Abmahnung Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für Hiddemann & Weiss GbR erhalten?


Hiddemann Weiss GbR mahnt ebay-Verkäufer ab

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR lässt durch die Berliner Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen angebliche Konkurrenten auf ebay verschicken. Die betroffenen Unternehmen sollen auf der Basis eines Gegenstandswertes von € 30.000,00 Anwaltskosten In Höhe von € 1.358,86 bezahlen sowie eine unbegrenzt gültige Unterlassungserklärung abgeben, die mit einer Vertragsstrafe von € 5.001,00 gesichert ist. Hüten Sie sich, diese Forderungen aus der Abmahnung ungeprüft zu erfüllen.

Hiddemann Weiss Hämmerling Abmahnung

Liegt überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vor?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf Unterlassung und Zahlung von Anwaltskosten setzen immer das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses voraus. Das heißt, der Kunde kann hier oder da kaufen kann beim einen oder beim anderen dasselbe Produkt kaufen bzw. dem Konkurrenten den Kunden abspenstig machen. Die Hiddemann & Weiss GbR ist laut Abmahnschreiben auf dem Gebiet des Verkaufs von alkoholhaltigen Getränken sowie Merchandiseartikel von Getränkeherstellern tätig. Für ein Wettbewerbsverhältnis ist erforderlich, dass die Konkurrenten in weitestem Sinne austauschbare Waren oder Dienstleistungen anbieten. Das gilt es insbesondere bei kleinen Anbietern zu prüfen.

Handelt der Betroffene überhaupt geschäftsmäßig?

Neben der Austauschbarkeit der angebotenen Waren muss der Abgemahnte auch geschäftsmäßig tätig sein. Die Antwort ist unabhängig von der Anmeldung bei ebay. Auch Privatverkäufer können zu geschäftsmäßigen Verkäufern werden, wenn Ihre Angebote nicht mehr als privat einzustufen sind. Wer mal eine Flasche Rum oder ein Whiskey-Glas verkauft, ist sicher nicht geschäftsmäßig tätig. Das unvollständig zitierte Urteil des BGH vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 besagt nicht, dass auch alle Verkäufer ohne Gewinnerzielungsabsicht automatisch gewerbliche Verkäufer sind. Hierfür müssen weitere Voraussetzungen hinzukommen wie z. B. der regelmäßige Verkauf von Neuware oder gleichartiger Ware. Für ein geschäftsmäßiges Handeln auf ebay hat die Rechtsprechung Indizien aufgestellt. Wer eine Sammlung auflöst, der muss die Sammlung innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes möglichst komplett anbieten. Wer über mehrere Monate oder gar Jahre eine Sammlung abverkauft, ist kein privater Anbieter mehr.

Klage der Kanzlei Hämmerling auf Zahlung von Abmahnkosten

So hat das LG Bochum in einer Klage auf Zahlung von Abmahnkosten der Kanzlei Hämmerling jüngst entschieden, dass ein Abgemahnter gewerblich handelte. Dieser hatte als Verkäufer in den letzten fünf Jahren insgesamt 200 Bewertungen erhalten, von denen sich 166 Bewertungen auf den Verkauf alkoholischer Getränke, vorwiegend von Whisky, aber auch Wodka, Weinbrand, Absinth, Sekt und Rum, und 16 Bewertungen auf den Verkauf von Kaffeeprodukten, vorwiegend den Verkauf von 12 X 500 gr. Kaffeebohnen bezogen. Laut dem Landgericht Bochum ließen die verkauften Artikel des Beklagten neben der Sammlung von Whisky und Rumabfüllungen kein Sammlungsziel erkennen lassen. Außerdem verkaufte der Abgemahnte über einen mehrjährigen Zeitraum kontinuierlich verschiedene Alkoholika im großen Umfang. Er hatte mindestens 166 alkoholische Getränke in fünf Jahren verkauft. Demnach lag keine Sammlungsauflösung, sondern ein kontinuierlicher Verkauf vor. Diese Art und Weise des Verkaufs war auch nicht mit einer teilweisen Sammlungsauflösung wegen Platzbedarfs in Einklang zu bringen. Auch den mehrfachen Verkauf von Kaffeeprodukten, insbesondere von 12 X 500 gr. Kaffeebohnen, konnte der Beklagte nicht plausibel erklären. Er musste die eingeklagten Abmahnkosten in Höhe von € 1.358,86 sowie die Prozesskosten bezahlen. Anmerkung: Wir hatten ihm geraten, sich außergerichtlich sehr viel günstiger zu einigen.

Sind Wettbewerbsverstöße gegeben?

Liegt ein geschäftsmäßiges Handeln vor und kann man auch ein Wettbewerbsverhältnis annehmen, so muss man die Wettbewerbsverstöße prüfen, die in der Abmahnung von Hiddemann & Weiss GbR vorgeworfen werden. Hierbei handelt es sich meist um eine fehlende Anbieterkennzeichnung, eine fehlende Widerrufsbelehrung samt Musterwiderufsbelehrung oder keinen klickbaren Link zur EU-Streitbeilegungs-Plattform. Letztere Pflicht ist auch bei ebay gegeben (OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18). Auch geschäftsmäßig Handelnde über das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht aufklären.

Unterlassungserklärung unbedingt modifizieren

Wer als Abmahner Anwaltskosten fordert, ohne dass diese dem Rechtsanwalt tatsächlich bezahlt werden müssen, liegt ein Rechtsmissbrauch vor. Einen solchen Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hiddemann & Weiss GbR nachzuweisen, ist aktuell nicht möglich. Auch etliche Abmahnungen stellen noch keinen Missbrauch dar. Da uns bereits einstweilige Verfügungen der Kanzlei vorliegen, sollte man bei einer überwiegenden Berechtigung der Abmahnung eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Mit der beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet man sich, pro Verstoß € 5.001,00 zu bezahlen. Das ist nicht geschuldet und kann geändert werden. Bestehen überwiegend Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung, sollte man keine Unterlassungserklärung abgeben.

Was tun nach Erhalt der Abmahnung von Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS)?

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