Abmahnung JuS Rechtsanwälte für Kfz-Innungen


Bundesweite Hilfe bei Jus-Abmahnung

Die Kanzlei JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg mahnt im Namen verschiedener Innungen des Kraftfahrzeuggewerbes die Verkäufer von Pkws im Internet wegen angeblicher Verschleierung des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen ab. Die Abmahnungen sind rechtlich oft zweifelhaft.

Vertreten wurden bislang u. a. folgenden Kfz-Innungen:

  • Kfz-Innung München
  • Innung Frankfurt am Main
  • Innung München-Oberbayern
  • Innung Niederbayern
  • Innung Schwaben
  • Innung Oberpfalz und Kreis Kelheim

Privatpersonen, die auf Internetportalen wie autoscout24.de oder mobile.de Pkws verkaufen, werden von den JuS Rechtsanwälten Schloms und Partner für deren Auftraggeber abgemahnt, weil die Zahl der von ihnen verkauften Fahrzeuge nicht mehr als rein private, sondern gewerbliche Tätigkeit einzustufen sei und diese Personen daher die gesetzlichen Vorgaben für gewerbliche Verkäufer einhalten müssten (z. B. Gewährleistungsregelungen, Kennzeichnung als gewerblicher Verkäufer und andere Informationen für Käufer).

Wann ist man gewerblicher Verkäufer?

Ob die Schwelle zum gewerblichen Handeln überschritten ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Entscheidend kommt es auf die Anzahl der angebotenen Pkws pro Zeitabschnitt an. Wer einmal monatlich einen PKW verkauft, kann durchaus ohne weiteres als gewerblicher Verkäufer bzw. Händler eingestuft werden. Denn der Durchschnittsbürger verkauft allenfalls ein bis zwei Autos im Jahr. So sieht es jedenfalls die Rechtsprechung. Auch wer für Freunde oder Bekannte Pkws im Internet anbietet, kann schnell als gewerblicher Anbieter (Vermittler) im juristischen Sinne gelten.

Die Jus-Rechtsanwälte fordern in ihren Abmahnungen die Abgabe der beigefügten vertragsstrafenbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, da sie andernfalls Kfz-Innung eine Unterlassungsklage empfehlen würden.

Unterlassungserklärung unbedingt modifizieren

Diese vorgefertigte Erklärung sollte man keinesfalls abgeben. Sofern ein gewerbliches Handeln überhaupt vorliegt, sollte man die Unterlassungserklärung derart modifizieren, dass keine Pflicht zur Kostentragung enthalten ist. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung muss man unbedingt darauf achten, dass man sich an das Versprechen hält. Sonst werden empfindliche Vertragsstrafen von mindestens € 3.000,00 ausgelöst.

Dann gilt es, die Kostenfrage zu klären. Die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner setzen einen Streitwert in Höhe von € 15.000,00 für die Anwaltsgebühren an, die sich insgesamt auf € 952,00 belaufen sollen. Diesen halte ich für deutlich überzogen, da inhaltlich letztlich nur ein fehlendes Impressum und die Auszeichnung als Gewerbetreibender gerügt werden. Ein Streitwert in Höhe von € 5.000,00 wäre für die Ahndung des Verstoßes angemessen.

Vertragsstrafen häufen sich

In den letzten Monaten erreichen mit etliche Anfragen wegen der Geltendmachung von Vertragsstrafen in einer Höhe von bis zu € 27.000,00. Denn wer nach Abgabe der Unterlassungserklärung erneut Pkws geschäftsmäßig anbietet, ohne diesen Verkauf als gewerblich zu kennzeichnen, löst eine Vertragsstrafe von € 3.000,00 pro Fall aus. Hier ist dringende anwaltliche Beratung und Vertretung notwendig, um die horrenden Vertragsstrafen mit guter juristischer Argumentation zu reduzieren.

Abmahnung Kfz Innung erhalten – Was tun?

Bei der Abwicklung der Angelegenheit sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Lassen Sie sich im Zweifel umfassend beraten und vor allem prüfen, ob die von Ihnen verkauften Pkws bereits die Schwelle zur Gewerblichkeit überschritten haben. Gerne vertrete ich Sie bundesweit. Gerne können Sie mich telefonisch unter Telefon 07171 – 18 68 66 erreichen.

Bitte sehen Sie von Kontaktanfragen ab, wenn Sie bereits anwaltlich vertreten sind oder Sie gar keinen Anwalt beauftragen wollen.

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