Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung


Erfolgt eine Auftragserteilung ausschließlich über Fernkommunikations-mittel (E-Mail, Telefon, Telefax) dann bin ich, Rechtsanwalt Matthias Hechler, M.B.A. gemäß den §§ 312c, 312 d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur vorvertraglichen Information nach Artikel 246a EGBGB verpflichtet.

Download als pdf-Datei: Mandatsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Zustandekommen des Anwaltsvertrages

2.1 Durch das unaufgeforderte Zusenden von Unterlagen (z. B. per E-Mail, Fax oder per Post), oder das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter kommt kein Mandatsverhältnis zustande.

2.2 Hat RA Hechler nach Kontaktaufnahme durch den Mandanten per E-Mail, Fax oder mündlich ein Angebot unterbreitet, ist dieses 7 Tage gültig. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt dann zustande, wenn der Mandant das von RA Hechler unterbreitete Angebot (z. B. telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief) annimmt, insbesondere dann, wenn er RA Hechler die Auftragsdokumente vollständig ausgefüllt und unterzeichnet zukommen lässt.

3.3 Der Mandant erhält nach Einreichung der Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, eine Eingangsbestätigung.

3. Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

Rechtsanwalt Matthias Hechler
Remsstraße 17
73525 Schwäbisch Gmünd

Telefax: 07171 – 18 18 151
E-Mail: info@anwaltskanzlei-hechler.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Rechtsanwalt Matthias Hechler, Remsstraße 17, 73525 Schwäbisch Gmünd, Telefax 07171 1819151, E-Mail info@anwaltskanzlei-hechler.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ……………………

In Auftrag gegeben am (*) ………………………………….

erhalten am (*) …………………………………..

Name des/der Verbraucher(s) ………………………………

Anschrift des/der Verbraucher(s) ………………………….

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)

______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn RA Hechler die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch RA Hechler verliert.

6. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen 

6.1 Für RA Hechler gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext unter „Berufsrecht“ auf http://www.brak.de):

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

• Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)

• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG seit 1.7.2004)

• Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO bis 30.6.2004)

• Für Fachanwälte gilt zusätzlich die Fachanwaltsordnung

6.2 Die wesentlichen Merkmale der von RA Hechler angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

7. Mitwirkungspflichten des Mandanten, Unterrichtung des Mandanten

7.1 Der Mandant ist verpflichtet, RA Hechler nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Mandant hat insbesondere alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen von RA Hechler schriftlich, zur Verfügung zu stellen.  Adressänderungen sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu  vollständigem Rechtsverlust führen können.

7.2 Im Rahmen der Mandatsbearbeitung kann das Übersenden von Schrift- und Aktenstücken erforderlich werden. Die Kommunikation per E-Mail erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt, es sei denn, es ist mit dem Mandanten etwas anderes vereinbart worden. RA Hechler weist darauf hin, dass unverschlüsselte E-Mails gegen die Einsichtnahme Dritter nicht geschützt sind.

7.3 RA Hechler unterrichtet den Mandanten über den wesentlichen Fortgang des Mandats. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann die Unterrichtung per E-Mail, Post, Fax oder Telefon erfolgen. Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

8. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung

8.1 Für alle von RA Hechler erbrachten Dienstleistungen besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Königstraße 14, 70173 Stuttgart,

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflicht-versicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Die Rechtsanwalt Hechler ist bei der HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG Riethorst 2, 30659 Hannover, versichert. Räumlicher Geltungsbereich: im gesamten EU‐Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

9. Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann durch Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung enden. Beide Parteien sind berechtigt, das Mandatsverhältnis jederzeit zu kündigen. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Kündigung ohne wichtigen Grund zur Vergütung von RA Hechler verpflichtet bleibt. Das Mandat darf von RA Hechler nicht zur Unzeit gekündigt werden, d.h. dem Mandanten darf durch die Kündigung durch RA Hechler in zeitlicher Hinsicht kein Schaden entstehen.

10. Vergütung

10.1 RA Hechler steht für seine Leistungen eine Vergütung zu. Diese ist ausschließlich vom Mandanten geschuldet, sofern kein Beratungshilfeschein oder ein Prozesskostenhilfebeschluss vorliegt. Ein bestehender Kostenerstattungsanspruch oder ein Rechtsschutzversicherungsvertrag entbinden den Mandanten nicht von dieser Vergütungspflicht. Für jedes erteilte Mandatsverhältnis entsteht ein Vergütungsanspruch.

10.2 Die Vergütung für die von RA Hechler erbrachten Leistungen richtet sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung zwischen RA Hechler und dem Mandanten getroffen wurde.

10.3 RA Hechler ist berechtigt, bei Mandatserteilung einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung und Auslagen zu verlangen und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen.

 

Schwäbisch Gmünd, den 01.01.2014

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