Abmahnung Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für Hiddemann & Weiss GbR


Hiddemann Weiss GbR mahnt ebay-Verkäufer ab

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR lässt durch die Berliner Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen angebliche Konkurrenten auf ebay verschicken. Die betroffenen Unternehmen sollen auf der Basis eines Gegenstandswertes von € 30.000,00 Anwaltskosten In Höhe von € 1.358,86 bezahlen sowie eine unbegrenzt gültige Unterlassungserklärung abgeben, die mit einer Vertragsstrafe von € 5.001,00 gesichert ist. Hüten Sie sich, diese Forderungen aus der Abmahnung ungeprüft zu erfüllen.

Hiddemann Weiss Hämmerling Abmahnung

Liegt überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vor?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf Unterlassung und Zahlung von Anwaltskosten setzen immer das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses voraus. Das heißt, der Kunde kann hier oder da kaufen kann beim einen oder beim anderen dasselbe Produkt kaufen bzw. dem Konkurrenten den Kunden abspenstig machen. Die Hiddemann & Weiss GbR ist laut Abmahnschreiben auf dem Gebiet des Verkaufs von alkoholhaltigen Getränken sowie Merchandiseartikel von Getränkeherstellern tätig. Für ein Wettbewerbsverhältnis ist erforderlich, dass die Konkurrenten in weitestem Sinne austauschbare Waren oder Dienstleistungen anbieten. Das gilt es insbesondere bei kleinen Anbietern zu prüfen.

Handelt der Betroffene überhaupt geschäftsmäßig?

Neben der Austauschbarkeit der angebotenen Waren muss der Abgemahnte auch geschäftsmäßig tätig sein. Die Antwort ist unabhängig von der Anmeldung bei ebay. Auch Privatverkäufer können zu geschäftsmäßigen Verkäufern werden, wenn Ihre Angebote nicht mehr als privat einzustufen sind. Wer mal eine Flasche Rum oder ein Whiskey-Glas verkauft, ist sicher nicht geschäftsmäßig tätig. Das unvollständig zitierte Urteil des BGH vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 besagt nicht, dass auch alle Verkäufer ohne Gewinnerzielungsabsicht automatisch gewerbliche Verkäufer sind. Hierfür müssen weitere Voraussetzungen hinzukommen wie z. B. der regelmäßige Verkauf von Neuware oder gleichartiger Ware. Für ein geschäftsmäßiges Handeln auf ebay hat die Rechtsprechung Indizien aufgestellt.

Sind Wettbewerbsverstöße gegeben?

Liegt ein geschäftsmäßiges Handeln vor und kann man auch ein Wettbewerbsverhältnis annehmen, so muss man die Wettbewerbsverstöße prüfen, die in der Abmahnung von Hiddemann & Weiss GbR vorgeworfen werden. Hierbei handelt es sich meist um eine fehlende Anbieterkennzeichnung, eine fehlende Widerrufsbelehrung samt Musterwiderufsbelehrung oder keinen klickbaren Link zur EU-Streitbeilegungs-Plattform. Letztere Pflicht ist auch bei ebay gegeben (OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18). Auch geschäftsmäßig Handelnde über das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht aufklären.

Unterlassungserklärung unbedingt modifizieren

Wer als Abmahner Anwaltskosten fordert, ohne dass diese dem Rechtsanwalt tatsächlich bezahlt werden müssen, liegt ein Rechtsmissbrauch vor. Einen solchen Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hiddemann & Weiss GbR nachzuweisen, ist aktuell nicht möglich. Auch etliche Abmahnungen stellen noch keinen Missbrauch dar. Da uns bereits einstweilige Verfügungen der Kanzlei vorliegen, sollte man bei einer überwiegenden Berechtigung der Abmahnung eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Mit der beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet man sich, pro Verstoß € 5.001,00 zu bezahlen. Das ist nicht geschuldet und kann geändert werden. Bestehen überwiegend Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung, sollte man keine Unterlassungserklärung abgeben.

Was tun nach Erhalt der Abmahnung von Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS)?

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