Abmahnung der Firma Arte Fiori e.K. durch Fareds Rechtsanwälte


Angebliche Wettbewerber erhalten Abmahnpost

Sie haben eine Abmahnung des arte fiori e. K. Inhaber Behzad Azimian, von der Anwaltskanzlei Fareds Rechtsanwälte wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Seit dem Jahr 2017 mahnt dieser Betreib Mitbewerber ab, im Jahre 2018 hauptsächlich wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße wie einer veralteten bzw. falschen Widerrufsbelehrung im Fernabsatz. Im Jahre 2019 sind uns bereits zahlreiche Abmahnungen wegen Verstoß gegen § 9 VerpackG zur Bearbeitung vorgelegt worden. Hierbei geht es um den Vertrieb von systembeteiligungspflichten Verpackungen beim Verkauf von Kosmetik via Onlineshop ohne vorherige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister „LUCID“.

Fareds seit Jahren mit Abmahnungen tätig

Die Kanzlei Fareds ist ein alter Bekannter im Abmahngeschäft. Jahrelang waren die Hamburger Anwälte im Bereich Urheberrecht und Filesharing-Abmahnung tätig. Dann folgten Abmahnungen für Harald Durstewitz wegen Influencer Werbung auf Instagram für Nunmehr häufen sich Abmahnungen für die arte fiori e. K. Inhaber Behzad Azimian wegen Wettbewerbsverstößen. Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften des UWG können nur von Konkurrenten (auch Mitbewerber oder Wettbewerber genannt) geltend machen. Ein erforderliches konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Kontrahenten liegt dann vor, wenn der Abmahner und der Abgemahnte denselben Kundenkreis ansprechen. Hierfür reicht bereits aus, wenn die Kunden genauso gut beim einen oder beim anderen kaufen können, das eine Unternehmen mit seinen Angeboten den Absatz des anderen somit zu beeinträchtigen geeignet ist.

De Abmahner arte fiori eK vertreibt angeblich, d. h. nach eigenen Angaben, traditionelle orientalische Kosmetik. Daneben sei man auch im Bereich Lebensmittel aktiv. Ob diese qualitativ hochwertig sind, wie der Selbstbeschreibung zu entnehmen ist, fragt sich. Immerhin ist das Unternehmen auf Google Maps schlecht bewertet.

Widerrufserklärung oder Verstoß gegen § 9 VerpackG

Auf Grundlage dieses angeblichen Wettbewerbsverhältnisses geht der Betrieb gegen Unternehmen vor, die im Fernabsatz tätig sind. Dort wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beanstandet oder im Jahre 2019 jetzt Verstöße gegen § 9 VerpackG ab.
So vergessen viele Händler, den Beginn der Widerrufsfrist anzugeben, der Hinweis auf Pflicht zur Tragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung fehlt oder die € 40,00-Klausel wird falsch verwendet. Gern. § 9 Abs. 5 VerpackG dürfen Hersteller Verpackungen nicht in den Verkehr bringen, wenn die Hersteller nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Ohne Registrierung bei der Datenbank LUCID ist es einem Internethändler somit verboten, Ware in Versandverpackungen an Kunden zu versenden.

Forderung von Abmahnkosten

Die Fareds Rechtsanwälte fordern die Erstattung von Rechtsanwaltskosten (= Abmahnkosten). Diese wurden aus einem Gegenstandswert von € 10.000,00 berechnet, was brutto € 887,02 ergibt. Der Gegenstandswert scheint hoch, wird von vielen Gerichten jedoch noch höher angesetzt. Hier gibt es bei der Verteidigung keinen Angriffspunkt.

Unterlassungserklärung: Die zentrale Forderung

Nicht das Geld, sondern die Unterlassung sind das Primärziel der Abmahnung von arte fiori e. K. Das abgemahnte Unternehmen soll den Wettbewerbsverstoß sofort und zukünftig unterlassen. Eine wirksame Unterlassungserklärung muss mit einer Vertragsstrafenklausel gesichert sein. Sonst ist sie nicht wirksam. Sie sollten allerdings niemals die mitgeschickte Unterlassungserklärung abgeben. Diese sollte immer abgeändert werden. Die Vertragsstrafenhöhe sollte begrenzt werden und die Strafe sollte nicht für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung versprochen werden. Sonst fallen bei einer Zuwiderhandlung pro Verstoß € 5.100,00 oder mehr an.

Rechtsmissbrauch?

Der wichtigste Angriffspunkt der Abmahnung dürfte der Rechtsmissbrauch sein. Um einen Rechtsmissbrauch handelt es sich, wenn hauptsächlicher Zweck der Rechtsverfolgung nicht der Wettbewerbsverstoß an sich, sondern die Erzielung von Anwaltsgebühren ist. Des Weiteren kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen, wenn die in der Abmahnung erwähnten Abmahnkosten tatsächlich überhaupt nicht angefallen sind, also von der arte fiori eK nicht an die Fareds Rechtsanwälte beglichen werden müssen. Ein Rechtsmissbrauch könnte somit vorliegen, wenn z. B. 50 Abmahnungen mit einem Gesamtforderungsvolumen von € 45.000,00 verschickt werden. Wir glauben nicht, dass die kleine Klitsche arte fiori eK tatsächlich Rechtsanwaltskosten in dieser Höhe produziert hat, um angebliche Konkurrenten abzumahnen. Das Verhältnis zwischen dem Umsatz dieses Kleinbetriebes und den Verbindlichkeiten in Form von Anwaltskosten dürfte vollkommen außer Verhältnis stehen. Ob man einen derartigen Rechtsmissbrauch, wenn er den vorliegt, auch beweisen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Was tun nach Erhalt der Abmahnung?

Handeln Sie niemals voreilig bei einer Abmahnung von Arte Fiori e.K., Inhaber Behzad Azimian. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung unter Telefon  ☎ 07171 – 18 68 66. Wir verteidigen Sie bundesweit zu fairen Pauschalpreisen.

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