifel raten wir stets ab, eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abzugeben. Lieber sollten Abgemahnte eine einstweilige Verfügung über sich ergehen lassen, als sich lebenslang dem Risiko einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 pro Verstoß auszusetzen.

Abmahnung von Fareds für T & D nur Abzocke?

Zwar handelt es bei dem OS-Link um einen kleinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, allerdings ist dieser wettbewerbsrechtlich relevant, so die Meinung der meisten Oberlandesgerichte in Deutschland. Auch wenn es schwer nachvollziehbar ist: Die Abmahner sind vermutlich in den meisten Fällen im Recht. Auch die Streitwerte von € 10.000,00 sind selbst bei einem so geringen Wettbewerbsverstoß durchaus üblich.

Eine andere Frage ist allerdings, ob die Fareds Rechtsanwälte von T & D beauftragt werden, ein gerichtliches Verfahren bezüglich der Unterlassung und bezüglich der Anwaltskosten (diese verjähren in 6 Monaten) durchzuführen. Ein gerichtliches Verfahren ist immer mit Risiken und hohen Kosten verbunden.

Was ist die beste Lösung?

Bei einer Abmahnung von T & D Versand gibt es keine optimale Lösung, die für jeden gleich ist. Wer seine ebay-Verkäufe nach diesem Schrecken einstellt, der kann getrost eine Unterlassungserklärung abgeben. Wer allerdings weiter verkaufen will, dem droht nach Unterzeichnung selbst einer modifizierten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von € 5.000 pro Verstoß bei einer zukünftigen Zuwiderhandlung. Zudem gilt es, das Finanzielle zu klären: Wer die geforderten Anwaltskosten nicht freiwillig bezahlt, dem droht eine Kostenklage. Allerdings ist uns eine solche bislang nicht bekannt geworden. Derartige Abmahnmodell basierten oft darauf, dass die Gegenseite damit rechnet, dass eine gewisse Anzahl von Abgemahnten einfach freiwillig bezahlen, der Rest wird verschont.

Kostenlose Erstberatung bundesweit

Wenn Sie eine Abmahnung von T & D Versand und Fareds Rechtsanwälte erhalten haben, dürfen Sie gerne unsere kostenlose Erstberatung unter Telefon ☎  07171 – 79 80 00 nutzen. Wir haben jahrelange Erfahrungen solchen Abmahnungen und können Sie optimal beraten und vertreten.

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